Wozu Demokratisierung der Demokratie? — Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements

Demokratie meint das ‘government of the people, by the people, and for the people’ (Lincoln), also eine Regierungsform, in der das Volk (in der Regel durch seine Repräsentanten) regiert, und Entscheidungen letztlich unter Berufung auf das Interesse der Bevölkerung gefällt werden. Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie neben den in allen politischen Systemen zu erbringenden systemischen Leistungen, wie beispielsweise ein Mindestmaß an innerer Sicherheit und Daseinsfürsorge, auch politische Leistungen erzielen muss, welche nur in Demokratien möglich sind und verlangt werden.

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Dabei herrscht zwar keine Einigkeit darüber, was diese demokratischen Leistungen beinhalten sollen, können oder müssen

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, aber einige Dimensionen werden übereinstimmend als fundamental akzeptiert: ein Mindestmaß an Legitimität, an Partizipation und Repräsentation der Bevölkerung, an rechtsstaatlicher Gleichheit, an funktionierender Kontrolle, z.B. durch Gewaltenteilung, Wettbewerb und Offenheit der Machtstrukturen sowie eine effektive Leistungserbringung im Interesse der Bürger.