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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik

Erschienen in:

01.11.2012 | Essay

Konfliktbeladene Abhängigkeiten: Wie der chinesische Aufstieg weltwirtschaftliche Kräftekonstellationen verändert

verfasst von: Dr. Tobias ten Brink

Erschienen in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Ausgabe 4/2012

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Zusammenfassung

Im Anschluss an politökonomische Ansätze wird die Volksrepublik China als eine Variante der nachholenden (staats-)kapitalistischen Entwicklung analysiert, die an einer wirtschaftlichen und politischen Aufwertung interessiert ist. Dabei verkörpert die inter- und transnationale Einbettung des chinesischen Kapitalismus in ein instabiles Weltsystem trotz zahlreicher ökonomischer Interdependenzen und des Bemühens der chinesischen Staatsführung um eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik einen spannungsreichen Prozess.

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Dass Machtpole auch in einer entstehenden „Weltgesellschaft“ in hohem Maße mit Staaten gleichgesetzt werden, ist eine Folge der fortwährenden Bedeutung des internationalen Staatensystems. Die geschichtliche Entwicklung mündete nicht in die Organisation eines mit den Kapazitäten von starken Einzelstaaten ausgestatteten supranationalen Staates. Auch in der fortgeschrittenen Phase der Globalisierung lassen sich zwei relativ unabhängig voneinander existierende und nicht aufeinander zu reduzierende Muster der sozioökonomischen Unternehmens- sowie der (geo-)politischen Staatenkonkurrenz nachweisen (vgl. ten Brink 2008; ten Brink 2012a; sowie die in unterschiedlicher theoretischer Perspektive vorgetragenen Aufsätze zur fortwährenden Bedeutung des Staatensystems: ten Brink 2011).

Zu weiteren, auch explizit geopolitischen Implikationen des chinesischen Machtzuwachses, die zur Infragestellung abgesteckter Interessensphären „alter“ Großmächte führten und bereits manifestere Konflikte als in einigen der hier erläuterten Beispielen zur Folge hatten, besonders in Afrika, vgl. Alden (2010) sowie Dittmer und Yu (2010). Die Spannungsverhältnisse Chinas mit anderen Staaten (etwa mit Indien) bleiben hier aus Platzgründen unberücksichtigt.

Die für kapitalistische Systeme ebenfalls kennzeichnenden hierarchischen Arbeitssysteme sowie soziale Destabilisierungsdynamiken bleiben an dieser Stelle unterbelichtet. Soziale Stratifizierungen und insbesondere die vertikale „Klassenpolarisierung zwischen Vermögensbesitzern und Vermögenslosen“ (Deutschmann 2009, S. 38) bilden eine Basis fortwährender innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die Legitimationskrisen auslösen können. Relevant für die Frage nach den Effekten des internationalen Aufstiegs Chinas ist in diesem Zusammenhang der bereits in anderen Gesellschaften beobachtete Sachverhalt, dass interne gesellschaftliche Konflikte und Legitimationsdefizite vielfach von Machteliten dadurch zu lösen versucht werden, dass ein externes, feindliches „Anderes“ konstruiert wird. Ein innenpolitischer Konsens wird über eine Abgrenzung nach außen bzw. nach außen zielende Bedrohungskonstruktionen herzustellen versucht.

Nationale Datensätze spiegeln nur unzureichend die transnationale Organisation der chinesischen Wirtschaft wider. Viele der in China erzeugten Exportprodukte sind nur in dem Sinne „chinesisch“, dass sie hier montiert werden.

Zugleich erklärt die hohe Abhängigkeit vom Export und gegenüber ausländischen Investitionen die Förderung ausländischer Unternehmen. Die Provinz- oder lokalen Stadtregierungen haben derart enge Verbindungen mit ausländischen Unternehmen geknüpft.

Entgegen der verbreiteten Vorstellung eines monolithischen Politikfindungsprozesses in China führt die Fragmentierung der chinesischen Gesellschaft in ein komplexes Mehrebenensystem auf außenpolitischer Ebene dazu, dass immer wieder Kompetenzkonflikte nicht nur zwischen Außen- und Handelsministerium oder zwischen Militärs und ziviler Obrigkeit, sondern auch zwischen den zentralstaatlichen und regionalen Regierungen aufbrechen. Die außenpolitische Willensbildung ist demnach erheblich komplexer (und führt mitunter zu widersprüchlichen Signalen, policies oder auch bürokratischer Immobilität), als an dieser Stelle nachgezeichnet werden kann (vgl. Schmidt 2012).

Generell lassen sich geopolitische „Dienstleistungen“ und Strategien selbstverständlich nicht hinreichend ökonomisch ableiten, sondern sind immer auch Ausdruck der Interessen einzelstaatlicher Instanzen, die damit etwa auf die Aufrechterhaltung ihrer Souveränität und damit ihrer Machtbasis zielen.

In innerchinesischen Debatten in der Disziplin der IB lässt sich ein großes Interesse an great power politics nachweisen (Huang 2007). Beispielhaft ist der Artikel des einflussreichen Parteiintellektuellen Zheng (2005), der die These eines friedlichen Aufstiegs zur Großmacht vertritt.

Die Stabilität des je eigenen Währungsraums bildet eine wichtige Komponente des globalen Wettbewerbs. Da die verantwortlichen Institutionen diese im Verhältnis zu den jeweiligen anderen Währungen durchsetzen müssen – etwa durch Strategien der Unterbewertung –, entsteht eine Währungskonkurrenz, die bis zum politischen Währungskonflikt eskalieren kann.

Sollte die VR China ihre Dollarbestände zu schnell umschichten, würde deren Wert fallen und zugleich der Wert des chinesischen Renminbi steigen, was einen zentralen Wettbewerbsvorteil der Exportökonomie Chinas konterkariert. Die Staatsführung denkt mit ihren Vorschlägen daher vorwiegend an einen mittel- bis längerfristigen Prozess der Umschichtung, der die Erosion der aktuellen Leitwährung dennoch vorantreiben könnte. Es ist möglich, dass der Renminbi in absehbarer Zeit zu einer vollwertigen Reservewährung wird.

Ob sich mittelfristig eine konfrontativere Haltung der US-Regierung gegenüber China durchsetzt, hängt vom Ausgang inneramerikanischer Auseinandersetzungen ab: Während tief in die chinesische Wirtschaft eingebettete transnationale US-Konzerne an kooperativen Beziehungen mit China interessiert sind, stehen dem Kapitalgruppen skeptisch gegenüber, die sich stärker am amerikanischen Binnenmarkt orientieren. Zudem gibt es politische Auseinandersetzungen zwischen populistisch-protektionistischen Kräften und einem vorwiegend transnational ausgerichteten Machtblock. Erstere könnten den Versuch einer Krisenexternalisierung unternehmen (Nolan 2010, S. 86).

Das entwicklungspolitische Modell Chinas gilt anderen Schwellenländern als Muster. Ob und inwiefern hieraus ein Übergang in eine postliberale Weltordnungsphase eines „Beijing Consensus“ resultiert, ist aber alles andere als sicher.

Das gilt bereits länger für das UN-System. Die chinesische Außenpolitik ähnelt damit in Teilen durchaus einer „realistischen“ Praxis: Die (nicht immer offen artikulierte) Einschätzung, die internationalen Beziehungen seien wesentlich durch Machtpolitiken und zwischenstaatliche Konkurrenzen gekennzeichnet, läuft auf eine Strategie des Bilateralismus und des instrumentellen Multilateralismus hinaus. Letzterer erfolgt nach der Maßgabe, mit mehreren Länder gemeinsam zu agieren, wenn es als sinnvoll erachtet wird – zugleich aber planmäßig Vorteile aus der Mehrdeutigkeit der auf Kompromissen beruhenden internationalen Abkommen zu ziehen und sich der Beschränktheit internationaler Zusammenarbeit bewusst zu bleiben.

Dazu gehört die 2001 mit Russland und zentralasiatischen Ländern gegründete, sicherheitspolitisch motivierte Shanghai Cooperation Organization (SCO), die im Westen zunehmend als Äquivalent zur Stellung der NATO in Zentralasien betrachtet wird. Die SCO hat den regionalen Einfluss der USA eingeschränkt (Swanström 2010).

Allerdings bedeutet das noch keine weitgehende politische Integration. Peking nimmt zwar gegenwärtig keine aggressive Konfrontationshaltung ein, bekräftigt jedoch weiterhin die Zugehörigkeit Taiwans zum Hoheitsgebiet Festlandchinas und strebt durch eine proaktive Ostasienpolitik die Reduzierung des taiwanesischen Einflusses in der Region an (Beeson 2009).

Die zwischenstaatliche Kooperation in Ostasien orientiert sich noch immer vorwiegend am Modell bilateraler Beziehungen. Das 2010 wirksam gewordene Freihandelsabkommen zwischen China und den ASEAN-Ländern (CAFTA) ist auch den Rivalitäten zwischen China und Japan geschuldet, die in der Form eines kompetitiven Regionalismus, d. h. differierenden Konzepten der regionalen Integration und Ordnungsbildung, zum Ausdruck kommen (Munakata 2006, S. 133).

Diese für die Region Ostasiens grundlegende Spannung hat sich im Herbst 2010 bei Zwischenfällen im Ostchinesischen Meer und in einem Konflikt um einen angeblichen Lieferstopp der für die japanische High-Tech-Industrie unentbehrlichen Seltenen Erden wieder einmal entladen.

Wie der fortdauernde Koreakonflikt zeigt, darf dabei der Prozess der Neutralisierung zahlreicher zwischenstaatlicher Konflikte nicht überbewertet werden.

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Titel: Konfliktbeladene Abhängigkeiten: Wie der chinesische Aufstieg weltwirtschaftliche Kräftekonstellationen verändert
verfasst von: Dr. Tobias ten Brink
Publikationsdatum: 01.11.2012
Verlag: VS-Verlag
Erschienen in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Ausgabe 4/2012
Print ISSN: 1866-2188
Elektronische ISSN: 1866-2196
DOI: https://doi.org/10.1007/s12399-012-0287-y

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