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2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

5. Weiterbildung im Sozialrecht

verfasst von : Rolf Dobischat, Marcel Fischell, Anna Rosendahl

Erschienen in: Einführung in das Recht der Weiterbildung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Im Sozialrecht und speziell im dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) sind zahlreiche Regelungen zur aktiven Arbeitsförderung enthalten. Ausgehend von der Annahme, dass das Risiko Arbeitslosigkeit auch mit beruflichen Qualifikationen bzw. diesbezüglichen Qualifikationsdefiziten verknüpft ist, stellt die Förderung der beruflichen Weiterbildung eines der Instrumente der aktiven Arbeitsförderung dar und wird deswegen auch sozialrechtlich reguliert. Seit Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Jahr 1969 hat sich die Förderung der beruflichen Weiterbildung als sozialpolitisches Aufgaben- und Handlungsfeld im Verlauf der Jahre permanent gewandelt, wodurch es zu merklichen Verschiebungen bspw. bei den adressierten Personengruppen, den Förderinstrumenten und den Zielen der Weiterbildungsförderung ebenso wie zu deutlichen Strukturveränderungen der gesamten Landschaft der beruflichen Weiterbildung gekommen ist. Der aktuelle gesetzliche Rahmen des SGB III betrifft die Adressaten, die Ziele, die Zugangsvoraussetzungen, den Gegenstand und die Förderkonditionen, wobei hierunter nicht nur Regelungen mit Bezug zu den Teilnehmenden fallen, sondern auch Vorschriften, die die Angebote und die Anbieter der beruflichen Weiterbildung betreffen.

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Fußnoten
1
Im Zuge der „Hartz-Reformen“ wurde die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit seit dem 01.01.2004 in die Bundesagentur für Arbeit umbenannt (vgl. Jann und Schmid 2004, S. 107).
 
2
In den Jahren zwischen 1960 und 1974 lag die Arbeitslosenquote bei durchschnittlich 1,1 % (vgl. Lampert 1989, S. 177).
 
3
Bei 1 € = 1,95583 DM wendet die BA 6.749 Mio. € zur Förderung der beruflichen Weiterbildung auf.
 
4
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung wurde ehemals in §§ 77 ff. SGB III geregelt.
 
5
Auch wenn an dieser Stelle von den Ausgaben der BA gesprochen wird, beziehen sich die Angaben ebenso auf Ausgaben, die gemeinsam durch die BA und den Bund für die Arbeitsmarktpolitik investiert wurden.
 
6
Die für die Jahre 2009 und 2010 ausgewiesenen Werte umfassen neben den Kosten zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III (alte Fassung) die Ausgaben zur Förderung beschäftigter Arbeitnehmer im Sinne einer Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 417 SGB III (alte Fassung) (vgl. BA 2010b). Obendrein wurden die für das Jahr 2001 ursprünglich in DM ausgewiesenen Beträge in Abb. 5.1 in Euro umgerechnet (Wechselkurs: 1 € = 1,95583 DM).
 
7
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24.Dezember 2003 in der Fassung vom 13. Mai 2011 zuletzt geändert am 22. Dezember 2011.
 
8
Eine Ausnahme bildet der Finanzierungsmodus ebenso wie die Zulassung von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Eingliederung, die sich an die Zielgruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach SGB II wenden. So können Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für diese Personengruppe in einigen Fällen unter Anwendung des Vergaberechts als Auftrag an Träger vergeben werden (§ 16 Abs. 3a SGB II). Auch bedürfen die Träger im Falle der Anwendung des Vergaberechts keiner Maßnahme- und Trägerzulassung durch Fachkundige Stellen (§ 16 Abs. 3a SGB II).
 
9
Landessozialgericht Baden-Württemberg: Förderung der beruflichen Weiterbildung – Notwendigkeit der Maßnahme – Beschäftigungsprognose – eingeschränkte gerichtliche Überprüfung – Beurteilungszeitpunkt. Urteil vom 23.3.2012, L 12 AL 1707/11.
 
10
Ausgeschlossen sind Maßnahmeinhalte, die der Berufswahl und Berufsorientierung nach §§ 48 ff. SGB III (dritter Abschnitt) dienen (§ 45 Abs. 2 SGB III). Hierzu gehören u. a. Maßnahmen zur Berufsorientierung, zum Übergang in Berufsausbildung im Sinne einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Maßnahmen zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses sowie Angebote zur Förderung der Berufsausbildung.
 
11
Zu den Transferleistungen zählen die Förderung der Teilnahme an den Transfermaßnahmen nach § 110 SGB III (neue Fassung) bzw. nach § 216a SGB III (alte Fassung) sowie das Transferkurzarbeitergeld nach § 111 SGB III (neue Fassung) bzw. nach § 216b SGB III (alte Fassung). Das Transferkurzarbeitergeld nach § 111 SGB III wird durch die Agenturen für Arbeit an Arbeitnehmer im Falle einer betrieblichen Restrukturierung anstelle der regulären Vergütung ausgezahlt, sofern die betroffenen Arbeitnehmer in einer eigenständigen betriebsorganisatorischen Einheit zusammengefasst wurden. Das Transferkurzarbeitergeld dient somit der Kompensation von Vergütungsausfällen. Daneben dient es der Unterstützung der beruflichen Eingliederung in einen anderen Betrieb, denn während des max. einjährigen Bezugs des Transferkurzarbeitergeldes ist vorgesehen, dass Arbeitgeber den betroffenen Mitarbeitern Vermittlungsvorschläge in Arbeit unterbreiten und diese im Falle vorliegender Qualifikationsdefizite zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten weiterbilden (§ 111 Abs. 7 SGB III).
 
12
Die Zulassungspflicht für diesen Maßnahmetyp gilt erst ab dem 01.01.2013 (§ 443 Abs. 3 SGB III). Bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzte Maßnahmen setzen voraus, dass der beauftragte Träger erklärt, dass die zur Durchführung erforderlichen personellen und fachlichen Voraussetzungen vorliegen und ein Qualitätssicherungssystem angewendet wird (vgl. BA 2012g, 30).
 
13
Die nach §§ 21 ff. SGB IX geregelten angebots- und anbieterspezifischen Zugangsbedingungen sowie die maßgeblichen individuellen Förderinstrumente (wie z. B. persönliche Budgets nach § 17 Abs. 2 SGB IX in Verb. m. § 118 SGB III) werden im Folgenden nicht näher erläutert, da die Darstellung dieser spezifischen Regelungen den avisierten Umfang dieses Lehrbuchs deutlich überschreiten würde.
 
14
„Förderungen können in Form von Einzelunterstützung oder im Rahmen von Gruppenveranstaltungen mit mehreren Teilnehmern durchgeführt werden“ (BA 2012a, S. 2).
 
15
Die Standardmaßnahmen sind Standardprodukte der BA, die sich an den in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III genannten Kategorien orientieren (vgl. BA 2012e, S. 6 ff.). Die einzelnen Arbeitsagenturen können ihren Bedarf an diesen Standardprodukten den REZ melden, die diese anschließend ausschreiben und nach Vergaberecht an beauftragte Träger vergeben (vgl. BA 2012e, S. 9).
 
16
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) vom 20.11.2009; ausgegeben im Bundesanzeiger Nr. 196a am 29.12.2009.
 
17
Die Regionalenn Einkaufszentren sind eine Dienststelle des BA-Service-Hauses, die für die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit den zentralen Einkauf übernimmt (vgl. BA 2010c).
 
18
Der Anerkennungsbeirat setzt sich aus Vertretern der Bundesländer, der kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der Bildungsverbände, der Verbände privater Arbeitsvermittler, der Akkreditierungsstelle, des BMAS und des BMBF zusammen (§ 182 Abs. 2 SGB III). Der Anerkennungsbeirat kann Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen (§ 182 Abs. 1 SGB III).
 
19
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung – AZAV) vom 02.04.2012.
 
20
Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von „Fachkundigen Stellen“ sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung-Weiterbildung – AZWV) vom 22.06.2004, in Kraft getreten am 01.07.2004.
 
21
Was genau unter der Dimension ‚pädagogische Arbeit‘ verstanden wird, geht aus der Erhebung nicht hervor.
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Weiterbildung im Sozialrecht
verfasst von
Rolf Dobischat
Marcel Fischell
Anna Rosendahl
Copyright-Jahr
2015
Buch
Einführung in das Recht der Weiterbildung

Print ISBN: 978-3-658-06152-4

Electronic ISBN: 978-3-658-06153-1

Copyright-Jahr: 2015

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-06153-1_5