Ist Deutschlands digitale Wirtschaft in Gefahr?

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Über ein Jahr schon läuft der EU-Gesetzgebungsprozess für eine neue und einheitliche E-Privacy-Verordnung, welche die elektronische Kommunikation schützen und auch neue Kommunikationswege wie Whatsapp miteinschließen soll. Ursprünglich war geplant, dass diese Ende Mai in Ergänzung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt, was allerdings weiter aufgeschoben wurde. Doch bereits jetzt steht die aktuelle Fassung stark in der Kritik. "Die Einführung einer E-Privacy-Verordnung in der derzeit diskutierten Version kann in Deutschland signifikanten wirtschaftlichen Schaden in der digitalen Vermarktung und damit auch bei den vermarkteten Digitalangeboten bewirken", warnt Christian Herp, stellvertretender Vorsitzender des Online-Vermarkterkreis (OVK) im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). 

Besonders umstritten ist, das Internetnutzer einer Datenverarbeitung und Speicherung der Cookies explizit, zum Beispiel durch Opt-in-Verfahren, zustimmen müssen. Digitalunternehmen und Start-ups könnte das besonders hart treffen, da ihr Werbegeschäft auf den Informationen der Cookies basiert. Big Techs wie Google, Microsoft und Facebook, denen die Europäische Union (EU) eigentlich Einhalt gebieten will, sind durch die strengen Datenschutzregeln jedoch kaum eingeschränkt: Die US-Konzerne haben ihre User längst durch Nutzerkonten an ihre Dienste gebunden und die nötigen Einwilligungen zur Datenerhebung eingeholt.

Umsatzeinbußen in Millionenhöhe

Die im OVK organisierten Mitgliedsunternehmen erwarten aufgrund dieses Wettbewerbsnachteils im Schnitt ein Umsatzrisiko von 35 Prozent. Darüber hinaus schlussfolgert der OVK, dass jeder vierte Arbeitsplatz in der digitalen Wirtschaft Deutschlands bedroht sei. "Das kumulierte Umsatzrisiko im Display-Werbemarkt in Deutschland könnte in Folge der E-Privacy-Verordnung eine Größenordnung von bis zu 500 Millionen Euro netto pro Jahr betragen. Und das vor dem Hintergrund, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung bereits ausgewogene und abschließende Datenschutzregelungen für die Digitale Wirtschaft bereit hält", heißt es in einer Mitteilung des BVDW. 

Geht es nach der Werbeindustrie und den Verbänden, hätte die DSGVO, die den allgemeinen Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, also bereits ausgereicht. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, sieht das anders, wie sie in einem Interview mit Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt. Die E-Privacy-Verordnung sei vor allem im Hinblick auf Unternehmen nötig, die auf Online-Tracking in der rechtlichen Grauzone basierten. "Ich bin überzeugt davon, es gibt auch Geschäftsmodelle, die mit einer Reduzierung oder mit einer Beschränkung des Trackings erfolgen", so Voßhoff.