Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europäischen Kartellrechts

verfasst von: Peter Picht

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Globalisierung der Märkte und rapider technischer Fortschritt machen es, gerade im Bereich der Hochtechnologie, unerlässlich, dass die Produkte verschiedener Marktteilnehmer interoperabel sind. Industriestandards sichern diese Interoperabilität, indem sie eine gemeinsame technologische Basis definieren. Sind Teile eines Standards patentgeschützt, kann indes das Zusammentreffen von Standard und Patent den Wettbewerb massiv gefährden und die Verbraucher schädigen. Denn der Patentinhaber kann die übrigen Marktteilnehmer unter Druck setzen, weil sie auf die Nutzung des Standards und damit des Patents angewiesen sind. Eine zunehmende Zahl einschlägiger Fälle zeigt, dass diese Gefahr real ist. Die Rechtsgemeinschaft sucht aber noch nach einer angemessenen Antwort. Eine solche Antwort entwirft das vorliegende Werk soweit es um die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts geht. Die Arbeit unternimmt eine ökonomische (insbesondere spieltheoretische) und empirische Fundamentalanalyse des Standardisierungswesens sowie eine eingehende Betrachtung der US-Rechtslage. Auf dieser Basis und vor dem Hintergrund der konzis erörterten Fundamentalwertungen des europäischen Wettbewerbsrechts entwickelt das Werk detaillierte Regeln für die Rechtsanwendung. Hierbei wird auch deutlich, wo das europäische Wettbewerbsrecht gegenwärtig an seine Grenzen stößt und Reformbedarf besteht.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Teil 1. Einleitung

Zusammenfassung

Wettbewerb kann verkürzend gedeutet werden als Prozess, in dem Marktakteure als Anbieter danach streben, ihre Produkte bei Abnehmern gegen eine Gegenleistung zu tauschen, um durch die Akkumulation von Gegenleistungen ihren Wohlstand zu mehren. Da aber mehrere Anbieter versuchen, möglichst viele Abnehmer aus einem begrenzten Kreis als Tauschpartner für ihre jeweiligen Produkten zu gewinnen, streben die Anbieter danach, einander in der Gunst der Abnehmer zu übertreffen und letztlich zu verdrängen. Hierfür bemühen sie sich um eine Verbesserung der Leistungsparameter ihrer Produkte (Preis, Qualität und so weiter), um diesen einen Vorsprung gegenüber den Konkurrenzprodukten zu sichern. Dieser ständige Optimierungsprozess hebt – in wirtschaftlicher Hinsicht – die Wohlfahrt der Allgemeinheit, weil er neue oder verbesserte Produkte bereitstellt und zu einem Sinken der Preise für das einzelne Produkt führt.

Peter Picht

Teil 2. Der Stand der Rechtsentwicklung

Zusammenfassung

In der US-Rechtsordnung konnten in den vergangenen Dekaden bereits einige praktische Erfahrungen mit Fällen der standardbezogenen Patentnutzung gesammelt werden. Dementsprechend ist die Diskussion in der Literatur bereits umfangreicher als im europäischen Rechtsraum. Auch wenn die Besonderheiten der US-Rechtsordnung eine direkte Übertragung ihrer Bewertung verbieten, so können doch ihre praktischen Erfahrungen und die in der wissenschaftlichen Diskussion herausgearbeiteten Grundlinien eine wertvolle Hilfe für die Beurteilung der Fallgruppe auch in Europa darstellen.

Peter Picht

Teil 3. Grundlagen rechtlicher Beurteilung

Zusammenfassung

Für die Entwicklung einer fundierten rechtlichen Beurteilung der standardbezogenen Patentnutzung scheint es zunächst erforderlich, durch eine empirische Betrachtung die realen Charakteristika der Standardsetzung als eines volkswirtschaftlichen Phänomens zu umreißen. Standardsetzung ist freilich ein vielgestaltiges Phänomen – spräche man von „der Standardsetzung“ oder „der Normung“, ohne diese Begriffe näher zu umgrenzen oder weiter zu entfalten, so drohte man Opfer einer verkürzenden Sichtweise zu werden, die dadurch auch verfälschend wirkte. Vielmehr müssen verschiedene Arten von Standards sowie verschiedene Foren ihrer Entstehung unterschieden und die hiervon für die vorliegende Arbeit relevanten Erscheinungsformen bezeichnet werden.

Peter Picht

Teil 4. Entwicklung eines wettbewerbsrechtlichen Lösungsansatzes

Zusammenfassung

Im Folgenden wendet sich die Untersuchung der Frage zu, ob gerade eine wettbewerbsrechtliche Reaktion auf die standardbezogene Patentnutzung erforderlich ist und, wenn ja, welche Gestalt diese haben sollte. Hierfür muss die Analyse von den bisher erzielten Ergebnissen ausgehen – aus ihnen folgen Anforderungen, die jeder rechtliche Lösungsansatz, also auch ein wettbewerbsrechtlicher, zu erfüllen hat, um als sachgerecht gelten zu können.

Peter Picht

Teil 5. Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassung

Die Befunde und Anforderungen, welche sich aus einer Betrachtung des bisherigen Diskussionsstandes sowie einer Analyse fundamentaler Aspekte der untersuchten Problemstellung ergeben, wurden bereits an anderer Stelle zusammengefasst. Nun sind die Ergebnisse aus der Entfaltung eines wettbewerbsrechtlichen Ansatzes zusammenzustellen und daran zu messen, ob sie die zuvor definierten Anforderungen an eine sachgerechte Lösung für das Problem der standardbezogenen Patentnutzung erfüllen.

Peter Picht

Backmatter

Titel: Strategisches Verhalten bei der Nutzung von Patenten in Standardisierungsverfahren aus der Sicht des europäischen Kartellrechts
verfasst von: Peter Picht
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Electronic ISBN: 978-3-642-40835-9
Print ISBN: 978-3-642-40834-2
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-40835-9