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Erschienen in:
2018 | OriginalPaper | Buchkapitel
H. Schlussbetrachtung
verfasst von : Thomas Bayer
Erschienen in: Ärztliche Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht in Patientenakten
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
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Zusammenfassung
1. Die §§ 630f und 630g BGB sind sowohl auf gesetzlich als auch auf privat Versicherte unmittelbar anwendbar, da in beiden Fällen ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag geschlossen wird. Darüber hinaus kommt, soweit dort spezialgesetzliche Vorschriften fehlen, eine analoge Anwendung der §§ 630f und 630g BGB auf Verträge über Heim- und Pflegeleistungen in Betracht. Im außervertraglichen Kontext, insbesondere bei der Geschäftsführung ohne Auftrag, im Notarzt- und Rettungsdienst sowie im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung ist ebenfalls eine analoge Anwendung in Betracht zu ziehen.