Wieder keine neuen Schulden

Auszug

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin hat dem Kabinett das vorläufige Haushaltsergebnis für das Jahr 2015 vorgestellt. Mit einem Überschuss von 220,5 Millionen Euro war der Landeshaushalt auch im vergangenen Jahr ausgeglichen — und das zum zehnten Mal in Folge. 2015 profitierte das Land von einer guten Konjunktur und damit steigenden Steuereinnahmen (290,8 Millionen Euro). Aber auch vorfristig zurückgezahlte Wohnungsbaudarlehen (69,4 Millionen Euro) erhöhten die Landeseinnahmen im vergangenen Jahr deutlich. Auf der Seite der Ausgaben kam es bei den Sach- und Fachaufwendungen zu einem Anstieg, der vor allem auf die Kostenerstattung des Landes an die Kommunen für ihre Ausgaben im Bereich Asyl zurückzuführen ist (+80,6 Millionen Euro gegenüber Haushaltsplan). Erstmalig sind zudem 100 Millionen Euro dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ zugeführt worden, um auf das Inkrafttreten der Schuldenbremse vorbereitet zu sein. Hintergrund für diese Zuführung ist das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Errichtung dieses Sondervermögens, das eine Zuführung in konjunkturell besonders guten Zeiten wie dem vergangenen Jahr vorsieht. Das Haushaltsergebnis 2015 wird außerdem durch Rückzahlungen gemäß dem Länderfinanzausgleich belastet. Da das Steueraufkommen des Landes im vergangenen Jahr stärker zulegte als in anderen Bundesländern, muss das Land im Frühjahr 2016 155,1 Millionen Euro wieder zurückzahlen. Unter dem Strich bleibt somit ein Ergebnis von 220,5 Millionen Euro. Dieses Ergebnis soll dazu verwendet werden, 60 Millionen Euro zu tilgen, um den Schuldenstand unter die 10-Milliarden- Euro-Marke abzusenken. Die verbleibenden 160,5 Millionen Euro werden der Rücklage zugeführt, auf die zuletzt auch im Zuge der Haushaltsaufstellung zurückgegriffen wurde. …