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2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

Unternehmen als Täter – internationale Perspektiven und Herausforderungen für das deutsche Straf- und Prozessrecht

verfasst von : Claudia Müller-Hoff

Erschienen in: Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Der Beitrag widmet sich internationalen und vergleichenden Perspektiven der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen und den sich daraus ergebenden Herausforderungen für das deutsche materielle und prozessuale Strafrecht. Dabei stellt der Beitrag die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zunächst in einen weiteren Kontext, zudem die Grundsätze zur Bekämpfung der Straflosigkeit, die UN-Leitprinzipien für Rechtsschutz und Wiedergutmachung und das Recht auf Wahrheit gehören. Anschließend werden anhand von vier Beispielsfällen aus Deutschland und der Schweiz die praktischen Schwierigkeiten aufgezeigt, die mit dem Versuch der strafrechtlichen Aufarbeitung der Beteiligung von Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Die Fälle zeigen die Herausforderungen, vor denen die Strafermittlungsbehörden stehen, wenn Sachverhalte im Ausland ermittelt werden müssen und der konkrete Sorgfaltsmaßstab festgelegt werden muss. Rechtsvergleichend wird sodann die Rechtslage in der Schweiz und Österreich betrachtet, wo bereits innovative Ansätze verwirklicht wurden. Allerdings steht der Praxistest dieser Ansätze in transnationalen Konstellationen noch aus. Schließlich erteilt der Beitrag der Vorstellung, im deutschen Recht genüge die Haftung des OWiG, eine klare Absage.

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Fußnoten
1
Rat der Europäischen Union (1997).
 
2
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (2008).
 
3
Die Niederlande (1950), Island (1972), Portugal (1984), Schweden (1986), Norwegen (1991), Frankreich (1994), Finnland (1995), Belgien (1999), Slowenien (1999), Estland (2001) Malta (2002), die Schweiz (2003), Litauen (2003), Kroatien (2003), Ungarn (2004), Mazedonien (2004), Lettland (2005), Österreich (2006), Rumänien (2006), Luxemburg (2010), Spanien (2010), die Slowakei (2010), Liechtenstein (2011), Italien (2011) und die Tschechische Republik (2012). Nordrhein-Westfalen Landesregierung (2013), S. 26.
 
4
Zum aktuellen Stand der Debatte: Nordrhein-Westfalen Landesregierung (2013), S. 29–37; Jahn, Pietsch (2015), S 2f. mit zahlreichen Verweisen; Bundesverband Der Unternehmensjuristen (2014); Deutscher Richterbund (2014), sowie die parlamentarische Plenardiskussion zu zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Zukunftsfähiger Unternehmensverantwortung, BT-Drs. 18/10038 und 18/10255, am 26. Januar 2017, online einsehbar in der Mediathek des Bundestages, https://​www.​bundestag.​de/​mediathek?​videoid=​7063844#url=​L21lZGlhdGhla292​ZXJsYXk/​dmlkZW9pZD03MDYz​ODQ0Jm1vZD1tb2Q0​NDIzNTY=​&​mod=​mediathek.
 
5
Beispielhaft zu nennen sind hier neben den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die Diskussionen um Konfliktmineralien, nicht-finanzielle Berichtspflichten, CSR, Compliance, Extraterritoriale Staatenpflichten, Transparenz von Abgaben und Einnahmen aus der Rohstoffförderung, Lieferketten-Transparenz, Transparenz im Banken- und Finanzsektor, Klimagerechtigkeit, UN Binding Treaty, Investitionsstreitigkeiten, Handelsverträge, soziale und ökologische Zertifizierungen, sowie zahlreiche Instrumente zum Risikomanagement in Hochrisikozonen, usw.
 
6
Deutsches Institut für Menschenrechte (ohne Jahr).
 
7
Geschäftsstelle Deutsches Global Compact Netzwerk (Hrsg) (2011), Kommentierung zu Prinzip 2.
 
8
So jedenfalls nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses in seinen Beobachtungen zu Deutschland im Jahre 2012. Human Rights Committee (2012), para 16: „The State Party is (…) encouraged to take appropriate measures to strengthen the remedies provided to protect people who have been victims of activities of such business enterprises operating abroad.“
 
9
Geschäftsstelle Deutsches Global Compact Netzwerk (Hrsg) (2011), Prinzip 25 und Kommentierung dazu.
 
10
Geschäftsstelle Deutsches Global Compact Netzwerk (Hrsg) (2011), Prinzip 25 und Kommentierung dazu.
 
11
Joinet (1997).
 
12
Vgl. auch die Aktualisierung der Joinet-Prinzipien 2005, Orentlicher (2005).
 
13
Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances (2010).
 
14
Vgl. etwa Blake v. Guatemala (Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Judgment of January 24, 1998, Series C No. 36, Abs. 97), sowie Durand and Ugarte (Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Judgment of August 16, 2000, Series C No. 68, Abs. 130). In beiden Fällen interpretiert das Gericht die Staatenpflicht zur effektiven Aufklärung des Sachverhalts als Ausfluss der Verfahrensrechte der Opfer aus Art. 8 und 25 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Weitere Nachweise in: Osladil (2012).
 
15
European Court of Human Rights (2012), para. 191.
 
16
UN Generalversammlung (2006), Prinzip 22 lit b und f.
 
17
UN Generalversammlung (2006).
 
18
Vergleiche zu den genannten Fällen folgende Zusammenfassungen: Business and Human Rights Resource Centre (ohne Jahr) Unocal lawsuit; Business and Human Rights Resource Centre (ohne Jahr) Trafigura lawsuits; Pilkington, E (2009); Business and Human Rights Resource Centre (ohne Jahr) BP lawsuit sowie die sehr hilfreiche Falldatenbank des Business and Human Rights Resource Centre. https://​business-humanrights.​org/​en/​corporate-legal-accountability
 
19
Joinet (1997) para 17 (eigene Übersetzung des englischen Originals: „The right to know is also a collective right, drawing upon history to prevent violations from recurring in the future. Its corollary is a ‚duty to remember‘, which the State must assume (…); the knowledge of the oppression it has lived through is part of a people’s national heritage and as such must be preserved. These, then, are the main objectives of the right to know as a collective right.“ In diesem Sinne hatte sich bereits 1986 die Interamerikanische Menschenrechtskommission geäußert, Inter-American Commission on Human Rights (1986), S. 193.
 
20
Zu sämtlichen Fällen lassen sich ausführliche Informationen in der Datenbank des Business and Human Rights Resource Centre, https://business-humanrights.org/en, finden.
 
21
Nähere Informationen zu sämtlichen Fällen auf www.​ecchr.​eu.
 
22
Dies ist übrigens – außer unter den engen Bedingungen der Qualifizierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Völkerstrafgesetzbuch – bis heute so, obwohl Deutschland die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen bereits 2009 ratifiziert hat und nach deren Art. 4 verpflichtet ist, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen.
 
23
Diese Frage wurde insbesondere im lateinamerikanischen Raum ausführlich wissenschaftlich untersucht, siehe beispielhaft etwa: Centro Nacional de Memoria Histórica (2014).
 
24
Gegen Angehörige der Sicherheitskräfte laufen derzeit noch Verfahren in Argentinien.
 
25
Vgl oben Abschn. 2.
 
26
Einstellungsverfügung der StA Frankfurt (Main) zum Az. 6130 Js 221900/10 vom 20.4.2016, S. 5ff.
 
27
Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Tübingen zum Az.21 Js 8104/13 vom 3.3.2015, S. 12.
 
28
Heine (1998) S. 102.
 
29
An dieser Stelle soll nicht wiederholt werden, was an verfassungsrechtlichen Bedenken und Entkräftungen derselben durch andere schon ausführlich erörtert worden ist, es sei nur beispielhaft hingewiesen auf die Ausführungen bei Jahn, Pietsch (2015), S. 2f. mit zahlreichen Hinweisen; Bundesverband Der Unternehmensjuristen (2014); sowie zur Gegenposition etwa Heine (1998); Deutscher Richterbund (2014).
 
30
Heine (1998), S. 102–103.
 
31
So auch Schmitt-Leonardy (2011), S. 19.
 
32
§ 395 Absatz 3 der Strafprozessordnung.
 
33
vgl. auch Deutscher Richterbund (2014), S. 6.
 
34
Rat der Europäischen Union (2002), Artikel 9 Absatz 1 lit. d) verlangt, dass die Mitgliedsstaaten im Bereich der Terrorismusbekämpfung ihre Gerichtsbarkeit für bestimmte Straftaten begründen. Dabei ist, soweit diese Taten zugunsten einer juristischen Person begangen werden, zwingend die Gerichtsbarkeit in dem Mitgliedsstaat zu begründen, in dem sie ihren Sitz hat.
 
35
Deutscher Richterbund (2014), S. 5.
 
36
Dazu gehören – nicht notwendig gewinnorientierte – juristische Personen des Privat- und zum Teil des öffentlichen Rechts, aber auch Einzelfirmen.
 
37
Niggli, Gfeller (2007), Rz. 57–58.
 
38
Niggli, Gfeller (2007), Rz. 59–60.
 
39
Vgl. Art. 115, 118 der schweizerischen Strafprozessordnung.
 
40
Bewusst wird hier nicht auf den Gewinn Bezug genommen, da die von Unternehmen ausgewiesenen Gewinnzahlen in der Regel so bereinigt sind, dass sie die wirtschaftliche Situation nicht realistisch wiedergeben.
 
41
Art. 31, 32 der schweizerischen Strafprozessordnung.
 
42
Dazu gehören sämtliche – außer öffentlichen und kirchlichen – juristischen Personen und eingetragene Personengesellschaften, auch gemeinnützige, sowie interessanterweise auch deren Rechtsnachfolger.
 
43
Wirtschaftskammer Österreich (2015).
 
44
Heine (1998), S. 91.
 
45
Lex And Tax (2003); vgl. auch Heine G (1998), S. 102.
 
46
vgl. Art. 67 der österreichischen Strafprozessordnung.
 
47
Art. 36 der österreichischen Strafprozessordnung.
 
48
vgl. Art. 67 Absatz 2 StGB-Ö.
 
49
vgl. Art. 65 StGB-Ö.
 
50
vgl. § 12 Abs. 2 des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
 
51
BDI, BDA (2014).
 
52
Bundesverband Der Unternehmensjuristen (2014).
 
53
Deutsches Institut für Compliance (2014).
 
54
Oestmann T (2012).
 
55
Krems K-H (2015), S. 5, 7 und 9.
 
56
Krems K-H (2015), S. 6.
 
57
Deutscher Richterbund (2014), S. 2.
 
Literatur
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Zurück zum Zitat Rat der Europäischen Union (2002) Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002. 2002/475/JI. ABl. L 164/3 vom 22.06.2002. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32002F0475&from=DE. Zugegriffen: 4. Juli 2016 Rat der Europäischen Union (2002) Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002. 2002/475/JI. ABl. L 164/3 vom 22.06.2002. http://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​HTML/​?​uri=​CELEX:32002F0475&from=DE. Zugegriffen: 4. Juli 2016
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Titel
Unternehmen als Täter – internationale Perspektiven und Herausforderungen für das deutsche Straf- und Prozessrecht
verfasst von
Claudia Müller-Hoff
Copyright-Jahr
2018
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-55016-8_10