Das Bilanzsteuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

Quo vadis, deutsches Bilanzsteuerrecht?¹ Diese Frage gewinnt angesichts der aktuellen steuer- und bilanzrechtlichen Entwicklungen auf nationaler wie internationaler Ebene zunehmend an Brisanz. So wurde mit der Abschaffung der Drohverlustrückstellung² durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform³ ein Prozeß der Verselbständigung der Steuerbilanz in Gang gesetzt, der bislang in den Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002⁴ seinen Höhepunkt fand. Seit der Tomberger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)⁵ wird die Installation eines autonomen Bilanzsteuerrechts als einzig sicherer Weg zur Verhinderung eines unerwünschten Einflusses des EuGH auf die steuerliche Bilanzierung in Deutschland diskutiert.⁶ Hinzu kommt der jüngste Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, wonach die International Accounting Standards (IAS) spätestens ab 2005 für die Konzernabschlüsse börsennotierter europäischer Unternehmen verpflichtend werden sollen und über ein Mitgliedstaatenwahlrecht auch für die Konzernabschlüsse nicht börsennotierter Unternehmen sowie für Einzelabschlüsse eingeführt werden können.⁷ Gemeinsam mit der Befreiungsvorschrift des § 292a HGB, wonach börsennotierten Mutterunternehmen⁸ die Aufstellung eines befreienden Konzernabschlusses nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen gestattet wird, entsteht ein enormer Druck, auch den handelsrechtlichen Jahresabschluß an internationale Rechnungslegungsstandards anzupassen. Denn langfristig wird ein divergierender Ergebnisausweis im internationalisierten Konzernabschluß, der primär Informationszwecken dient, und dem HGB-Einzelabschluß, welcher auch eine Aus- schüttungsbemessungsfunktion erfüllt, nicht haltbar sein.⁹

Die in dieser Untersuchung intendierte Analyse der Eignung des Bilanzsteuerrechts der Vereinigten Staaten von Amerika für eine partielle oder vollständige Übernahme in das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland bedarf zur Objektivierung eines einheitlichen Maßstabs. Ein wichtiger Indikator für die Beurteilung einer Rechtsnorm im allgemeinen und einer Steuerrechtsnorm im speziellen ist der Grad der Erreichung des zugrundeliegenden Zwecks. Im Steuerrecht sind zudem allgemeine Grundsätze der Besteuerung als Prinzipien zur Gestaltung eines Steuersystems, die grundsätzliche Auffassungen der Besteuerung einer bestimmten Zeit widerspiegeln,²⁹ zu beachten. Die Übereinstimmung mit wesentlichen allgemein anerkannten Besteuerungsprinzipien fungiert daher als weiteres zentrales Beurteilungskriterium.³⁰

Im Gegensatz zum financial accounting ist die steuerliche Gewinnermittlung in den Vereinigten Staaten gesetzlich kodifiziert. Das US-amerikanische Steuergesetz, der Internal Revenue Code (IRC), enthält die auf Bundesebene einschlägigen Vorschriften,¹³⁹ wovon die einzelstaatlichen Gewinnermittlungsvorschriften teilweise abweichen können.¹⁴⁰ Dies ist auf das föderal strukturierte Besteuerungssystem der USA zurückzuführen, die eine Steuererhebung auf Bundes-, Bundesstaats- und kommunaler Ebene kennen.¹⁴¹ Für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung, die sich ausschließlich auf die Bundeseinkommensteuer (federal income tax) konzentriert, ¹⁴² sollen diese Abweichungen allerdings unberücksichtigt bleiben.

Der Zweck eines Einkommensbegriffs ist die Ermittlung des Einkommens als Maßstab wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit¹⁴²⁹ und daher fiskalischer Natur. Der US-amerikanische Einkommensbegriff setzt diesen Fiskalzweck aus der Perspektive einer gleichmäßigen und leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung aufgrund seiner durch das all inclusive concept of income bedingten größeren Reichweite konsequenter um als der deutsche Einkommensbegriff.¹⁴³⁰ Auch dem Postulat der Entscheidungsneutralität wird der umfassendere USamerikanische Einkommensbegriff eher gerecht als der enumerativ konzipierte § 2 Abs. 1 EStG.¹⁴³¹

Das deutsche Bilanzsteuerrecht ist in seiner gegenwärtigen Verfassung reformbedürftig. Aktuelle Entwicklungen auf nationaler wie internationaler Ebene lassen zudem das Szenario eines autonomen Bilanzsteuerrechts immer wahrscheinlicher werden. Die Untersuchung des Bilanzsteuerrechts der Vereinigten Staaten von Amerika als mögliches Vorbild für die Partial- oder Totalreform der deutschen bilanziellen steuerlichen Gewinnermittlung bietet sich dabei in besonderer Weise an.