Führungsaufsicht als ‚Grenzwache‘? Gefährliche Tendenzen in der ambulanten Kontrolle ‚Gefährlicher‘

Die Führungsaufsicht — im Rahmen der sog. „großen Strafrechtsreform“ zur Nachfolgerin der alten „Polizeiaufsicht“ avanciert — galt von Anfang an als Totgeburt: nutzlos, harmlos, perspektivlos. Die Rufe nach ihrer Beerdigung sind zwar nie ganz verhallt, in den letzten Jahren aber deutlich seltener und leiser geworden. Die nunmehr von großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene verabschiedete „Reform der Führungsaufsicht“ wird absehbar eine erhebliche Schärfung des vermeintlich „stumpfen Schwertes“ bewirken. Beschlossen wurden u.a.:

• Erweiterungen im Anwendungsbereich der Führungsaufsicht,

• Ergänzungen des Weisungskatalogs,

• Verschärfungen der Strafbewehrung,

• Entfristungen der Führungsaufsicht,

• Flexibilisierungen des Widerrufsinstrumentariums,

• Ausweitungen der den Aufsichtsstellen zustehenden Kontrollbefugnisse.