Lehrbuch der Sozialpolitik

Trotz zahlreicher Versuche, den Bereich der Sozialpolitik zu definieren, ist dieser Begriff bis heute umstritten geblieben. Das wird aus zwei Gründen vermutlich auch so bleiben. Denn zum einen ist jede Definition eines Politikbereichs immer mit bestimmten Wertungen verbunden. Dies gilt unabhängig davon, dass eine Definition nur eine beschreibende und analytische Funktion hat. Denn es macht einen Unterschied, ob Sozialpolitik als Politik für die Arbeiter oder für wirtschaftlich Schwache definiert wird, ob sie als eine Politik des Ausgleichs gruppenspezifischer wirtschaftlicher Schwäche oder als eine auf die umfassende Verwirklichung von Freiheit und Gerechtigkeit gerichtete Gesellschaftspolitik aufgefasst wird. Zweitens verändern sich die Ziele und Instrumente staatlicher Sozialpolitik in Abhängigkeit vom Wandel sozialer und gesellschaftlicher Strukturen (vgl. dazu Kapitel 2 bis 4 dieses Lehrbuchs). Entsprechend diesem Wandel der Gruppen, auf die sich Sozialpolitik richtet, der Ziele, der Instrumente und der Träger der Sozialpolitik ändert sich auch der Inhalt des Begriffs.

Die Arbeiterfrage des 19. Jh. lässt sich vereinfacht umschreiben als die sozialpolitische Problematik, die sich aus den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebensumständen der in Deutschland im 19. Jh. entstehenden Schicht der Industriearbeiter ergab. Mit den Bemühungen um die Lösung dieser Problematik begann die Entwicklung der neuzeitlichen staatlichen Sozialpolitik.

Die folgende Darstellung der zahlreichen Triebkräfte der sozialpolitischen Entwicklung gibt einen Überblick, welche gesellschaftlichen Gruppen die deutsche Sozialpolitik beeinflussten und entwickelten und welche Konzepte, Ideen und Zielsetzungen dabei eine Rolle spielten. Natürlich muss im Rahmen eines Lehrbuches eine solche Darstellung unvollständig bleiben. Insbesondere ist eine abgesicherte Beurteilung des Gewichts einzelner Triebkräfte nicht möglich.

Die folgende Darstellung der Geschichte staatlicher Sozialpolitik verfolgt drei Ziele. Sie soll erstens einen Einblick in die sozialen Zustände vermitteln, die sozialpolitisch verändert werden mussten, zweitens Entwicklungslinien und Konzeptionen der Sozialpolitik erkennen lassen und drittens durch die Darstellung der wesentlichen Ziele und Instrumente der Sozialpolitik eine systematische Darstellung der Bereiche sozialpolitischen Handelns vorbereiten. In einer solchen Darstellung sind nicht nur Sozialgesetze, sondern auch sozialpolitisch relevante Gesetze zu berücksichtigen, die – wie z.B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – zwar nicht primär die Lösung sozialpolitischer Probleme zum Ziele haben, aber doch ihrer sozialpolitischen Wirkungen wegen bedeutsam sind.

Um deutlich zu machen, welche außerordentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandlungen die staatliche Sozialpolitik mitbewirkt hat, ist es sinnvoll, sich zu verdeutlichen, dass diese Politik ursprünglich die Lösung der Arbeiterfrage zum Ziele hatte. Wie im vorhergehenden Kapitel ersichtlich wurde, war die Sozialpolitik von 1839 bis 1880 personell vor allem eine auf Frauen und Kinder und sachlich eine auf den Arbeitszeitschutz, den Lohnschutz und den Gefahren- und Unfallschutz gerichtete Arbeiternehmerschutzpolitik. Wegen ihrer Begrenzung auf bestimmte Arbeitnehmergruppen war sie nur eine partielle und wegen ihrer Beschränkung auf den Schutz der Erwerbsfähigkeit nur eine indirekte Unterhaltssicherungspolitik.

Häufig wird die Auffassung vertreten, die wissenschaftliche Sozialpolitik sei weitgehend theorielos und beschränke sich auf eine reine Wiedergabe der sozialpolitischen Normen und Institutionen. Dieser Vorwurf ist nicht haltbar. Die Sozialwissenschaft stellt zahlreiche theoretische Modelle zur Verfügung, mit deren Hilfe die Notwendigkeit staatlicher Sozialpolitik begründet werden kann (normative Theorie des Sozialstaats) und die dazu beitragen, die Wirkungen sozialpolitischer Maßnahmen zu untersuchen und die Ursachen für die Entwicklung von Sozialstaaten zu analysieren (positive Theorie der Sozialpolitik). Insbesondere in der Wirkungsanalyse kommt der ökonomischen Theorie eine besondere Bedeutung zu. Die ökonomische Analyse ist aber auch für die Frage nach der Notwendigkeit sozialpolitischen Handelns von großer Bedeutung.

Unter Arbeitnehmerschutz wird die Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum Schutze der abhängig Arbeitenden gegen (materielle und immaterielle) Schädigungen und Gefahren verstanden, die aus der Arbeitsausübung und aus dem Abhängigkeitscharakter des Lohnarbeitsverhältnisses entstehen. Das allgemeine Ziel des Arbeitnehmerschutzes ist es, die Arbeitnehmer vor Gefährdungen zu schützen, die aus dem Arbeitsverhältnis und aus der Arbeit im Betrieb erwachsen.

Die Arbeitsmarktpolitik lässt sich definieren als die Gesamtheit der Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, den Arbeitsmarkt so zu beeinflussen, dass für alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen eine ununterbrochene, ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu bestmöglichen Bedingungen gesichert wird. Die Arbeitsmarktpolitik umfasst nach dieser Definition die Arbeitsmarktausgleichspolitik, die Arbeitsmarktordnungspolitik und die Beschäftigungspolitik. In der Literatur wird darüber hinaus auch zwischen „aktiver“ und „passiver“ Arbeitsmarktpolitik unterschieden.

Unter dem System der sozialen Sicherung i. e. S. versteht man die Summe aller Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die Gesellschaftsmitglieder gegen die Risiken zu schützen, die verbunden sind mit

Die soziale Grundsicherung ist das letzte Auffangnetz des deutschen Sozialstaats. Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherung haben Personen, die nicht in der Lage sind, einen gesellschaftlich für notwendig erachteten Lebensstandard aus eigenem Einkommen, Vermögen oder Ansprüchen gegen Dritte (insbes.gegen die Sozialversicherung) zu bestreiten.

Familienpolitik lässt sich definieren als die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen die Träger der Politik das Ziel verfolgen, die Familie als Institution oder einzelne Familienmitglieder zu schützen und zu fördern. Diese Definition macht bereits deutlich, dass die Familienpolitik in Deutschland grundsätzlich zwei Ziele verfolgt: den Schutz der Familie vor einer wirtschaftlichen Schlechterstellung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens einerseits sowie die gezielte Förderung und Unterstützung der Familie als Institution bzw. bestimmter Familienformen andererseits.

Unter dem Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person versteht man die Wertsumme ihrer Aktiva zu einem Zeitpunkt, vermindert um den Wert ihrer Verpflichtungen. Zu den Aktiva gehören erstens alle Sachgüter (Sach- und Grundvermögen), zweitens alle in Geld ausdrückbaren, realisierbaren Forderungen (Finanzaktiva) und drittens die zur Einkommenserzielung nutzbaren Fähigkeiten einer Person (Arbeits- bzw. Humanvermögen).Diese Definition verdeutlicht bereits die besondere sozialpolitische Bedeutung des Vermögens und seiner Verteilung.

Unter Europäischer Sozialpolitik im engeren Sinne werden alle sozialpolitischen Maßnahmen verstanden, die von den Organen der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt werden und damit für das nationale Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten unmittelbar rechtliche Relevanz besitzen. In einem weiteren Verständnis umfasst die Europäische Sozialpolitik auch Maßnahmen, mit denen die Organe der EU beabsichtigen, mittelbar auf die Ausgestaltung der nationalen Sozialpolitik ihrer Mitglieder einzuwirken. Zu den Maßnahmen der Europäischen Sozialpolitik i. e. S. zählen Vorordnungen und Richtlinien der EU, zu den Maßnahmen i.w. S. Empfehlungen und Stellungnahmen.

Nach der Darstellung der einzelnen Bereiche der Sozialpolitik erscheint es angebracht, die wesentlichen Ziele, Prinzipien und Träger der staatlichen Sozialpolitik in einem konzentrierten Überblick zusammenzufassen.

Die staatliche Sozialpolitik erzeugt vielfältige ökonomische, soziale, gesundheitliche und politischeWirkungen. Eine möglichst umfassende Analyse dieser Wirkungen ist für die theoretische und praktische Sozialpolitik aus folgenden Gründen von Bedeutung: