Fördern, Fordern, Lenken — Sozialreform im Dienst staatlicher Eigeninteressen

Die familienpolitischen Initiativen der jüngsten Zeit erfahren derzeit viel Aufmerksamkeit, weil sich in ihnen der aktuelle Politikwechsel zu einer aktiven und aktivierenden Sozialpolitik in besonderer Weise widerspiegelt: An die Stelle des sozialen Ausgleichs, der lange Zeit die Leitidee der Familienpolitik bildete

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, tritt nun der Gedanke der Sozialpolitik als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Sozialpolitik erhält danach die Aufgabe, den Bürgern Erwerbstätigkeit in möglichst allen Lebenslagen zu ermöglichen, diese auch einzufordern, während die in den verbleibenden Situationen gewährten sozialpolitischen Leistungen als Kompensation für entgangenes Erwerbseinkommen aufgefasst werden. Das seit 2007 geltende Elterngeld ist als Lohnersatzleistung ausgestaltet —

das kompensierende Element

— und es begünstigt Eltern, die über ein relativ hohes Erwerbseinkommen verfügen: Diese Eltern können bis zu 1800 EUR Elterngeld beziehen, während Geringverdiener sehr viel weniger bekommen und an Nichterwerbstätige gar nur der Grundbetrag von 300 EUR bezahlt wird (vgl.

Müller-Heine 2006

)

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. Gleichzeitig —

das aktivierende Element

— ist die Bezugsdauer auf ein Jahr verkürzt, und die neue Elterngeldregelung wird begleitet von einem massiven Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für sehr kleine Kinder. Die Familienpolitik verfolgt damit sehr viel ausgeprägter und offener als es in diesem Politikfeld bisher der Fall war

inhaltliche Gestaltungsziele

. Familienpolitische Maßnahmen sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (vor allem für gut verdienende Frauen) fördern und sich damit auf die Geburtenrate und die weibliche Erwerbsbeteiligung gleichermaßen positiv auswirken.