Parteienwettbewerb, Regierungsbildung und Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009

Prozesse der Regierungsbildung haben in Folge der parlamentarischen Etablierung der Linken in Ost- wie Westdeutschland seit der Bundestagswahl 2005 eine neue Form von Dynamik auf Ebene der Länder als auch bundesweit erfahren. So ist die Wahrscheinlichkeit deutlich gesunken, dass einer der beiden „Koalitionsblöcke“ – das „bürgerliche Lager“ aus Christdemokraten (CDU), Christsozialen (CSU) und Freien Demokraten (FDP) auf der einen und ein „rot-grünes“ Bündnis aus Sozialdemokraten (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite – eine parlamentarische Mehrheit erreicht. Bedingt durch die Festlegung auf bestimmte Bündnisse als präferierte Koalitionsregierungen und vor allem aufgrund des Ausschlusses einzelner Parteien als möglicher Regierungspartner kann es zu nicht auflösbaren Blockaden im Regierungsbildungsprozess kommen (Decker 2009a; Decker/Best 2010), die entweder zu vorzeitigen Neuwahlen des Parlaments oder der Nicht-Einhaltung von Koalitionsaussagen gegenüber den Wählern und Parteimitgliedern führen können. Insbesondere die hessische Landtagswahl vom Januar 2008 hat die Konsequenzen, die sich aus der Kombination des Fünfparteiensystems im Parlament mit den positiv wie negativ formulierten Koalitionsaussagen ergeben, deutlich gemacht (Schmitt-Beck/Faas 2009a, 2009b). Trotz der Gefahr, dass eine ähnliche Situation wie in Hessen 2008 auch auf Bundesebene nach den Wahlen vom September 2009 entstehen könnte, haben Union, SPD, FDP und Grüne dennoch Koalitionsaussagen derart getätigt, die eine Reihe von Parteienkombinationen von vorneherein ausschlossen.