Wahlrecht und Parteiensystem

In der modernen Staatenwelt gibt es kaum eine Erscheinung, die so weit verbreitet ist wie das Wählen. Aber es gibt zugleich wohl kaum eine andere politische Erscheinung, deren reale Bedeutung so unterschiedlich sein kann.

Die liberal-pluralistische Demokratie der westlichen Industriestaaten fußt auf der Anerkennung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts. Die demokratische Bestellung der verfassungsmäßig etablierten politischen Gewalten - insbesondere des Parlaments, in präsidentiellen Systemen auch des Präsidenten - gehört neben der Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit zu den Grundvoraussetzungen der modernen Demokratie.

Technisch gesehen beinhalten Wahlsysteme den Modus, nach welchem die Wähler ihre Partei- und/oder Kandidatenpräferenz in Stimmen ausdrücken und diese in Mandate übertragen werden. Wahlsysteme regeln diesen Prozeß durch Festlegung der Wahlkreiseinteilung, der Wahlbewerbung, der Stimmgebung und der Stimmenverrechnung.

Wahlsysteme sind komplexe Gebilde. Sie bestehen aus einer Vielzahl verschiedener Elemente, die fast beliebig miteinander kombiniert werden können.

Wir haben bisher betont, daß die Debatte über Wahlsysteme und ihre politischen Auswirkungen nicht ohne Kenntnis der technischen Details zur Gestaltung von Wahlsystemen auskommt. Viele Mißverständnisse und Bewertungsunterschiede resultieren aber aus dem Mangel an einem allgemein akzeptierten konzeptionellen Rahmen und an einer einheitlichen Terminologie. Zwar gibt es die Grundunterscheidung von Mehrheitswahl und Verhältniswahl, aber bereits was unter den Termini verstanden werden soll, ist unklar. Zudem wird noch die Kategorie sog. Mischwahlsysteme geführt, eine Residualkategorie, die je nach Autor einen höchst unterschiedlichen Umfang annehmen kann.

Im folgenden soll ein Überblick über die Verbreitung von Mehrheitswahl und Verhältniswahl gegeben und zugleich im Detail aufgezeigt werden, wie variationsreich vor allem die Verhältniswahlsysteme sind.

Unsere bisherigen Befunde und Überlegungen verweisen auf die Notwendigkeit, die Wahlsystemdiskussion auf einer ziemlich technischen Ebene anzusetzen, also ganz und garnicht dort, wo sie traditionellerweise gepflegt wird, nämlich auf der Ebene der Prinzipien Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Unsere nachfolgenden Ausführungen zur Stabilität der Repräsentationsprinzipien in den verschiedenen Ländern werden diese Position noch bestärken. Politische Alternativen in der Wahlsystemfrage bilden nicht die hehren Prinzipien oder die grundlegenden Gegensätze, sondern die kleinen technischen Regelungen.

Die Debatte über die Wahlsysteme, ihre Vor- und Nachteile, suggeriert eine relativ große Optionsmöglichkeit politischer Entscheidungsträger. Demgegenüber lehrt jedoch die nähere Beschäftigung mit den Wahlsystemen, daß ihre Entwicklung und die Ausbreitung der verschiedenen Wahlsystemgrundtypen und Untertypen eng verbunden ist mit der soziopolitischen und politisch-institutionellen Entwicklung westlicher Demokratien. Wahlsysteme sind Ausdruck politischer Machtverhältnisse. Ob nun eine soziale Klasse oder politische Gruppe ein bestimmtes Wahlsystem durchsetzte, um die Loyalität der Wählerschaft gegenüber der etablierten gesellschaftlichen Ordnung institutionell abzusichern, oder ob verschiedene politische Gruppen im eingerichteten Wahlsystemen einen Kompromiß eingingen, immer waren es konkrete politische Machtverhältnisse, die die Frage des Wahlsystems entschieden. Es ist irrig anzunehmen, daß Wahlsysteme sozialtechnologisch verordnet werden können oder primär nach (funktional-) staatstheoretischen Gesichtspunkten eingeführt werden. In den vielen Fällen sind sie das (oftmals unentwegt in Frage gestellte) Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen sozialen Klassen und zwischen politischen Gruppen im Prozeß ihrer Entwicklung und des Wandels ihrer Ziele, Werte, Ideologien. Diese Überlegungen zur Genesis von Wahlsystemen verweisen erneut auf die Notwendigkeit, die historischen Bedingungen und soziopolitischen Faktoren in die vergleichende Analyse von Wahlsystemen einzubeziehen.

Der Versuch, die Auswirkungen von Wahlsystemen in Form von „soziologischen Gesetzen“ auszudrücken, ist mit dem Namen Maurice Duverger verbunden. Er formulierte seinerzeit (Duverger 1951, am prägnantesten 1959: 219), was seither im Kenntnisstand des Nichtspezialisten tief verankert blieb:

Im Schlußkapitel soll nun der Zusammenhang von Wahlsystem und Parteiensystem in verschiedenen Hinsichten untersucht und geklärt werden. Dabei wird in den einzelnen Abschnitten auf traditionelle Thesen in der Lehre von den Wahlsystemen und auf Ansichten von NichtSpezialisten (die oftmals geradezu hartnäckig die Ergebnisse der Wahlsystemforschung nicht zur Kenntnis nehmen; vgl. Lijphart 1985a: 5) eingegangen und versucht, sie durch Aussagen zu ersetzen, welche den empirischen Befunden einer Vielzahl untersuchter Fälle entsprechen.