Demokratisierung durch die EU

Die Europäische Union hat sich im Zuge der Osterweiterung als zentraler externer Akteur bei den Transformationen jener zehn post-sozialistischen Staaten erwiesen, die seit 2004 bzw. ab 2007 zu ihren Mitgliedern gehören. Betrachtet man Verlauf und Ergebnis dieser Transformationen, so sind diese als „Erfolgsstories“ zu bezeichnen, Das soll weder heißen, dass sie einfach oder hürdenlos waren, noch dass die Politik der EU durchgehend konsistent und in jedem Detail gelungen war. Die EU hat nicht nur den Umbau der Wirtschaftssysteme unterstützt, sondern ebenso den Aufbau und Entwicklung der demokratischen Systeme begleitet. Die Bilanz dieser Demokratisierungsprozesse ist positiv: Alle neuen EU-Mitglieder sowie Rumänien und Bulgarien können als „vollständig oder nahezu konsolidierte rechtsstaatliche Demokratien“³ eingestuft werden. Diese Ergebnisse heben sich ab von den anderen Fällen der Dritten Demokratisierungswelle⁴, gerade auch von den postsowjetischen Staaten Osteuropas. Dies legt einen Zusammenhang zwischen dem Engagement der EU in jenen Transformationsstaaten und ihren Aussichten für die Demokratisierung sowie ihrem Ergebnis nahe.

Mit dem Ende eines nicht-demokratischen Regimes beginnt ein Prozess, den vor allem zwei Charakteristika bestimmen: außergewvhnliche Unsicherheit und außergewöhnliche Dynamik. Auch wenn nach der Beendigung eines autoritären oder totalitären Regimes das erklärte Ziel darin besteht, eine Demokratie einzurichten, ist das Ergebnis doch offen und der Weg zu dem angestrebten Ziel mitnichten klar festgelegt. Letztlich ist es der Weg zu einem „uncertain ‚something else‘“¹. Unabhängig von der Entwicklung der Demokratisierungsbestrebungen und ihrem Ergebnis hält dieser Weg, der mit dem Ende des nichtdemokratischen Regimes eingeläutet wird, eine ungeheure Dynamik bereit, nicht nur in Bezug auf schnell abfolgende oder sich überschlagende Aktivitäten und Ereignisse. Ein ganzes System — und dazu eines, das unter den vorherigen Herrschaftsbedingungen zur Statik und Unbeweglichkeit verdammt war — gerät auf allen Ebenen in Bewegung: sei es das politische Führungspersonal, die politischen Institutionen, die Wirtschafts Struktur oder die wirtschaftlichen Eliten, die Gesellschaftsstruktur und ihre Eliten und nicht zuletzt die Bürger.

Vor einem Vergleich der Motive, Strategien, Methoden und Instrumente der EU während der Demokratisierungsprozesse in Süd- und Ostmitteleuropa muss vorausgeschickt werden, dass sich (1) das internationale Umfeld verändert hat. Zudem hat sich die Europäische Gemeinschaft seit den 1970er Jahren weiterentwickelt. Die Konzepte und Strategien, Handlungen und Entscheidungen der EU müssen daher in dem jeweiligen internationalen, also auch zeitlichen und systemischen, Kontext gesehen werden. Ebenso aber muss die spezielle Dynamik der EU berücksichtigt werden, in stärkerem Maße, als dass bei einem Staat als Akteur der Fall ist. Als Einheit sui generis, die mehr als Werden denn als Sein angelegt ist, lässt sich die Dynamik und Entwicklung der EU in folgenden Bereichen ablesen: (2) Fortschritte im Integrationsprozess, (3) Erweiterung, (4) die policy-Ebene, (5) das institutionelle Gefüge. Die Dynamik der EU in diesen Bereichen sowie ihre Reaktionen auf das internationale Umfeld führen dazu, dass die Transformationsländer in Süd- und Osteuropa es zwar mit dem identischen Akteur zu tun haben, der aber seinerseits jeweils in unterschiedlichen Entwicklungs Stadien steckte und dadurch eine andere Integrations form und institutionelle Merkmale aufwies. So hatten es Griechenland, Portugal und Spanien Mitte der 1970er Jahre mit einer gerade erweiterten Neuner-EWG zu tun, die nicht nur von der internationalen Währungs- und Wirtschaftskrise betroffen war, sondern auch in einer integrationspolitischen Stagnation steckte. Als zwanzig Jahre später die ersten postsozialistischen Staaten die EG-Mitgliedschaft beantragten, hatte die Gemeinschaft einen qualitativen Sprung vollzogen: Die gerade aus der Taufe gehobene Europäische Union bedeutete die umfassendste strukturelle, institutionelle und auch inhaltliche Reform seit ihrem Bestehen.