Das Ladenschlußgesetz in der rechtlichen Diskussion

Betrachtet man das Ladenschlußgesetz unter rechtlichen Aspekten, so haben die Ergebnisse des letzten Kapitels gezeigt, daß seine Ausgestaltung nicht unproblematisch ist. Zudem sind auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte zu berücksichtigen. Das jetzige Ladenschlußkonzept kann weder die Bedürfnisses der Verbraucher noch die Rechtssicherheit der Händler befriedigen. Angesichts der veränderten Bedingungen erscheint eine Überprüfung des Ladenschlußrechts auf seine Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechts-sätzen notwendig. Aus diesem Grunde wird nachfolgend zunächst untersucht, ob die im Grundgesetz statuierte Wirtschaftsverfassung überhaupt die Regulierung von Wirtschaftsbereichen erlaubt. Anschließend werden die Gründe der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1961 dargestellt, die bis heute die wesentliche Grundlage für das Ladenschlußgesetz darstellen. Darauf aufbauend wird die Konformität des Ladenschlußrechts mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen geprüft und der Frage der Zulässigkeit von tarifvertraglichen Regelungen über Ladenschlußzeiten unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten nachgegangen. Die veränderten gesellschaftlichen und sozialen Aspekte finden dabei besondere Berücksichtigung.