Der Ehegattenunterhalt und seine Überwindung auf dem Weg zur individualisierten Existenzsicherung

Nach der letzten deutschen Bundestagswahl, im Herbst 2002, flammte innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition eine kurze Diskussion über das steuerliche Ehegattensplitting auf. Sie wurde jedoch schnell beendet, indem der fortregierende Bundeskanzler im Einklang mit dem Finanzminister und der neuen Familien- und Frauenministerin erklärte, dass es in dieser Legislaturperiode keine Abstriche am Ehegattensplitting gebe. Das Eisen war ihm offenbar zu heiß, zumal die voraussichtliche Steuerersparnis kurz- und mittelfristig den Konflikt mit den Verteidiger/innen der Eheförderung wohl nicht rechtfertigen würde, denn auch nach der Abschaffung des Splittingtarifs müsste dem Allein- oder Hauptverdiener ein Steuerfreibetrag für den Unterhalt des Ehepartners (de facto der Ehefrau) gewährt werden. So bleibt es vorerst wohl bei der „Abseitsposition“ Deutschlands in Sachen Ehegattenbesteuerung. Die meisten Staaten der EU (Ausnahmen sind Portugal und Frankreich) besteuern Ehepartner mehr oder weniger konsequent individuell, meist allerdings mit Zubilligung von Steuererleichterungen fir den/die Hauptverdiener/in. Vorbildlich individualisiert und wohlfahrtsstaatlich wesentlich egalitärer ausgerichtet ist das schwedische Steuer- und Sozialsystem, sozusagen der Kontrapunkt zum deutschen System der Existenzsicherung. Letzteres gilt als konservativ und als „starkes männliches Ernährerregime“ (vgl. Ostner 1995; Ostner und Lewis 1998), u.a. weil es ehezentriert ist und die traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung konserviert bzw. fördert.