Die Verwaltung des Überschusses

Der Beitrag analysiert die Steuer- und Haushaltspolitik der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel. Nachdem die Fiskalpolitik im Wahlkampf ein zentrales Thema war, hat die Regierung in der anschließenden Legislaturperiode eine kleinteilige, reaktive und passive Politik betrieben. Anstatt die konjunkturell günstige Lage und die niedrigen Zinssätze für ambitionierte, strukturelle Reformen und eine dringend nötige Investitionsoffensive zu nutzen, hat sich die Regierung mit einer reinen Verwaltung des Haushaltsüberschusses zufrieden gegeben. Dieses Politikergebnis lässt sich mit konfligierenden Präferenzen der Regierungsparteien im Zusammenspiel mit fehlendem wahrgenommenen Problemdruck und Unsicherheit aufgrund der Eurokrise erklären. Die Erklärung wird mit Hilfe quantitativer Daten zu den Policies, einer Analyse der Struktur der Staatseinnahmen und -ausgaben und qualitativer Prozessanalysen zu den wenigen bedeutenderen Reformen – u. a. Erbschaftssteuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs – entwickelt.