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Erschienen in:
2010 | OriginalPaper | Buchkapitel
Nichtigkeitsklage
verfasst von : Professor Dr. jur. Walter Frenz
Erschienen in: Handbuch Europarecht
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
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Der Gerichtshof der EU überwacht gem. Art. 263 AEUV (Art. 230 EG) die Recht-mäßigkeit der verbindlichen Handlungen der Unionsorgane und nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu eingefügten Art. 263 Abs. 1 S. 2 AEUV auch der Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Zu diesem Zweck kann ein Mitglied-staat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission den Gerichtshof der EU mit einer Klage „wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form-vorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung an-zuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauchs“ anrufen, Art. 263 Abs. 2 AEUV (Art. 230 Abs. 2 EG).