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Liberalisierungspolitik

Eine Bestandsaufnahme des Rückbaus wirtschafts- und sozialpolitischer Interventionen in entwickelten Industrieländern

The politics of liberalization

An empirical analysis of economic and social interventions in western democracies

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KZfSS Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Aims and scope Submit manuscript

Zusammenfassung

Zahlreiche politökonomische Klassiker unterschiedlichster Schulen waren sich darin einig, dass dem Kapitalismus ein sich gesetzmäßig vollziehender Bedeutungsverlust von Marktprinzipien inhärent sei. Der Beitrag unterzieht auf fünf Feldern wirtschafts- und sozialpolitischer Regulierung Indikatoren der Liberalisierungspolitik für 21 OECD-Länder einer deskriptiven Analyse. Wir zeigen auf, dass die westlichen Industrieländer im starken Gegensatz zu den theoretischen Erwartungen der Klassiker der Politischen Ökonomie einem weitgehend konvergenten Trend marktschaffender Politik unterliegen. Spätestens im Verlauf der ersten Hälfte der 1980er Jahre sind die entwickelten Industrienationen in eine neue Phase wirtschaftlicher Liberalisierung eingetreten, die bis in die Gegenwart anhält. Eine methodische Implikation unserer Befunde legt nahe, dass die Methoden der kausalen Analyse konvergenter Liberalisierungspolitik nicht dieselben sein können wie jene, die zur Analyse der Aufbau- und Konsolidierungsphase der unterschiedlichen Nachkriegskapitalismen zur Anwendung kamen.

Abstract

Political-economic classics of different schools agreed that capitalism inherently and inevitably leads to a decline of market principles. We analyze indicators of liberalization policies for 21 OECD-countries in five economic and social policy fields and demonstrate that western industrialized countries are subject of a convergent trend towards market-creating policies—in stark contrast to the theoretical expectations of several political economy authors. At the latest during the first half of the eighties, the western democracies entered a new phase of economic liberalization, which continues up to the present. A methodological implication of our findings suggests that the methods of causal analysis of convergent liberalization policies may not be the same as those who have been applied for the analysis of development and consolidation of the varieties of capitalism in the postwar era.

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Abb. 1
Abb. 2
Abb. 3

Notes

  1. Konvergenz des Typs B wird mitunter als σ-Konvergenz bezeichnet. Eine einheitliche Terminologie zur Bezeichnung unterschiedlicher Konvergenztypen hat sich bisher nicht herausgebildet. Vergleiche den Vorschlag zur Unterscheidung von vier Typen der Konvergenz bei Holzinger et al. (2007b, S. 18–23).

  2. Allerdings folgte für Hayek, ganz anders als etwa für Olson, die Tendenz zunehmender Monopolisierung und Staatsintervention keinem allgemeinen „Entwicklungsgesetz“ des Kapitalismus (vergleiche hierzu insbesondere Hayek 1996, S. 78 und 106). Ähnlich wie Röpke sah Hayek in der wohlfahrtsstaatlichen Intervention selbstverstärkende Kräfte angelegt, denen mit politischem Willen aber entgegengewirkt werden könne. Franz Böhm (1933, S. 369), ein weiterer Mitbegründer der Freiburger Schule, warnte ebenfalls vor der „Zerrüttung des freien Wirtschaftssystems“, an der sich „so gut wie alle Interessenfronten, so gut wie alle geistigen, wirtschafts- und staatspolitischen Richtungen der Gegenwart […] interessiert zeigen.“ Eine allgemeine Gesetzmäßigkeit erkannte er darin jedoch nicht.

  3. In der Regulationstheorie werden in der Regel fünf „institutionelle Formen“ unterschieden: Das Lohnverhältnis, die Form des Wettbewerbs, das Geld- oder Finanzverhältnis, der Interventionsstaat (zu dem auch die staatsnahen Sektoren zählen) und das internationale Regime (Lipietz 1985, S. 121; Jessop 2001; Boyer und Saillard 2002, S. 38 ff.). Weil es uns auf Felder der wirtschafts- und sozialpolitischen Binnenregulierung ankam, haben wir das internationale Regime aus der Betrachtung ausgeschlossen. Alle anderen Bereiche werden durch unsere Unterscheidung abgedeckt, wobei anzumerken ist, dass der Wohlfahrtsstaat in der Regulationsschule, anders als in der „Spielarten des Kapitalismus“-Forschung, in der Regel dem Lohnverhältnis zugeschlagen wird.

  4. Die 21 Länder unseres Samples sind: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und die USA. Die an sich wünschenswerte Berücksichtigung weiterer Länder wie Island, Luxemburg und Türkei stößt auf unlösbare Probleme der Datenverfügbarkeit.

  5. Auch von der Europäischen Kommission werden ländervergleichende Daten zur Subventionspolitik bereitgestellt. Der Subventionsbegriff der Kommission ist umfassender als jener der OECD, allerdings liegen diese Daten nur für die EU-Länder und nur für einen Teil der 1990er Jahre vor (Europäische Kommission 2001, 2007).

  6. Entgegen des internationalen Trends blieben die schweizerischen direkten Subventionszahlungen zwischen 1990 und 2005 stabil (mit minimalem Anstieg) und auf vergleichsweise hohem Niveau (1990: 3,93 %; 2005: 4,01 %).

  7. Privatisierungspolitik lässt sich anhand der erzielten Privatisierungserlöse in Relation zum nationalen BIP erfassen (so z. B. Bortolotti et al. 2004; Obinger und Zohlnhöfer 2005). Während die OECD (2002) Daten über Privatisierungserlöse für alle Länder unseres Samples, jedoch nur für die Jahre 1990–2001 bereitstellt, trägt das internationale Privatisierungsbarometer länderbezogene Privatisierungserlöse für die Jahre 1977 bis 2007, aber leider nur für die Länder der EU-25 zusammen (siehe www.privatizationbarometer.de).

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  9. Die OECD-Daten liegen mit Ausnahme von Belgien bis 1995, Griechenland bis 1987, Italien bis 1988, Schweiz bis 1985 und Frankreich von 1981–1984 und 1986–1989 sowie Deutschland für 1991 vor. Der Dateneintrag für Neuseeland für das Jahr 1981 ist offenkundig fehlerhaft (4,8 %) und wurde auf den Wert des folgenden und vorherigen Jahres korrigiert (12,0 %); vgl. auch New Zealand Ministry of Health (2002).

  10. Der Teilindex „Effectiveness of anti-monopoly policy“ misst den vom Kartellrecht ausgehenden Effekt auf die Wettbewerbsintensität anhand von Experteneinschätzungen. Diesen Daten zufolge hat sich die Rigidität des Kartellrechts in ausnahmslos allen von uns betrachteten 21 Ländern zwischen 1996 und 2007 erhöht.

  11. Es existieren zwei weitere Indizes der Banken- und Finanzmarktregulierung, die wir sowohl wegen fehlender Länder und Jahre, als auch wegen unserem Eindruck nach mangelnder Nachvollziehbarkeit der Messmethoden nicht in unsere Betrachtungen einbezogen haben. Vom Internationalen Währungsfonds stammt ein Index der Banken- und Finanzmarktregulierung, der sich auf die Regulierung von Kreditvergaben, von Zinssätzen und auf von Transaktionen mit ausländischen Instituten bezieht (siehe Helbling et al. 2004, insbesondere S. 29–31). Ein weiterer zeitvarianter Index ist der von Abiad und Mody (2003) entwickelte „Financial Liberalization Index“. Auch dieser Index zeigt erwartungsgemäß deutliche Liberalisierungsschritte an.

  12. Gleichwohl gilt, dass alle vorliegenden zeitvarianten Indizes ein hohes Maß an marktschaffender Politik anzeigen. Siehe hierzu La Porta et al. (2000), Pagano und Volpin (2003), Siems (2007) sowie Lele und Siems (2007).

  13. Die Daten wurden z-transformiert, d. h. die Differenz der einzelnen Werte vom Mittelwert wurde durch die Standardabweichung dividiert.

  14. Die Länder, in denen bereits in den 1980er Jahren zum Teil deutliche Liberalisierungsschübe zu beobachten waren, sind Neuseeland, Großbritannien, Irland, Japan und Kanada.

  15. Mit Kastengrafiken (Boxplots) lassen sich Konvergenztrends grafisch abbilden. Dabei bildet die Linie innerhalb der Kästen den Median ab, 50 % der Beobachtungspunkte liegen innerhalb der Kästen, die „whisker“ (senkrechte Begrenzungen der Linien) umfassen das 1,5-fache des Quartilsabstands, Punkte außerhalb der „whisker“ sind Ausreißer und werden durch die entsprechenden Ländernamen gekennzeichnet.

  16. Nicht berücksichtigt werden Spanien, Portugal, Griechenland und Belgien.

  17. Die zwei Faktoren spiegeln die Ursprungsmatrix zu 57 % wider. Eine dritte Dimension, deren Eigenvalue bei 1,09 liegt, wurde nicht berücksichtigt, weil sich kein für uns interpretierbares Muster zeigte.

  18. Das ist ein generelles Phänomen in den Sozialwissenschaften, das zu einem nicht unerheblichen Teil durch die dominierenden Methoden quantitativer (und z. T. auch qualitativer) Untersuchungen verstärkt wird (siehe hierzu Van Kersbergen 2010; Caramani 2010; Haverland 2010).

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Danksagung

Für hilfreiche Hinweise und Kommentare bedanken wir uns bei Marius Busemeyer, Roland Czada, Christian Henkes, André Kaiser, Sascha Kneip, Armin Schäfer, Martin Schröder, Wolfgang Streeck sowie den anonymen Gutachtern der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie.

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Authors and Affiliations

  1. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG), Paulstr. 3, 50676, Köln, Deutschland

    Martin Höpner, Daniel Seikel & Benjamin Werner

  2. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Reichpietschufer 50, 10785, Berlin, Deutschland

    Alexander Petring

Authors
  1. Martin Höpner
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  2. Alexander Petring
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  3. Daniel Seikel
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  4. Benjamin Werner
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Höpner, M., Petring, A., Seikel, D. et al. Liberalisierungspolitik. Köln Z Soziol 63, 1–32 (2011). https://doi.org/10.1007/s11577-010-0125-y

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