Förderbanken geben 2017 mehr Zuschüsse und weniger Darlehen

2017 reichten die Förderbanken in Deutschland mit 8,9 Milliarden Euro 1,4 Milliarden Euro mehr öffentliche Mittel an die Antragsteller weiter als 2016. Dabei floss laut des Reports "Fördergeschäft in Deutschland 2008 – 2017" des VÖB knapp ein Drittel der Zuschüsse in die gewerbliche Förderung, gefolgt vom Wohnungs- und Städtebau, der kommunalen Förderung, der Landwirtschaft und sonstigen Förderbereichen.              

Während das Volumen der ausgeschütteten Fördermittel gestiegen ist, nahmen im gleichen Zeitraum die Darlehenszusagen von 70,5 Milliarden Euro auf 63,5 Milliarden Euro ab, heißt es in dem Report des Bundesverbands der öffentlichen Banken (VÖB). Rückläufig waren demnach auch die Bürgschaften und Haftungsfreistellungen, die von 1,4 Milliarden Euro 2016 auf 0,9 Milliarden Euro 2017 sanken.

Fördermittel im Ländervergleich

Bei den Zuschüssen zur gewerblichen Förderung nahmen Sachsen (874,7 Millionen Euro), Baden-Württemberg (778,7 Millionen Euro) und Sachsen-Anhalt (358,9 Millionen Euro) im Ländervergleich die Spitzenpositionen ein. Die meisten Darlehen flossen an Unternehmen und Gewerbetreibende flossen in Bayern (5.781,3 Millionen Euro), Baden-Württemberg (5.227,3 Millionen Euro) und Nordrhein-Westfalen (5.063,3 Millionen Euro).

Mit Blick auf den Wohnungs- und Städtebau gingen die meisten Zuschüsse an Antragsteller aus Badeden-Württemberg und Sachsen (je 241,5 Millionen Euro) sowie aus Bayern (237,1 Millionen Euro). Die meisten Darlehen der Förderbanken wurden in Nordrhein-Westfalen (4.656,1 Millionen Euro), Baden-Württemberg (3.800,4 Millionen Euro) sowie in Bayern (3.719,7 Millionen Euro ausgezahlt.

Bei den Kommunen steigen die Investitionen 

Für die Kommunen rechnet die KfW in ihrem "KfW-Kummunalpanel 2018" mit einem weiter steigenden Investitionsbedarf. "Den Fördermitteln wird daher auch in Zukunft eine steigende Bedeutung beigemessen, was ebenso für die Bedeutung des Kommunalkredits gilt, wo die Rahmenbedingungen von den meisten Kommunen als auskömmlich bewertet werden", heißt es in dem Report. Trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen klettere darum der wahrgenommene Investitionsrückstand auf 159 Milliarden Euro. Die im Auftrag der KfW Bankengruppe durchgeführte Studie basiert auf einer jährlichen Befragung der Kämmereien von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die für alle Kommunen ab 2.000 Einwohnern in der Bundesrepublik hochgerechneten Investitionsrückstände bewegten sich dabei seit dem Start der Erhebung im Jahr 2009 stets in einem Korridor zwischen 100 und 140 Milliarden Euro.

Positive Reaktion auf ECON-Beschluss

Für VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge unterstreichen die Zahlen ihres Hauses, "welche bedeutende Rolle der Förderbanken in den Bundesländern und in Deutschland einnehmen". Daher begrüßte Bethge zudem die Entscheidung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes (ECON), die Förderbanken in Europa künftig von der Bankenregulierung auszunehmen: "Wir sind zuversichtlich, dass im nun folgenden Trilog von Rat und Parlament unter Vermittlung der Kommission eine Lösung gefunden wird, damit die selbstständigen deutschen Förderbanken künftig einem effektiven und maßgeschneiderten nationalen Aufsichtsregime unterliegen und durch Bafin sowie Bundesbank beaufsichtigt werden." Förderbanken hätten eine andere Eigentümerstruktur, ein anderes Geschäftsmodell und geringeres Risiko als Geschäftsbanken in den Büchern, so ihre Begründung. "Die Regulierung sollte dem Rechnung tragen", so die VÖB-Hauptgeschäftsführerin.