Skip to main content
Fachgebiete
Automobil + Motoren Bauwesen + Immobilien Business IT + Informatik Elektrotechnik + Elektronik Energie + Nachhaltigkeit Finance + Banking Management + Führung Marketing + Vertrieb Maschinenbau + Werkstoffe Versicherung + Risiko
DE
EN
Bücher
Zeitschriften
Themenseiten
Organisationspsychologie Projektmanagement Marketing Smart Manufacturing
Weitere Formate
Podcasts Webinare Technik Webinare Wirtschaft Kongresse Veranstaltungskalender Awards
Jetzt Einzelzugang starten
Zugang für Unternehmen
Referenzkunden
SLX-Digitalkonferenz: Zukunftswerkstatt 2024

Mehr Umsatz mit Top-Kontakten

Am 7. Mai erfahren Sie, wie Vertriebsteams Leadgenerierung, Leadnurturing und Leadstrategien effizient steuern können.
Erweiterte Suche
Anmelden
nach oben
Erschienen in:
Kapitel 1 Allgemeiner Rahmen des Vergaberechts Kapitel lesen Erstes Kapitel lesen

2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

Kapitel 8 Sonderregelungen

verfasst von : Walter Frenz

Erschienen in: Vergaberecht EU und national

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

Einloggen

Aktivieren Sie unsere intelligente Suche, um passende Fachinhalte oder Patente zu finden.

search-config
loading …

Zusammenfassung

Die Vergaberichtlinien erfassen die Unterschwellenvergaben nicht. Die analoge Heranziehung der kodifizierten Vergaberegeln auf Unterschwellenvergaben scheidet ebenfalls aus. Sonst würden die ausdrücklich kodifizierten Schwellenwerte ihren Sinn verlieren. Deshalb fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Kommission geht ebenfalls nicht von einer analogen Anwendung der Vergaberichtlinien aus, hätte sie doch dann für den unterschwelligen Bereich keine Mitteilung mit eigenen Regeln vorgelegt. In Deutschland ergeben sich die einzuhaltenden Regeln aus der Unterschwellenvergabeordnung. Besonderheiten sind auch bei Beschaffungen im Verteidigungssektor und für den ÖPNV zu beachten.

Sie haben noch keine Lizenz? Dann Informieren Sie sich jetzt über unsere Produkte:

Springer Professional "Wirtschaft+Technik"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft+Technik" erhalten Sie Zugriff auf:

  • über 102.000 Bücher
  • über 537 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

  • Automobil + Motoren
  • Bauwesen + Immobilien
  • Business IT + Informatik
  • Elektrotechnik + Elektronik
  • Energie + Nachhaltigkeit
  • Finance + Banking
  • Management + Führung
  • Marketing + Vertrieb
  • Maschinenbau + Werkstoffe
  • Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Jetzt informieren

Springer Professional "Wirtschaft"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft" erhalten Sie Zugriff auf:

  • über 67.000 Bücher
  • über 340 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

  • Bauwesen + Immobilien
  • Business IT + Informatik
  • Finance + Banking
  • Management + Führung
  • Marketing + Vertrieb
  • Versicherung + Risiko




Jetzt Wissensvorsprung sichern!

Jetzt informieren
Vorheriges Kapitel Kapitel 7 Nachprüfung
Fußnoten
1
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2. S.u. Rn. 2138 ff.
 
2
EuGH, Rs. C-458/03, ECLI:EU:C:2005:605 (Rn. 50) – Parking Brixen; Rs. C-231/03, ECLI:EU:C:2005:487 (Rn. 21) – Coname; explizit gegen eine analoge Anwendung auf von der BaukoordinierungsRL (RL 71/305/EWG des Rates vom 26.07.1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 185, S. 5) extra ausgenommene Ausnahmebereiche und für eine Prüfung nur anhand der Grundfreiheiten bereits EuGH, Rs. C-45/87, ECLI:EU:C:1988:435 (Rn. 10) – Kommission/Irland.
 
3
Im Einzelnen u. Rn. 673 ff.
 
4
Zu den Gründen für die Ausnahmen vgl. Erwägungsgründe 22 ff. zur RL 2014/24/EU: Aufrechterhaltung kultureller und gesellschaftspolitischer Erwägungen bei Fernsehen und Rundfunk, erlaubte Mitfinanzierung der Forschung wegen der Synergiewirkung für die gesamte europäische Industrie hinsichtlich der Grundlagenforschung etc.
 
5
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2.
 
6
Noch, Vergaberecht kompakt, 7. Aufl. 2016, Kap. A Rn. 91.
 
7
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.1.1.).
 
8
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 1.3.).
 
9
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 1.3.) in Bezug auf das Urteil EuGH, Rs. C-231/03, ECLI:EU:C:2005:487 (Rn. 20) – Coname. S.o. Rn. 5 ff.
 
10
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 1.3.).
 
11
EuGH, Rs. C-318/15, ECLI:EU:C:2016:747 – Tecnoedi Construzioni.
 
12
EuGH, Rs. C-318/15, ECLI:EU:C:2016:747 (Rn. 22) – Tecnoedi Construzioni; dazu Neun/Otting, EuZW 2017, 629 (631).
 
13
EuGH, Rs. C-318/15, ECLI:EU:C:2016:747 (Rn. 24) – Tecnoedi Construzioni.
 
14
EuGH, Rs. C-318/15, ECLI:EU:C:2016:747 (Rn. 25) – Tecnoedi Construzioni.
 
15
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 1.3. a.E.).
 
16
S.o. Rn. 193 f.
 
17
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.1.2.).
 
18
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.1.3.) unter Bezug auf EuGH, Rs. C-231/03, ECLI:EU:C:2005:487 (Rn. 21) – Coname. S.o. Rn. 202.
 
19
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.1.4.).
 
20
S.o. Rn. 206 f.
 
21
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.2.1.).
 
22
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.2.2.).
 
23
Auch Noch, Vergaberecht kompakt, 7. Aufl. 2016, Kap. A Rn. 99.
 
24
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, ABl. 2006 C 179, S. 2 (Abschnitt 2.3.3.).
 
25
BVerfG, NZBau 2004, 564 (565 f.); zust. Bultmann/Hölzl, NZBau 2004, 651; ebenso OVG Bautzen, VergabeR 2006, 348 (349) und z. B. Irmer, VergabeR 2006, 308 (313 f.) m.w.N.; plakativ Schneider/Häfner, AbfallR 2005, 181: „Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte!“; s. bereits Dreher, NZBau 2002, 419 (425 f.).
 
26
BVerfGE 116, 135.
 
27
Spezifisch Frenz, VergabeR 2007, 1; Knöbl, Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, 2009, S. 25 ff.; allgemein EuGH, Rs. C-46 u. 48/93, ECLI:EU:C:1996:79 (Rn. 20, 22) – Brasserie du pêcheur.
 
28
Dazu ausführlich Glauben, DVBl. 2006, 1263.
 
29
BVerwG, VergabeR 2007, 431. Auch etwa OLG Brandenburg, VergabeR 2009, 530; OLG Jena, VergabeR 2009, 524. Zu Recht krit. etwa Burgi, Vergaberecht, 2016, § 26 Rn. 13. Näher o. Rn. 1972 ff.
 
30
S. EuGH, Rs. C-410/14, ECLI:EU:C:2016:399 (Rn. 44) – Falk.
 
31
Bereits Ziekow/Siegel, ZfBR 2004, 30 (30 f.).
 
32
BVerwGE 129, 9 (Rn. 5); näher o. Rn. 1972.
 
33
S. auch Art. 55 RL 2014/24/EU sowie Art. 75 RL 2014/25/EU.
 
34
S.o. Rn. 1976 f.
 
35
EuGH, Rs. C-81/98, ECLI:EU:C:1999:534 (Rn. 48) – Alcatel Austria; s. auch OVG Koblenz, NZBau 2005, 411 – Lenkwaffen II; OVG Münster, NZBau 2006, 67 (67); s. aber auch VG Potsdam, NZBau 2006, 68 f.
 
36
S. EuGH, Rs. C-81/98, ECLI:EU:C:1999:534 (Rn. 43, 48) – Alcatel Austria; auch Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl. 2005, S. 272 f.
 
37
Zu deren Heranziehung für Verwaltungsverträge Krebs, VVDStRL 52 (1993), 248 (266) m.w.N.
 
38
S.o. Rn. 1972.
 
39
EuGH, Rs. C-340/89, ECLI:EU:C:1991:193 (Rn. 22) – Vlassopoulou.
 
40
S.o. Rn. 178 ff.
 
41
Auch Burgi, NZBau 2005, 610 (615, 617) lässt dies anklingen, wenn er die Rechtsprechung des BVerfG bei der Vergabe von Standplätzen, Vorauswahl der Insolvenzverwalter etc. als nationale Rahmenordnung nennt, ohne dies allerdings zu vertiefen.
 
42
EuGH, Rs. C-458/03, ECLI:EU:C:2005:605 (Rn. 50) – Parking Brixen; Rs. C-231/03, ECLI:EU:C:2005:487 (Rn. 21) – Coname.
 
43
BVerwGE 118, 270 (272 ff.) für Verfahrensanforderungen im Linienverkehr; BVerfG, NJW 2004, 2725 (2727) für die Auswahl von Insolvenzverwaltern; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Abs. 2 Rn. 12 ff. u. Koenig/Hentschel, ZIP 2005, 1937 auch zu EU-vergaberechtlichen Vorgaben der Insolvenzverwalterauswahl.
 
44
BVerfG, NJW 2004, 2725 (2727) für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern.
 
45
S. EuGH, Rs. C-410/04, ECLI:EU:C:2006:237 (Rn. 30 ff.) – ANAV/Bari sowie u. Rn. 846 ff. Auch die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV, ABl. 2016 C 262, S. 1 (Rn. 89) verdeutlicht durch ihre Präferenz für eine bedingungsfreie Ausschreibung, dass bei einem Verkauf ähnliche Konkurrenzsituationen wie im Vergaberecht bestehen.
 
46
Z. B. EuGH, Rs. C-458/03, ECLI:EU:C:2005:605 – Parking Brixen.
 
47
Schon BVerfG, NJW 2002, 3090 (3091) zur Besetzung von Notarstellen; BVerfG, NJW 2004, 2725 (2727) zur Vorauswahl von Insolvenzverwaltern; BVerfG, NVwZ 2003, 200 f. zum Rechtsschutz gegen Beförderungsentscheidungen; BVerwGE 138, 102 zu Beamtenernennungen; BVerfGE 33, 303 (333) – „Numerus-clausus“-Urteil sowie nunmehr BVerfG, Urt. v. 19.12.2017 – 1 BvL 3/14 u. 1 BvL 4/14. S. BVerfG, DVBl. 2004, 431 (433) zur Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan. S. auch BVerwGE, 118, 270 (272): Genehmigungswettbewerb bei eigenwirtschaftlichem Linienverkehr. Frenz, Öffentliches Recht, 7. Aufl. 2017, Rn. 1245 zur gemeindlichen Standplatzvergabe m.w.N.
 
48
BVerfG, NJW 2002, 3090 (3091).
 
49
BVerfG, NJW 2004, 2725 (2728) für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern.
 
50
Auch neue Bewerber müssen eine Chance haben, OVG Lüneburg, NJW 2003, 531.
 
51
Burgi, NZBau 2005, 610 (615).
 
52
Als vergabespezifische Auslegung des gemeindlichen „Attraktivitäts“-Kriteriums; zu diesem z. B. OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 49 (50).
 
53
Für die Notarstellen BVerfG, NJW 2002, 3090 (3091).
 
54
Vgl. demgegenüber zum Prioritätsgrundsatz BVerwGE 82, 295 (298); BayVGH, GewArch. 1982, 326.
 
55
Frenz, Öffentliches Recht, 7. Aufl. 2017, Rn. 1245.
 
56
S. schon EuGH, Rs. C-448/01, ECLI:EU:C:2003:651 (Rn. 92 f.) – Wienstrom; Rs. C-226/09, ECLI:EU:C:2010:697 (Rn. 60) – Kommission/Irland.
 
57
BVerwGE 138, 102 (Rn. 33 ff.) m.w.N.
 
58
Burgi, NZBau 2005, 610 (617).
 
59
BVerwGE 118, 270 (272 ff.).
 
60
Vgl. o. Rn. 194.
 
61
Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 16.
 
62
BVerfG, NVwZ 2009, 1430.
 
63
BVerwGE 138, 102 (113).
 
64
BVerfG, NVwZ 2009, 1430.
 
65
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 02.02.2017, S. 2; näher Probst/Winters, VergabeR 2017, 311 (311 f.); auch Lausen, NZBau 2017, 3 (3).
 
66
S.o. Rn. 1282.
 
67
Darauf verweisend Willenbruch/Werner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, § 2 UVgO vor Rn. 1; näher zu § 97 GWB im Zusammenhang Frenz, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, § 97 GWB Rn. 11 ff.
 
68
S.o. Rn. 3.
 
69
Über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (PreisVO), zul. geändert durch Art. 70 des Gesetzes vom 08.12.2010.
 
70
Vom 13.06.1989; zum Preisrecht näher Diercks-Oppler, VPR 2015, 1067.
 
71
Willenbruch/Werner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, § 2 UVgO Rn. 1.
 
72
Schubert/Werner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 4 UVgO Rn. 1.
 
73
S. Rechten, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 2. Teil § 6 VgV Rn. 24; allgemein näher Greb, NZBau 2016, 262 (264).
 
74
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 4.
 
75
Dazu auch Schaller, LKV 2017, 156 (157 ff.) mit Beschreibung der einzelnen Formen der Verhandlungsvergabe.
 
76
Willenbruch, in: ders./Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 8 UVgO Rn. 7.
 
77
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 4.
 
78
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 5.
 
79
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
80
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
81
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
82
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
83
EuGH, Rs. C-148/15, ECLI:EU:C:2016:776 – Parkinson; dazu Frenz, GewArch 2017, 9.
 
84
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
85
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
86
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
87
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 6.
 
88
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 7.
 
89
S.o. Rn. 2174.
 
90
Willenbruch, in: ders./Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 12 UVgO Rn. 7.
 
91
Schaller, NZBau 2017, 202 (203).
 
92
Schaller, NZBau 2017, 202 (202 f.).
 
93
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 7.
 
94
Schaller, NZBau 2017, 202 (203 f.).
 
95
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 7.
 
96
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 11.
 
97
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 8.
 
98
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 8.
 
99
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 8.
 
100
Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 21 UVgO Rn. 17 m.w.N.
 
101
Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 21 UVgO Rn. 34.
 
102
Näher im Zusammenhang o. Rn. 1820.
 
103
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.11.2012, Verg 24/12; Beschl. v. 17.01.2013, Verg 35/12; Werner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 22 UVgO Rn. 4.
 
104
Erläuterungen zur UVgO in der Fassung v. 07.02.2017, S. 9.
 
105
S. zur Tariftreue noch EuGH, Rs. C-115/14, ECLI:EU:C:2015:760 – RegioPost.
 
106
EuGH, Rs. C-115/14, ECLI:EU:C:2015:760 – RegioPost; näher Frenz, VergabeR 2017, 434 (439).
 
107
EuGH, Rs. C-448/01, ECLI:EU:C:2003:651 – Wienstrom.
 
108
Dazu ausführlich Frenz, in: Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, KrW-/Abf- u. BodSchR, Stand: 06/2017, § 45 KrWG Rn. 72 ff.
 
109
EuGH, Rs. C-448/01, ECLI:EU:C:2003:651 – Wienstrom.
 
110
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 9.
 
111
Für Gleichrang dagegen Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 24 UVgO Rn. 3.
 
112
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 9.
 
113
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 9.
 
114
Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 12. Teil § 25 UVgO Rn. 4.
 
115
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 15.
 
116
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 9.
 
117
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 9.
 
118
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 10.
 
119
Dazu ausführlich Frenz, CB 2017, 436.
 
120
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 10.
 
121
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 10.
 
122
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 11.
 
123
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 11.
 
124
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 11.
 
125
S.o. Rn. 1410 ff.
 
126
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 11.
 
127
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 11.
 
128
S. insoweit o. Rn. 2181.
 
129
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 12.
 
130
S. Probst/Winters, VergabeR 2017, 311 (315, 322).
 
131
S. Schaller, NZBau 2017, 202 (203).
 
132
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 12 f.
 
133
Schaller, NZBau 2017, 202 (203).
 
134
S.o. Rn. 2266 ff.
 
135
S.o. Rn. 2271.
 
136
Rs. C-448/01, ECLI:EU:C:2003:651.
 
137
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 13.
 
138
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 13 f.
 
139
Krit. zur Ausgestaltung Probst/Winters, VergabeR 2017, 311 (320 f.).
 
140
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 15.
 
141
Speziell zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der UVgO Zimmermann, ZfBR 2017, 334.
 
142
Erläuterungen zur UVgO v. 07.02.2017, S. 15.
 
143
Probst/Winters, VergabeR 2017, 311 (315, 322).
 
144
Burgi, Vergaberecht, 2016, § 23 Rn. 15; so auch Linke, NZBau 2017, 331 (331); schon Nettesheim, NVwZ 2009, 1449 (1449).
 
145
EuGH, Rs. C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415 (Rn. 87 ff.) – Altmark; näher Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 428 ff.
 
146
Burgi, Vergaberecht, 2016, § 23 Rn. 15 unter Verweis auf Fehling, in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, VO (EG) 1370/2007, 2010, Einl. Rn. 1.
 
147
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der VOen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. 2007 L 315, S. 1.
 
148
Fehling, in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, VO (EG) 1370/2007, 2010, Einl. Rn. 1.
 
149
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. 2007 L 315, S. 1, zul. geändert durch VO (EU) Nr. 2016/2338, ABl. 2016 L 354, S. 22 (trat am 24.12.2017 in Kraft).
 
150
Sie löste die VorgängerVO (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26.06.1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. 1969 L 156, S. 1, ab.
 
151
Dreher/Hoffmann/Kling, in: Müller-Graff, Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, 2015, § 17 Rn. 38 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 244 (249) –Münsterlandkreise; OLG München, NZBau 2011, 701 (703) – Stadtbusverkehr L.
 
152
Dreher/Hoffmann/Kling, in: Müller-Graff, Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, 2015, § 17 Rn. 39; Schröder/Saxinger, VergabeR 2011, 553 (557) und Kühling, VergabeR 2010, 870 (872): begrenzte Reichweite des Vorrangs.
 
153
Dreher/Hoffmann/Kling, in: Müller-Graff, Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, 2015, § 17 Rn. 39 auch zum Vorherigen.
 
154
Noch, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 29 Rn. 81.
 
155
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Vergabe von Verkehrsdienstleistungen Rn. 1.
 
156
Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Vorbem. VO 1370/2007 Rn. 4: die VO (EG) Nr. 1370/2007 als beihilfe- und vergaberechtliches Sonderregime.
 
157
Vgl. Prieß, in: von Wietersheim, Vergaben im ÖPNV, 2013, S. 9 (10).
 
158
Über die Auslegungsleitlinien zu der VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, ABl. 2014 C 92, S. 1.
 
159
Neun/Otting, EuZW 2014, 535 (535).
 
160
EuGH, Rs. C-278/00, ECLI:EU:C:2004:239 (Rn. 98) – Griechenland/Kommission; auch etwa EuG, Rs. T-35/99, ECLI:EU:T:2002:19 (Rn. 72) – Keller.
 
161
EuG, Rs. T-73/98, ECLI:EU:T:2001:94 (Rn. 71) – Prayon-Rupel.
 
162
Jestaedt/Schweda, in: Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilferechts, 2003, § 14 Rn. 34; Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2007, Rn. 749 ff. mit weiteren Aspekten.
 
163
S.o. Rn. 2289.
 
164
Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, ABl. 2014 C 92, S. 1 (2.1.1.).
 
165
Fehling, in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, VO (EG) 1370/2007, 2010, Einl. Rn. 4.
 
166
Dieser ist selbst unbedingt und hinreichend bestimmt, Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2007, Rn. 106 f. zum Ganzen.
 
167
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Vergabe von Verkehrsdienstleistungen Rn. 4.
 
168
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, ABl. 2016 L 354, S. 22.
 
169
Darin sind Maßnahmen gebündelt, die den Schienenverkehr in der EU attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Zudem soll die Dienstleistungsqualität verbessert und das Angebot für Bahnreisende vielseitiger gestaltet werden. Das Paket beruht auf einem „Marktpfeiler“ und einem „technischen Pfeiler“. Prieß, in: von Wietersheim, Vergaben im ÖPNV, 2013, S. 9 (26) noch zur Planung.
 
170
Vgl. Linke, NZBau 2017, 331 (332 ff.) auch zum Folgenden; zum Gesetzgebungsverfahren Saxinger, GewArch. 2017, 463 (463 f.).
 
171
Weiter Saxinger, GewArch. 2017, 463 (465 f.); s.u. Rn. 2310 f. Speziell zu Tariftreue- und Mindestentgeltpflichten in Niedersachsen Reidt/Glahs, VergabeR 2015, 641.
 
172
Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Vorbem. VO 1370/2007 Rn. 4; Fehling, in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, VO (EG) 1370/2007, 2010, Einl. Rn. 3; vgl. Otting/Olgemöller/Tresselt, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl. 2017, § 69 Einf. zur VO 1370/2007 Rn. 6.
 
173
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 1191/69 und VO (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, ABl. 2007 L 315, S. 1.
 
174
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, ABl. 2016 L 354, S. 22.
 
175
Dazu auch Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 1 VO 1370/2007 Rn. 8 f.
 
176
S. Linke, NZBau 2017, 331 (332).
 
177
S. dazu Prieß, in: von Wietersheim, Vergaben im ÖPNV, 2013, S. 9 (12); Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 2 VO 1370/2007 Rn. 22 f.
 
178
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 2 VO 1370/2007 Rn. 36 f. auch zum Folgenden.
 
179
Weiter dazu Linke, NZBau 2017, 331 (332).
 
180
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 3 VO 1370/2007 Rn. 1.
 
181
EuGH, Rs. C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415 – Altmark.
 
182
S. konkret EuGH, Rs. C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415 (Rn. 89 ff.) – Altmark; dazu ausführlich Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 4 VO 1370/2007 Rn. 2 ff.; schon Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 4 VO 1370/2007 Rn. 10 f.; Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 428 ff. auch spezifisch zur Verquickung mit dem Vergaberecht.
 
183
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 4 VO 1370/2007 Rn. 14 f.
 
184
Dazu Linke, NZBau 2017, 331 (334).
 
185
S. VO (EG) Nr. 1370/2007, ABl. 2007 L 315, S. 1 (Erwägungsgrund 17).
 
186
Speziell zu Tariftreue- und Mindestentgeltpflichten in Niedersachsen Reidt/Glahs, VergabeR 2015, 641. Zum Grundsätzlichen o. Rn. 1550 ff.
 
187
Ausführlich Linke, NZBau 2017, 331 (334).
 
188
Prieß, in: von Wietersheim, Vergaben im ÖPNV, 2013, S. 9 (14); Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 5 VO 1370/2007 Rn. 1.
 
189
Burgi, Vergaberecht, 2016, § 23 Rn. 17; BT-Drucks. 18/6281 S. 117 f.
 
190
Zu den Schwierigkeiten der Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und -konzession Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 5 VO 1370/2007 Rn. 35 ff. m.w.N.; Otting/Olgemöller/Tresselt, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl. 2017, § 71 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Wettbewerb Rn. 4 ff.
 
191
Burgi, Vergaberecht, 2016, § 23 Rn. 18.
 
192
S. BT-Drucks. 18/6281 S. 117 f.; zum Zusammenspiel s. Beiträge in von Wietersheim, Vergaben im ÖPNV, 2013.
 
193
Vgl. Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 131 GWB Rn. 3 auch zum Folgenden.
 
194
Ausführlich Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 131 GWB; Bungenberg/Schelhaas, in: Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, § 131 GWB; Rusch, in: BeckOK Vergaberecht, § 131 GWB.
 
195
BT-Drucks. 18/6281 S. 117.
 
196
BT-Drucks. 18/6281 S. 117.
 
197
Ausführlich dazu Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 5 VO 1370/2007 Rn. 19 ff.; Otting/Olgemöller/Tresselt, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl. 2017, § 72 Direktvergaben öffentlicher Dienstleistungsaufträge Rn. 9 ff.
 
198
Otting/Olgemöller/Tresselt, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl. 2017, § 72 Direktvergaben öffentlicher Dienstleistungsaufträge Rn. 9 unter Verweis auf EuGH, Rs. C-26/03, ECLI:EU:C:2005:5 (Rn. 48) – Stadt Halle und zuvor bereits GA Cosmas, EuGH, Rs. C-107/98, ECLI:EU:C:1999:344 (Rn. 54) – Teckal.
 
199
Linke, NZBau 2017, 331 (335).
 
200
S. auch Linke, NZBau 2017, 331 (335 ff.).
 
201
Dazu auch Saxinger, GewArch. 2017, 463 (466 f.).
 
202
COM(2013) 28 final, S. 6 (3.4).
 
203
COM(2013) 28 final, S. 6 (3.4).
 
204
Vgl. Linke, NZBau 2017, 331 (336).
 
205
Linke, NZBau 2017, 331 (337) auch ausführlich zum Folgenden.
 
206
Linke, NZBau 2017, 331 (337).
 
207
Linke, NZBau 2017, 331 (338) auch zum Folgenden.
 
208
S.o. Rn. 79 ff.
 
209
Wenngleich dabei ein großer Beurteilungsspielraum besteht, s.o. Rn. 90.
 
210
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 5 VO 1370/2007 Rn. 111.
 
211
Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 5 VO 1370/2007 Rn. 130.
 
212
Linke, NZBau 2017, 331 (338).
 
213
EuGH, Rs. C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415 (Rn. 87 ff.) – Altmark; näher o. Rn. 121 sowie Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 428 ff.
 
214
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 6 VO 1370/2007 Rn. 2; Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 6 VO 1370/2007 Rn. 4.
 
215
Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 432.
 
216
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 6 VO 1370/2007 Rn. 6.
 
217
Linke, NZBau 2017, 331 (334).
 
218
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 7 VO 1370/2007 Rn. 36 m.N.
 
219
Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 7 VO 1370/2007 Rn. 27.
 
220
S. Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Vorbem. VO 1370/2007 Rn. 29 unter Verweis auf EuGH, Rs. C-265/97 P, ECLI:EU:C:2000:170 (Rn. 93) – VBA; Rs. 24/62, ECLI:EU:C:1963:14 (S. 155) – Deutschland/Kommission; Rs. 3/67, ECLI:EU:C:1968:6 (S. 47) – Mandelli.
 
221
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 8 VO 1370/2007 Rn. 1.
 
222
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 8 VO 1370/2007 Rn. 4 ff.; Hölzl, Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 8 VO 1370/2007 Rn. 6; Hübner/Frosch, VergabeR 2011, 811 ff.
 
223
Vgl. Hübner/Frosch, VergabeR 2011, 811 (817).
 
224
Saxinger, GewArch. 2017, 463 (468).
 
225
Saxinger, GewArch. 2017, 463 (468).
 
226
EuGH, Rs. C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415 (Rn. 87 ff.).
 
227
S.o. Rn. 121, 2336.
 
228
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 9 VO 1370/2007 Rn. 2 unter Verweis auf COM(2012) 730 final, Erwägungsgrund 11.
 
229
Weiter Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 10 VO 1370/2007 Rn. 2; Hölzl, in: Montag/Säcker, Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Art. 10 VO 1370/2007 Rn. 1.
 
230
Hübner, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 7. Teil Art. 1 VO 1370/2007 Rn. 6.
 
231
Die Änderungen durch die VO (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste, ABl. 2016 L 354, S. 22 treten nach Art. 2 am 24.12.2017 in Kraft.
 
232
Burgi, Vergaberecht, 2016, § 23 Rn. 21.
 
233
Linke, NZBau 2017 331 (339) auch zum Folgenden.
 
234
Vgl. Linke, NZBau 2017 331 (339).
 
235
BT-Drucks. 18/6281, S. 117 a.E.
 
236
EuGH, Rs. C-292/15, ECLI:EU:C:2016:817 – Hörmann Reisen.
 
237
EuGH, Rs. C-292/15, ECLI:EU:C:2016:817 (Rn. 32) – Hörmann Reisen; so auch Rs. C-553/15, ECLI:EU:C:2016:935 (Rn. 22) – Undis Servizi.
 
238
EuGH, Rs. C-292/15, ECLI:EU:C:2016:817 (Rn. 56) – Hörmann Reisen.
 
239
Hübner, VergabeR 2017, 158 (159).
 
240
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.05.2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. 2009 L 146, S. 1, zul. geändert durch RL (EU) 2017/433, ABl. 2017 L 70, S. 1.
 
241
Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der RL 2004/17/EG und 2004/18/EG, ABl. 2009 L 216, S. 76, zul. geändert durch VO (EU) Nr. 2015/2340, ABl. 2015 L 330, S. 14. Speziell zu der Richtlinie und ihrer Umsetzung Rosenkötter, VergabeR 2012, 267.
 
242
Dazu bereits Gabriel, VergabeR 2009, 380; Wagner/Bauer, VergabeR 2009, 856; ausführlich Dippel/Sterner/Zeiss (Hrsg.), Praxiskommentar Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, 2013; s. zu weiteren wichtigen Aspekten o. Rn. 674 ff.
 
243
Näher u. Rn. 2375 ff.
 
244
Zur Geheimvergabe speziell Haak/Koch, NZBau 2016, 204.
 
245
Zu den Ausnahmen explizit o. Rn. 678 ff.; zum früheren Agusta-Urteil (EuGH, Rs. C-337/05, ECLI:EU:C:2008:203) bereits Prieß/Hölzl, NZBau 2008, 563.
 
246
Höfler, NZBau 2015, 736 (737) auch zum Folgenden.
 
247
Höfler, NZBau 2015, 736 (738) unter Verweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der RL 2009/81/EG zur Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, COM (2012) 565 final; vgl. Rosenkötter, VergabeR 2012, 267 (268).
 
248
Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Art. 296 EGV auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern, KOM (2006) 779 endg.
 
249
S.o. Rn. 2294; näher Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 479 ff.
 
250
Noch, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 29 Rn. 91. Spezifisch zu ihnen o. Rn. 686 f.
 
251
Burgi, Vergaberecht, 2016, § 23 Rn. 29.
 
252
Gabriel, VergabeR 2009, 380 (390); Hölzer, Vergaberecht im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich der Europäischen Union, 2017 untersucht die Funktionalität des Regelungsrahmens.
 
253
Vgl. Hölzl, VergabeR 2012, 141 (147).
 
254
Vgl. Hölzl, VergabeR 2012, 141 (148).
 
255
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“, COM(2016) 950 final; dazu auch Brauneck, DVBl. 2017, 1257.
 
256
COM(2016) 950 final, S. 16.
 
257
COM(2016) 950 final, S. 16.
 
258
Brauneck, DVBl. 2017, 1257 (1257) im Umkehrschluss zu COM(2016) 950 final, S. 3 a.E.
 
259
Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien für die Vergabe von Aufträgen zwischen Regierungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, ABl. 2016 C 450, S. 1.
 
260
Ein Schritt dieser Entwicklung: Europäische Kommission, Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung (2025), COM(2017) 315 final.
 
262
Dazu näher Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 6, Institutionen und Politiken, 2010, Rn. 5400 ff.; Heintschel von Heinegg, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, EUV/EGR/AEUV, 2017, Art. 24 EUV Rn. 5 ff.
 
264
Ausführlich speziell dazu: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“, COM(2017) 295 final.
 
266
COM(2017) 315 final, S. 14 f. auch zum Folgenden.
 
267
S. Höfler, NZBau 2015, 736 mit dem Beispiel der europaweit ausgeschriebenen Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen der neuen Klasse 180.
 
268
S. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 6, Institutionen und Politiken, 2010, Rn. 5439.
 
269
COM(2017) 215 final, S. 14 f.; s. bereits o. Rn. 2369.
 
270
Entscheidung zur Festlegung der Produkte (Waffen, Munition und Kriegsmaterial), für die Art. 223 Abs. 1 lit. b (heute Art. 346 Abs. 2 lit. b) AEUV) des Vertrags gilt, Ratsentscheidung 255/58 v. 15.04.1958, ergänzend ABl. 2001 C 364E, S. 85. Weiter existiert eine gemeinsame Militärgüterliste der EU (ABl. 2007 L 88, S. 58), die allerdings von der RL 2009/81/EG selbst nicht in Bezug genommen wird.
 
271
Dazu auch Voll, NVwZ 2013, 120 (121).
 
272
Willenbruch, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 104 GWB Rn. 1; von Wietersheim, in: Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, § 104 GWB Rn. 3.
 
273
Willenbruch, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 104 GWB Rn. 1.
 
274
Willenbruch, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 104 GWB Rn. 2.
 
275
S.o. Rn. 2373.
 
276
Willenbruch, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 117 GWB Rn. 1.
 
277
S.o. Rn. 691 ff.
 
278
Otting, in: Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, § 117 GWB Rn. 4.
 
279
Willenbruch, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 144 GWB Rn. 2.
 
280
Lausen, in: Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, § 145 Nr. 6 GWB Rn. 3.
 
281
S. Willenbruch, in: ders./Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 1. Teil § 146 GWB Rn. 1.
 
282
Ausführlich von Wietersheim, in: Burgi/Dreher, Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, § 147 GWB Rn. 11 ff.
 
283
Willenbruch/Wieddekind, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 4. Teil § 2 VSVgV Rn. 1.
 
284
Willenbruch/Wieddekind, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 4. Teil § 2 VSVgV Rn. 1; Conrad, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl. 2017, § 56 Einführung Rn. 7 a.E.
 
285
Wieddekind, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, 10. Teil § 1 VOB/A VS Rn. 1; dazu schon Byok, NVwZ 2012, 70; Voll, NVwZ 2013, 120.
 
287
S. schon o. Rn. 686 ff.
 
288
EuGH, Rs. C-615/10, ECLI:EU:C:2012:324 (Rn. 37 ff.) – Insinööritoimisto InsTiimi.
 
289
Brauneck, DVBl. 2017, 1257 (1260) auch zum Folgenden, m.w.N.
 
290
EuGH, Rs. C-615/10, ECLI:EU:C:2012:324 (Rn. 42) – Insinööritoimisto InsTiimi.
 
291
EuGH, Rs. C-615/10, ECLI:EU:C:2012:324 (Rn. 42) – Insinööritoimisto InsTiimi; s. näher o. Rn. 686 ff.
 
292
S.o. Rn. 686. Vgl. Höfler, NZBau 2015, 736 (738); Hölzl, VergabeR 2012, 141 (147 f.).
 
293
Schon EuGH, Rs. C-38/06, ECLI:EU:C:2010:108 (Rn. 66 m.w.N.) – Kommission/Portugal
 
294
Frenz, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar, EUV/EGR/AEUV, 2017, Art. 346 AEUV Rn. 28.
 
295
EuGH, Rs. C-38/06, ECLI:EU:C:2010:108 (Rn. 62 ff.) – Kommission/Portugal; Brauneck, DVBl. 2017, 1257 (1260 f.).
 
296
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan“, COM(2016) 950 final; s.o. Rn. 2364 f.
 
297
S. Brauneck, DVBl. 2017, 1257 (1264).
 
Metadaten
Titel
Kapitel 8 Sonderregelungen
verfasst von
Walter Frenz
Copyright-Jahr
2018
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Buch
Vergaberecht EU und national

Print ISBN: 978-3-662-56193-5

Electronic ISBN: 978-3-662-56194-2

Copyright-Jahr: 2018

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-56194-2_8