Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern

Der Begriff des Parteienwettbewerbs bezeichnet die Gesamtheit aller Handlungen politischer Parteien in demokratischen Systemen, die im Vorfeld von Wahlen mit dem Ziel des Erhalts von Wählerstimmen ausgeführt werden. In Demokratien sind Wahlen die wichtigste und häufigste Form der politischen Partizipation. Die Existenz von echten „Wahlalternativen“ durch die Betonung von Unterschieden in Inhalt und Kompetenz durch die Parteien ist ein zentrales Element der Demokratie. Parteien und Kandidaten stellen in Wahlkämpfen regelmäßig die politische Unvereinbarkeit ihres Standpunktes zu Mitteln und Zielen der Politik mit denen ihrer Mitbewerber heraus und reklamieren für sich beste Problemlösungskompetenz, Führungsqualität und Durchsetzungsfähigkeit.

In Ländern, in denen sich politische Parteien auf mehreren Ebenen eines föderalen oder dezentralen politischen Systems eigenständig konstituieren, beeinflussen Wahlen, aber auch sach- und personalpolitische Entscheidungen einzelner Parteien auf der einen Ebene regelmäßig die Entwicklung der Partei oder des gesamten Parteienwettbewerbs auf anderen Ebenen. Das Parteiensystem der Bundesrepublik mit ihren vielfältigen Verschränkungen von Bundesparteien und Landesverbänden bietet hierfür zahlreiche Beispiele. So war die Karriere von Gerhard Schröder maßgeblich mit der parteiinternen Bewertung von den Wahlausgängen in zwei Bundesländern verknüpft. In Niedersachsen entschied sich in Folge des dortigen Landtagswahlergebnisses im Frühjahr 1998, dass der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Schröder und nicht sein saarländischer Amtskollege und Parteivorsitzender Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat der SPD wurde. Nicht zuletzt aufgrund der von Gerhard Schröder behaupteten Verknüpfung zwischen dem Wahlergebnis seiner Partei und seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur konnte die SPD ihren Stimmenanteil in Niedersachsen von 44,3 % bei der Wahl 1994 auf 47,9 % steigern und damit die absolute Mehrheit der Sitze im Hannoveraner Landtag deutlich ausbauen (Thaysen 2004: 288). Schröders selbstgesteckte Hürde zur Aufrechterhaltung seiner parteiinternen Kandidatur – nicht mehr als zwei Prozentpunkte gegenüber der Wahl vier Jahre zuvor zu verlieren – wurde damit bei weitem übertroffen. Dies leitete den Entfremdungsprozess zwischen Oskar Lafontaine und der SPD der „neuen Mitte“ Gerhard Schröders ein, die dann in der Gründung einer neuen Linkspartei im Jahr 2005 bzw. 2007 resultierte. Das Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ist wiederum mit dem Ausgang einer Landtagswahl verknüpft. Am Abend der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen, nach Herbert Wehner die „Herzkammer“ der Sozialdemokraten (Andersen und Bovermann 2004: 312 f.; Hille 2007), kündigte Bundeskanzler Schröder an, eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages anzustreben, die dann schließlich zur Niederlage von SPD und Grünen auf der Bundesebene führten.

Dieses Kapitel führt in die Methoden zur Analyse der programmatischen Ausrichtung von Parteien und des Parteienwettbewerbs ein. Im ersten Abschnitt gehen wir zunächst auf die Frage ein, welche Bedeutung die Positionierung von Parteien zu sachpolitischen Fragen in einer repräsentativen Demokratie hat und wie sachpolitische Übereinstimmungen und Differenzen von politischen Akteuren im sogenannten räumlichen Modell der Politik analytisch erfasst werden können. Abschn. 2 geht dann auf die verschiedenen Methoden ein, mit denen empirische Politikräume, ihre Dimensionalität sowie die Positionen von Wählern und politischen Akteuren erfasst werden können. Im dritten Abschnitt wird in die im Folgenden verwendete Wordscore-Methode eingeführt (Laver et al. 2003). Wir besprechen dabei die wesentlichen methodischen Stärken und Schwächen des Ansatzes und diskutieren mögliche Lösungen von Problemen.

In diesem Kapitel werden – getrennt nach Bundesländern – die Entwicklung der Positionen der Parteien auf der wirtschafts- und sozialpolitischen Dimension einerseits und der gesellschaftspolitischen Dimension andererseits seit 1990 skizziert und analysiert. Nach einem Abriss der historischen Entwicklung des Parteienwettbewerbs im jeweiligen Bundesland nach 1945 erfolgt die deskriptive Analyse vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Sozialstruktur einerseits und der aktuellen Entwicklung der Parteipolitik seit 1990 andererseits. Letzteres schließt die Entwicklung der Stimmen- und Sitzanteile der Parteien nach Landtagswahlen, die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung und Spezifika in der Entwicklung des jeweiligen Parteiensystems mit ein. In einem zweiten Schritt werden dann die Entwicklungen der Parteipositionen auf der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Dimension seit 1990 beschrieben und vor dem Hintergrund der wahlhistorischen sowie parteipolitischen Ereignisse diskutiert.

Wie sich aus den vorangegangenen Kapiteln ergibt, weisen die Landesverbände deutscher Parteien eine ausgesprochene programmatische Vielfalt auf. Die konstatierten „Tendenzen zu mehr Eigenständigkeit des landespolitischen Wettbewerbs und zu mehr Autonomie der regionalen Parteigliederungen“ (Detterbeck und Renzsch 2008: 39 f.) scheinen sich auch in der Programmatik der Landesparteien widerzuspiegeln. Während die Reihenfolge der Parteien auf der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Politikachse zwischen den Ländern kaum variiert, bestehen teilweise beachtliche Unterschiede zwischen den absoluten Positionen der Landesverbände. Als ursächlich hierfür werden in Fallstudien und vergleichenden Arbeiten zum deutschen Parteienwettbewerb insbesondere Anreize, Zwänge und Strategien angesehen, die sich aus dem regionalen Kontext ergeben. Die programmatische Ausrichtung einzelner Landesparteien und deren Entwicklung über die Zeit wird auf unterschiedliche bzw. sich verändernde politische Rahmenbedingungen, Koalitionserfordernisse und Nachfragen aus der Wählerschaft zurückgeführt (Haas et al. 2008: 18). Allerdings werfen diese Befunde die Frage auf, inwieweit ähnliche Konstellationen, Entwicklungen und Traditionen zu systematisch ähnlichen Politikangeboten von Seiten der Parteien führen. Hier soll dieses Kapitel ansetzen. Ziel ist es, die programmatische Dimension der regionalen Verankerung deutscher Parteien zu beleuchten (Schmitt 1991: 10 ff.).

Westdeutschland erhielt nach dem Zweiten Weltkrieg einen föderalen Staatsaufbau mit starker, bundesstaatlich definiter zweiter „Kammer“. Damit schloss sich der Parlamentarische Rat letztlich den Vorstellungen über die Ausgestaltung des föderativen Systems in Deutschland an, wie sie bereits die Frankfurter Nationalversammlung 1848 und 1849 angedacht hatte: die Etablierung eines parlamentarischen Systems, das aus zwei Kammern besteht, von denen eine die Interessen der Länder gegenüber dem Gesamtstaat vertritt (Kropp 2010: 51–52). Dieses für den deutschen Föderalismus charakteristische Bundesratsmodell trägt dafür Sorge, dass die Expertise und die Interessen der Landesregierungen, welche im Verwaltungsföderalismus das Gros der Bundesgesetze zu vollziehen haben, in die Bundesgesetzgebung eingeht bzw. berücksichtigt werden. Da Landes- wie Bundesregierungen aus dem Wettbewerb der Parteien hervorgehen, war bereits bei Annahme des Grundgesetzes zu erwarten, dass der Bundesrat gegenüber Bundestag und Bundesregierung nicht nur eigentliche Länderanliegen, sondern auch Parteiinteressen formulieren wird. Die in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre publizierten Studien von Lehmbruch (1976) und Smith (1976) haben sich mit den Auswirkungen des deutschen Föderalismus und Bikameralismus auf die Politikgestaltung im Bund beschäftigt und dabei – wie auch Folgestudien zum deutschen Föderalismus und der Politikverflechtung im deutschen Mehrebenensystem – das Zusammenspiel von institutionellen Verflechtungen und parteipolitischem Wettbewerb in den Vordergrund gestellt. Dabei wird jedoch regelmäßig und implizit die Annahme getroffen, zwischen Landes- und Mutterparteien im Bund bestünden keine wesentlichen sachpolitischen Unterschiede beziehungsweise die Bundesparteien wären in der Lage, das Handeln der landespolitischen Akteure zu steuern.