Engagementförderung als Demokratiepolitik: Besichtigung einer Reformbaustelle

Die aktuelle politische Debatte über Bürgerengagement ist von einer zumeist eher latenten Kontroverse durchzogen. Auf der einen Seite finden wir die Auffassung, die besonders im konservativen Spektrum zuhause ist, Engagementpolitik und Demokratie hätten nur indirekt miteinander zu tun. Engagementpolitik wird als Stärkung einer vorpolitischen Sphäre gemeinwohlorientierten Handelns verstanden. Bürgergesellschaft wird nicht als Politikum, sondern allenfalls subsidiär gedacht, d.h. sie ersetzt oder entlastet staatliches Handeln und sorgt für den nötigen gesellschaftlichen Zusammenhalt (von der Leyen/Schäuble 2009). Leitbilder dieser Sichtweise sind das Vereinswesen und das Ehrenamt. So kann sich die Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Ebene in der Weiterführung einer traditionellen Lesart kommunaler Selbstverwaltung sehen, die vor allem die sachgerechte und bürgernahe „Verwaltung“ betont. Die engere Zone der Politik bleibt fest in der Hand von politischen Eliten, die sich vor allem in der Wahlkonkurrenz auszuweisen und zu bewähren haben, aber ansonsten „für“ die Bürgerinnen und Bürger agieren und diese von eigenem politischem Engagement entlasten.