Ein aktivistisches Verfassungsgericht als Korrektiv der Politik

In dem Beitrag wird die Rolle des Verfassungsgerichts untersucht und festgestellt, dass es mit starken Befugnissen ausgestattet ist und das politische System bedeutsam mitgestaltet. Es beeinflusste die Richtung der Transformation, mischte sich aktiv (für manche sogar aktivistisch) in das politische Geschehen ein und definierte die verfassungsmäßigen Grenzen der Einbindung Tschechiens in die Europäische Union. Die Tätigkeit des Gerichts wurde durch seine personelle Besetzung beeinflusst. Obwohl seine Spruchpraxis durchaus Kritik von Politikern hervorrief, werden die Korrektivfunktion des Gerichts und seine Beschlüsse von der Politik respektiert. Damit ist das Verfassungsgericht in gewisser Weise zu einer Insel der Stabilität in der sonst so aufgewühlten mitteleuropäischen See geworden.