Föderalismus

Anleihen bei Konzepten des Föderalismus erfreuen sich gegenwärtig einer gewissen Beliebtheit in der aktuellen verfassungspolitischen Debatte uni die zukünftige Gestalt der Europäischen Union. »Vom Staatenbund zur Föderation« ist zum Slogan geworden, mit dem sich Politiker (gerade aus Deutschland) positiv als Visionäre zu profilieren glauben.1 Zugleich dienen derartige »Visionen« aber auch Politikern gegenläufiger Orientierung, insbesondere in Frankreich und Großbritannien, als Schreckgespenster, mit denen sich die auf die Bewahrung traditionaler Nationalstaatlichkeit orientierten Wählermassen mobilisieren lassen. Föderalistische Assoziationen zementieren so immer wieder neu den Graben, der die unterschiedlichen Lager in der verfassungspolitischen Debatte um das zukünftige Europa voneinander trennt. »Understanding the European Union as a Federal Polity«, so der Titel eines unlängst erschienenen Aufsatzes eines amerikanischen Politikwissenschaftlers,2 ist eben alles andere als eine konsensfähige Position. Dabei hatten für eine in den Gründungsjahren der Gemeinschaft zunächst sehr einflussreiche, dann aber immer weiter marginalisierte Gruppe von glühenden Verfechtern der europäischen Integration, im Sinne des Projektes einer Gründung der »Vereinigten Staaten von Europa«, Konzeptionen des Föderalismus immer als Richtschnur für ihre Visionen einer künftigen »Verfassung Europas« gedient.3 Von den — in der nationalstaatlichen Politik weitherum vorherrschenden — Gegnern dieser Vision wurde und wird der Gebrauch föderaler Konzepte in der Europapolitik und -wissenschaft dagegen seit jeher als »hoffnungslos unpraktische oder nachgerade utopische« Fehlvorstellung belächelt, ja als Horrorszenario.4