Zur Qualifizierung von Mietspiegeln

Der Entwurf zum neuen Mietspiegelgesetz, der 2016 vom Bundesjustizministerium vorgelegt wurde, beinhaltet, dass künftig bei qualifizierten Mietspiegeln die bisherigen Anforderung entfällt, sie müssten nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden. Es reicht dann, dass „zu seiner Erstellung wissenschaftliche Erkenntnisse verwendet, sachgerechte Methoden und Informationstechniken eingesetzt und soziale und örtliche Gegebenheiten berücksichtigt worden sind“. Diese Abschwächung der Anforderung öffnet unsachgemäßen Mietspiegeln Tor und Tür. In diesem Artikel wird ausgeführt, welche Anforderungen mit dem bisherigen Rahmen verbunden sind. Es ist nicht so, dass sie stets erfüllt wären. Aber die Verletzung der Vorgaben kann aufgezeigt und eine Verbesserung der Praxis angemahnt werden. Dies würde mit der Novelle entfallen.