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Erschienen in:
1994 | OriginalPaper | Buchkapitel
Das Patentverfahren
verfasst von : Dr.-Ing. Michael Wagner, Dipl.-Ing. Wolfgang Thieler
Erschienen in: Wegweiser für den Erfinder
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Enthalten in: Professional Book Archive
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Mit der Einreichung einer formgerechten Anmeldung beim Patentamt hat der Anmelder den ersten rechtlich/formalen Schritt zur Erlangung eines Schutzrechtes vollzogen. Mit der fristgerechten Entrichtung der Anmeldegebühr am Deutschen Patentamt nimmt das Patentverfahren seinen bürokratischen Verlauf.