10. Wissenschaftlich-technische und rechtliche Aspekte für Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG zur Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe über 40 Jahre hinaus

Bestrahlte Kernbrennstoffe sowie aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmender radioaktiver Abfall werden bis zu ihrer Ablieferung an ein Endlager derzeit in Zwischenlagern nach § 6 des Atomgesetzes (AtG) aufbewahrt. Die geltenden Genehmigungen nach § 6 AtG für diese Zwischenlager sind durch Festsetzung eines dem Datum nach bestimmten Zeitpunktes oder auf maximal 40 Jahre ab Einlagerung des ersten Behälters in das jeweilige Zwischenlager befristet. Zudem dürfen die radioaktiven Inventare in den einzelnen Behältern für maximal 40 Jahre ab dem Zeitpunkt der Behälterbeladung aufbewahrt werden.

Nach dem Standortauswahlgesetz soll über den Standort für ein Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfälle, zu denen bestrahlte Kernbrennstoffe sowie aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zurückzunehmender radioaktiver Abfall zählen, bis zum Jahr 2031 entschieden werden. Aus dem im August 2015 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlichten Nationalen Entsorgungsprogramm [NaPro 2015, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Hrsg) (2015) Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm). Berlin: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit] geht hervor, dass das Endlager um das Jahr 2050 in Betrieb gehen soll. Da voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann, dass bis zum Ablauf der in den jeweiligen Zwischenlagergenehmigungen festgesetzten Befristung sämtliche Kernbrennstoffe und radioaktiven Abfälle aus den Zwischenlagern an ein Endlager abtransportiert sind, nimmt der vorliegende Artikel die wissenschaftlich-technischen und rechtlichen Aspekte einer Zwischenlagerung der bestrahlten Kernbrennstoffe über 40 Jahre hinaus, sogenannte verlängerte Zwischenlagerung, in den Blick.