§ 22 Die Vertragsgüterstände des BGB

In der bis 1958 geltenden Fassung des BGB waren, abgesehen von der Gütertrennung, als Wahlgüterstände außer der allgemeinen Gütergemeinschaft noch zwei weitere Formen der Gütergemeinschaft vorgesehen, nämlich die Fahrnisgemeinschaft und die Errungenschaftsgemeinschaft. Als Vertragsgüterstände sieht das BGB nur noch die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung vor. Die Gütergemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorhandenen Vermögen des Mannes und der Frau im Wege der Universalsukzession zu einem "Gesamtgut" vereinigt werden. Die Gütertrennung tritt ein, wenn die Ehegatten dies durch Ehevertrag vereinbaren oder wenn die Gütergemeinschaft aufgehoben wird. Entgegen der unter Laien verbreiteten Meinung bedarf es ihrer jedoch nicht, um eine Haftung jedes Ehegatten für die Schulden des anderen auszuschließen. Für Vermögenszuordnung und Haftung gelten die bereits dargestellten Regeln zum gesetzlichen Güterstand. Die Wirkungen der im BGB ursprünglich enthaltenen Sonderformen der Gütergemeinschaft können durch vertragliche Abwandlung des nunmehr schlicht als „Gütergemeinschaft“ bezeichneten Güterstandes erzielt werden. Es besteht nämlich die Möglichkeit, einzelne Gegenstände oder Gruppen von Gegenständen wie etwa die Grundstücke aus dem Gesamtgut aus zunehmen, sogenanntes Vorbehaltsgut.