Der Fiskalpakt als Vertrag außerhalb des EU-Rahmens

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Fiskalpakt als einem Kernelement der zukünftigen EU-Governance auseinander. Es wird gezeigt, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) eine Achillesferse des Fiskalpakts darstellt – wegen der „zielgerichteten Ausgestaltung“ von Datenrevisionen beim BIP und dem staatlichen Budgetsaldo. Angesichts der großen Bedeutung der VÜD für die Nachhaltigkeit der Eurozonen-Governance wird Bedarf für ein Rechnungsprüfungsverfahren identifiziert. Als weiteres Versäumnis des Fiskalpakts wird herausgestellt, dass er den Zusammenhang zwischen mangelnder Haushaltskonsolidierung und sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit kaum thematisiert und die Entwicklung der Haushaltsdefizite überbetont – wie am Beispiel Griechenlands illustriert wird.