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Erschienen in:

2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

Über den Bruch des Konsenses: Der Fall Perinçek, der armenische Völkermord und internationales Strafrecht

verfasst von : Sévane Garibian

Erschienen in: Der Genozid an den ArmenierInnen

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Das hundertste Gedenkjahr des Völkermords an den ArmenierInnen ist auch das Jahr, in welchem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 zum Fall Doğu Perinçek v. Switzerland durch die zweite Instanz, die Große Kammer des EGMR überprüft wurde. Wir werden uns hier auf eines der Argumente des EGMR konzentrieren, welches dem Schweizer Entscheid widerspricht, nämlich das problematische Argument des Fehlens eines „allgemeinen Konsenses“ im Hinblick auf den Völkermord an den Armeniern von 1915. Ziel dieses Beitrags ist es, Licht auf die Paradoxien und Konsequenzen eines solchen Arguments zu werfen – ein Argument, das bemerkenswerter Weise eine historische Sichtweise und insbesondere einen Blick auf die Geschichte des internationalen Strafrechts erfordert.

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Vorheriges Kapitel Menschenwürdeverletzung der Nachfahren durch Genozidleugnung

„… ils persisteront. Et vous n’aurez pas encore atteint leur véritable projet: ce n’est pas de l’histoire qu’ils entendent faire, malgré leurs dires, mais modifier irréversiblement ce qui passe une communauté consent.“ Loraux 1990, S. 152 f.

Doğu Perinçek v. Switzerland, no. 27510/08, ECHR 2013-II (im Folgenden: „EGMR Perinçek Urteil“).

EGMR Perinçek Urteil, § 112.

EGMR Perinçek Urteil, §§ 114 ff.

Vgl. die Entscheidung des Lausanner Polizeigerichts vom 9. März 2007, die am 18. Juni 2007 vom Kassationsgericht des Kantons Waadt bestätigt wurde. Das Bundesgericht (das höchste Gericht der Schweiz) hat später die Entscheidungen der Vorinstanzen in seinem Urteil vom 12. Dezember 2007 bestätigt (die wichtigsten Zusammenfassungen aus diesem Urteil sind abgedruckt im EGMR Perinçek Urteil, § 13).

EGMR Perinçek Urteil, § 117. Vgl. die Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses zum Fall Robert Faurisson v. France, 8. November 1996 (Communication no. 550/1993, doc. CCPR/C/58/D/550/1993 [1996]); und Roger Garaudy v. France, no. 65.831/01, ECHR 2003-IV (im Folgenden: „EGMR Garaudy Urteil“).

EGMR Perinçek Urteil, § 117.

Vgl. Fn. 6.

EGMR Garaudy Urteil.

Siehe Artikel 1 des Europäischen Rahmenbeschlusses von 2008, vgl. Fn. 19.

Siehe Hennebel und Hochmann 2011, S. xix ff., insbesondere zur Unterscheidung zwischen einfacher und schwerer Leugnung.

Vgl. Charny 2009, S. 517 ff.

EGMR Garaudy Urteil.

Siehe auch Garibian 2008, S. 486 ff.

Besonders angesichts der im Französischen existierenden Unterscheidung zwischen négation/dénégation/déni.

Als sein Fall vor dem EGMR verhandelt wurde, bestritt Roger Garaudy vergeblich, dass er die Verbrechen der Nazis leugnen wollte.

Doğu Perinçek wurde in der Schweiz für schuldig befunden aufgrund von Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, der sich in § 4 gegen jeden richtet, der „öffentlich […] eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht“ (eigene Hervorhebung).

Das Gesetz no. 90–615 vom 13. Juli 1990, das die Strafverfolgung aller rassistischen, anti-semitischen oder fremdenfeindlichen Handlungen (auch bekannt als Gayssot-Gesetz) ermöglicht, bezieht sich auf Art. 6 des Statuts des Nürnberger Internationalen Militärtribunals.

Der Rahmenbeschluss des Europarats 2008/913/JAI vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Manifestationen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (der sich auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, sowie auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 6 […] des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs …“ bezieht). Vgl. auch den Bericht der Kommission des Europaparlaments und des Europarats COM(2014) vom 27. Januar 2014 bezüglich der Umsetzung des Rahmenbeschlusses.

„[S]ur des événements tels que ceux qui sont en cause ici, étant donné que la recherche historique est par définition controversée et discutable et ne se prête guère à des conclusions définitives ou à des vérités objectives et absolues.“ EGMR Perinçek Urteil, § 117.

Siehe auch das abweichende Sondervotum der Richter Vučinić und Pinto de Albuquerque (im Folgenden: „Sondervotum“), §§ 17–18.

Siehe Garibian 2013, S. 49 ff.

Obwohl eine solche Charakterisierung die implizite Anerkennung der Tatsachen einschließt, beabsichtigt sie nicht, sie per se festzustellen. Vielmehr soll sie Tatsachen bewerten, „die in Streitigkeiten über sie entstanden sind“ („choses pour trancher les disputes nouées à leur sujet“). Thomas 2002, S. 1425 f. Bezüglich der „effizienten Wirkungskraft“ („pouvoir efficace“) der rechtlichen Charakterisierung von Tatsachen durch eine „authentische Autorität“ („l’autorité authentique“), repräsentiert durch einen Richter, siehe Cayla 1994, S. 3–18.

Eine intellektuelle Strömung, deren Hauptvertreter der kalifornische Historiker und Literaturkritiker Hayden White ist. Er argumentiert, dass Geschichtswissenschaft Fiktion ist und dass es zwischen diesen beiden Disziplinen keine klar definierten Grenzen gibt. Auf diese Weise reduziert er die Geschichtswissenschaft auf eine sprachliche Untersuchung ohne Anspruch auf Objektivität. Siehe White 1973. Sein wichtigster Kritiker ist Carlo Ginzburg, der italienische Historiker, dem kürzlich ein Sonderheft der Zeitschrift Critique (n°769–770, 2011) gewidmet wurde, das auch auf die Hauptthemen der White/Ginzburg-Kontroverse eingeht.

Für eine Zusammenfassung zur internationalen, politischen und rechtlichen Anerkennung des Genozids, siehe Sondervotum, §§ 8–10.

Siehe Sondervotum, § 9 und Fn. 49 und 53.

Siehe Sondervotum, § 9. Bezüglich des Verfahrens, siehe Fn. 60.

Vgl. Sondervotum, § 9 und Garibian 2013, S. 49 f.

Ein Permanentes Völkertribunal wurde am 24. Juni 1979 in Bologna errichtet. Sein Urteil bezüglich des armenischen Genozids wurde im Anschluss an seine 11. Sitzung an der Sorbonne (Paris) zwischen dem 13. und dem 16. April 1984 veröffentlicht.

Zu den argentinischen „Wahrheitsprozessen“ und zum Fall Hairabedian, siehe Garibian 2014, S. 515–538.

Vgl. Fn. 19.

Gemeint ist die Annahme, dass „gerichtliche Entscheidungen als wahr gelten“ (Res judicata pro veritate habetur).

Vgl. den Fall Lehideux und Isorni v. France, no. 24662/94, ECHR 1998 (der Europäische Gerichtshof bezog sich in diesem Fall auf den Holocaust).

Der folgende Überblick wird näher ausgeführt in Garibian 2009. Siehe auch Garibian 2010, S. 86–103. Einige der angesprochenen Punkte werden auch im Sondervotum erwähnt (§§ 6–7).

„En présence de ces nouveaux crimes de la Turquie contre l’humanité et la civilisation, les Gouvernements alliés font savoir publiquement à la Sublime Porte qu’ils tiendront personnellement responsables desdits crimes tous les membres du Gouvernement ottoman ainsi que ceux de ses agents qui se trouveraient impliqués dans de pareils massacres.“ Mitteilung des Französischen Aussenministeriums an die Nachrichtenagentur Havas am 24. Mai 1915: Archives du Ministère des Affaires étrangères, Guerre 1914–1918, Turquie, tome 887, folio 127; abgedruckt in Beylerian 1982, S. 29.

Siehe insbesondere das Urteil Dusko Tadic, IT-94-1, § 618, Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, Strafkammer II, 1997; siehe auch das Urteil Jean-Paul Akayesu, ICTR-96-4, § 565, Internationaler Strafgerichtshof für Rwanda, Strafkammer I, 1998.

Auch hier enthalten die Entscheidungen der Internationalen Strafgerichtshöfe ausdrückliche Verweise auf die Arbeit der Kommission von 1919. Siehe die in Fn. 36 angeführten Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (§ 663) und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (§ 565).

Dadrian 1996, S. 483.

Es sollte beachtet werden, dass das Wort „Genozid“, wenn auch eher versteckt, in der Liste der Anklagepunkte vom 18. Oktober 1945 unter Anklagepunkt Nr. 3 in Bezug auf Kriegsverbrechen erscheint (Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Nürnberg, 14. Nov. 1945 – 1. Okt. 1946, Vol. I, Internationaler Militärgerichtshof, Nürnberg 1947, S. 46). Es wurde auch von Sir Hartley Shawcross, dem Britischen Ankläger, in seiner Zusammenfassung benutzt (supra, Vol. XIX, S. 518 und 521).

Siehe Lemkin 1944, S. 79–95.

Das Sondervotum bezieht sich auch darauf (§ 29). Ein kurzer Ausschnitt des Interviews ist zugänglich auf https://youtu.be/moByGLA7FDc.

Siehe Frieze 2013.

Vgl. Artikel 2 der Konvention von 1948. Über Lemkins Rolle bei der Annahme dieser Konvention, siehe Elder 2005, S. 480 ff.

Über die Fragen, die durch die rückwirkende Anwendung dieser Gesetze aufgeworfen wurden und die Folgen der Verwendung des Begriffs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Urteilen des IMT, siehe Garibian 2009, S. 133 ff.

Violation of the Laws and Customs of War (Reports of Majority and Dissenting Reports of American and Japanese Members of the Commission of Responsibilities), Conference of Paris, Carnegie Endowment for International Peace, Washington D. C. 1919, S. 19.

Taylor 1995, S. 45.

Manche erklären sich diesen Gesinnungswandel der Amerikaner durch ihre Befürchtung, aufgrund ihrer damaligen Weigerung, dem Völkerbund beizutreten und harte Maßnahmen gegen die deutsche Aggression zu ergreifen, zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs beigetragen zu haben (siehe z. B. Willis 1982, S. 174). Hierbei gilt es die aktive Rolle zu betonen, die Lemkin nach seiner Ankunft in Amerika im April 1941 spielte, um dieses neue Verantwortungsbewusstsein in den USA zu wecken. Siehe Power 2003, S. 26 ff. Über seinen Beitrag zur Debatte um die Rechtslehre hinsichtlich dieser Fragen, siehe Segesser und Gessler 2005, S. 453–468.

Die Verträge, welche die Europäischen Mächte autorisierten, im Namen der Menschlichkeit im Osmanischen Reich zu intervenieren, wurden ab 1914 durch die Türkei annulliert. Siehe Dadrian 1995, S. 67 f.

Parallelverfahren wurden auch angestrengt, um die Angeklagten tieferen Ranges zu verurteilen, insbesondere in Yozgat, in Trapezunt und in Kharpert. Siehe Dadrian 1995, S. 132 ff. und Kévorkian 2003, S. 195 ff.

Aussage des neuen Großwesirs Damat Ferid, Todfeind der İttihat, abgedruckt in Dadrian 1995, S. 127.

Mitteilung des Großwesirs Damat Ferid vom 17. Juni 1919 an die Pariser Konferenz (Mandelstam 1926, S. 23).

Aussage eines türkischen Beamten bei den Voruntersuchungen und Ermittlungen vor den Prozessen (Dadrian 1995, S. 113).

Siehe Dadrian und Akçam 2011.

In einem politischen und publizistischen Milieu, das die Strafverfolgung der jungtürkischen Offiziere begünstigte, die zu diesem Zeitpunkt allesamt diskreditiert waren.

Für den Volltext des Vertrags von Sèvres (auf Französisch), siehe Triepel 1923, S. 664 ff.

Für den Volltext des Vertrags von Lausanne (auf Französisch), siehe Triepel 1924, S. 342 ff.

Dadrian 1995, S. 140.

Es ist zu beachten, dass die Gültigkeit von Amnestien für die schwersten internationalen Verbrechen (Verbrechen, die nicht verjähren) im internationalen Recht mittlerweile infrage gestellt wird, worauf die beiden Richter in ihrem abweichenden Votum verweisen (Sondervotum, § 7).

Um einen von dem Historiker Taner Akçam geprägten Ausdruck zu verwenden. Siehe Akçam 2008.

Für weitere Details zu diesem außergewöhnlichen Prozess, dem Archivmaterial und den Zeugenaussagen, die dadurch in Europa ans Licht gebracht wurden, sowie die Rolle des unabhängigen Dritten, welche die deutschen Justizbehörden spielten, indem sie unabsichtlich sekundäre Zeugen des armenischen Genozids wurden, siehe Garibian 2016.

Eine umfassende Beschreibung der Schwerpunkte seines Denkens bietet Mandelstam 1931, S. 129–229.

Mandelstam 1917.

„[C]rimes de lèse-humanité“.

Siehe die Untersuchung von Kévonian 2003, S. 177 f., mehr zu diesem Punkt insbesondere auf S. 259 ff.

„[U]ne acte de justice honorant la nouvelle Allemagne“. Justicier du génocide arménien. Le procès de Tehlirian, Edition Diaspora, Paris 1981, S. 21 ff.

Frieze 2013, S. 19.

Über Lemkin und den Fall Tehlirian, siehe Power 2003, S. 17 ff.; Jacobs 2003, S. 125–135; Elder 2005.

Valeria Thus (im Erscheinen) argumentiert, dass der EGMR eine neue Form der Leugnung verkörpert.

Siehe Garibian 2013, S. 46 ff.

Siehe Sondervotum, § 22.

„[S]pécialistes de l’interruption du consentement“, „des gens […] dont l’intérêt est de vous faire honte pour avoir trop tôt acquiescé sans avoir demandé un supplément de preuve.“ Loraux 1990, S. 155.

„[O]n arrête le mouvement hyperbolique de la demande de preuve au seuil de l’expérience des ‚sensibles communs‘.“ Loraux 1990, S. 156. Der Verfasser beruft sich für den Begriff des „sensus communis“ auf Aristoteles.

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Titel: Über den Bruch des Konsenses: Der Fall Perinçek, der armenische Völkermord und internationales Strafrecht
verfasst von: Sévane Garibian
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Der Genozid an den ArmenierInnen
Print ISBN: 978-3-658-20452-5

Electronic ISBN: 978-3-658-20453-2

Copyright-Jahr: 2018
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-20453-2_7