1. Eurokrisen und Vergesellschaftung. Die krisenhafte Europäisierung nationaler Fiskalpolitiken. Eine Einführung

Zur historischen Einordnung dieser Krise vgl. den Beitrag von Hartmut Kaelble in diesem Band.

Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler hatten schon früh und umfassend auf die Risiken und Flexibilitätseinbußen hingewiesen, die mit dem Verzicht auf flexible Wechselkurse und mit der Etablierung einer Währungsunion ohne eine flankierende Fiskal- und Wirtschaftsunion einhergingen (Mundell 1961; De Grauwe 2012).

Von 2008–2012 haben die EU-Staaten ihre Banken mit insgesamt 592 Mrd. € (4,6 % des EU BIP im Jahr 2012) rekapitalisiert und zu Spitzenzeiten Bürgschaften für 1291 Mrd. € (10 % des EU-BIP) übernommen (European Commission/DG Competition 2013: State Aid Scoreboard 2013). Besonders hoch waren die tatsächlichen Belastungen (Rekapitalisierung und 2012 noch ausstehende Bürgschaften) in Irland (91,4 % des BIP), Griechenland (52,8 %), Belgien (22,9 %), Zypern (22,6 %), Portugal (16,1 %) und Spanien (15,6 %).

Die Leitlinie der deutschen Europapolitik wird im Koalitionsvertrag der dritten Merkel-Regierung auch von der SPD – die zeitweise die Einführung von Eurobonds gefordert hatten – bestätigt: „Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar. Hilfskredite aus europäischen Rettungsprogrammen dürfen nur als Ultima Ratio gewährt werden, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Wir wollen, dass Krisenstaaten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten und eigene Mittel einsetzen, bevor sie Hilfskredite erhalten. Diese dürfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Empfängerländer gewährt werden“ (CDU, CSU und SPD 2013, S. 159).