1984 | OriginalPaper | Buchkapitel
Nationale und internationale Regelungen
verfasst von : Dr. Heinz Dorias
Erschienen in: Gefährliche Güter
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Enthalten in: Professional Book Archive
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Im Jahre 1974 sah man in einer Zielsetzung zu einem entsprechenden Gesetz die Situation wie folgt:
„Die Rechtsgrundlagen für die Beförderung gefährlicher Güter, die infolge der technischen Entwicklung ständig zunimmt, sind zur Zeit in mehreren Einzelgesetzen enthalten, die jeweils für die verschiedenen Verkehrsträger mit zum Teil unterschiedlichen Regelungen gelten. So sind z. B. die Ermächtigungsnormen zum Erlaß von Rechtsverordnungen sowie die Möglichkeiten, Verstöße gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften zu ahnden, für die einzelnen Verkehrsträger verschieden ausgestaltet. Diese sachlich nicht gerechtfertigten Unterschiede führen zu Rechtsunklarheit- und -unsicherheit. Der wirksame Schutz der Allgemeinheit vor den von der Beförderung gefährlicher Güter ausgehenden Gefahren verlangt aber ebenso wie der Umweltschutz einheitliche und umfassende Rechtsgrundlagen für die Beförderung gefährlicher Güter“.