Bürgerliches Recht

Das Schuldrecht regelt eine Vielzahl von Lebenssachverhalten, die vom Gesetz unter dem komplexen Begriff „Schuldverhältnis“ zusammengefasst sind. Die Überschrift des zweiten Buches des BGB lautet dementsprechend „Recht der Schuldverhältnisse“. Das Schuldrecht wird im zweiten Buch des BGB behandelt (§§ 241 bis 853 BGB). Die ersten sieben Abschnitte mit den §§ 241 bis 432 BGB bilden das Allgemeine Schuldrecht. Im achten Abschnitt – dem Besonderen Teil des Schuldrechts – hat der Gesetzgeber bestimmte, im praktischen Leben häufig vorkommende Schuldverhältnisse ausdrücklich geregelt (§§ 433 bis 853 BGB). Entsprechend der auch sonst zu beobachtenden Systematik des BGB sind die bei allen oder bei mehreren der einzelnen Schuldverhältnisse auftretenden Probleme im Allgemeinen Schuldrecht geregelt. Der Allgemeine Teil des Schuldrechts enthält somit Regelungen, die sämtliche oder jedenfalls mehrere Schuldverhältnisse betreffen, unabhängig davon, ob sie durch Rechtsgeschäft oder Gesetz entstehen. Hierzu zählen etwa Vorschriften zur Begründung und Beendigung von Schuldverhältnissen, zu den unter Umständen auftretenden Leistungsstörungen und zur Übertragung von Forderungen. Sowohl auf der Gläubiger- als auch auf der Schuldnerseite ist eine Beteiligung von mehreren Personen möglich. Dementsprechend enthält der Allgemeine Teil auch diesbezüglich Regelungen. Im ersten Abschnitt geht es zunächst um die Frage, was unter einem Schuldverhältnis zu verstehen ist.

Gegenstand des vorhergehenden Kapitels war das Allgemeine Schuldrecht, das in den ersten sieben Abschnitten des zweiten Buches des BGB geregelt ist. Die dort behandelten Vorschriften gelten nicht nur für ein bestimmtes Schuldverhältnis, sondern für alle oder jedenfalls für mehrere Arten von Schuldverhältnissen. Das Besondere Schuldrecht ist im achten Abschnitt mit den §§ 433 bis 853 BGB geregelt. Der Gesetzeber hat hier einige Typen von Schuldverhältnissen kodifiziert, die aus seiner Sicht besonders wichtig sind. Dabei kann – entsprechend den Entstehungsgründen – zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen unterschieden werden. Gegenstand dieses Kapitels sind die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse, zu denen vor allem der Kaufvertrag, Mietvertrag, Darlehensvertrag, Dienstvertrag und Werkvertrag zählen. Die gesetzlichen Schuldverhältnisse, die Geschäftsführung ohne Auftrag, die ungerechtfertigte Bereicherung und die unerlaubte Handlung werden im folgenden Kapitel behandelt.

Recht haben alleine genügt nicht. Rechte müssen auch durchsetzbar sein. Derjenige, der nach dem „materiellen“ Recht einen Anspruch gegen einen anderen besitzt, muss in dem Fall, wenn sich der Anspruchsgegner weigert, seine Verpflichtung zu erfüllen, besondere „Spielregeln“ einhalten, damit er zu seinem Recht kommt. Er muss also versuchen, seinen Anspruch mit Hilfe der Gerichte als die hierfür zuständigen staatlichen Organe durchzusetzen. Ein Anspruchsinhaber kann also einen Anspruch grundsätzlich nicht eigenmächtig im Wege der Selbsthilfe durchsetzen, indem er den Anspruchsgegner etwa mit Gewalt dazu bringt, den Anspruch zu erfüllen. Zum Schutze des Rechtsfriedens ist die gewaltsame eigenmächtige Durchsetzung eines Rechts nur in ganz engen gesetzlichen Grenzen zulässig, z. B. bei Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§ 229 BGB) oder dem Besitzschutz (§ 859 BGB).