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Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

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Politik und Wirtschaft

Zusammenfassung

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Themenkomplex Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aus politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive. Arbeitsmarktpolitik verbindet ökonomische mit sozialpolitischen Zielsetzungen: Einerseits soll die Funktionalität des Arbeitsmarktes verbessert werden, andererseits soll den Bürgern Schutz vor marktinduzierten sozialen Risiken geboten werden. Ökonomische und politikwissenschaftliche Analysen der Arbeitsmarktpolitik untersuchen die Erreichung dieser Ziele aus unterschiedlichen, aber komplementären Blickwinkeln, und bieten gemeinsam ein breites Erkenntnisspektrum.

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Notes

  1. 1.

    So spielt die Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Sozialpolitik des Vereins für Socialpolitik seit Anfang der 1970er-Jahre eine prominente Rolle.

  2. 2.

    Mit dem Übergang vom Arbeitsförderungsgesetz zum SGB III wurde das Ziel eines möglichst hohen Grades an Beschäftigung aufgegeben und damit ein grundlegender Wandel der Zielsetzung arbeitsmarktpolitischer Intervention eingeleitet (Schmid 1996).

  3. 3.

    Auch dieser Bereich der Wirkungsforschung hat natürlich seine ökonomische Seite, wenn es um die Kosten von bestimmten Maßnahmen geht, also nicht nur die Frage nach der Effektivität einer Maßnahme gestellt wird – Wie viele geförderte Personen kommen in eine reguläre Beschäftigung im Vergleich zu vergleichbaren nichtgeförderten Personen? –, sondern auch nach der Effizienz, also den Kosten dieser Maßnahme relativ zum Nutzen und zu anderen Maßnahmen gefragt wird. Solche Analysen finden noch wenig statt. Ein Anfang ist beispielsweise nach den Kosten von Gesetzen für Unternehmen zu fragen, die diese implementieren müssen, wie es etwa bei Schwellenwerten der Fall ist, die sich zwischen einzelnen Gesetzen doch stark unterscheiden (vgl. Koller 2010).

  4. 4.

    In der politikwissenschaftlichen Perspektive geht es also zunächst um (durch Gesetze und Programme ausformulierte) Politikinhalte (Policies), die in der politikwissenschaftlichen Terminologie von Fragestellungen abgegrenzt werden, die sich auf die formale Verfasstheit (polity) oder Aushandlungsprozesse (politics) beziehen (Blum und Schubert 2011).

  5. 5.

    Die Wirkung von Politik wird in der Politikwissenschaft als ‚outcome‘ bezeichnet, während konkrete Maßnahmen, die aus Politikentscheidungen folgen, den ‚output‘ darstellen (Scharpf 2005). Legitimität von politischen Entscheidungen bemisst sich demnach nicht allein an der Wirkung von Politik, sondern auch an dem Grad der demokratischen Beteiligung aller relevanten Akteure (input-Legitimation).

  6. 6.

    Wie schwierig es ist, Arbeitsmarktentwicklungen auf bestimmte Policies zurückzuführen, um deren Wirksamkeit damit nachweisen zu können, zeigt sich anhand der Diskussion um die Wirkungen der „Hartz-Reformen“, die in der Literatur sehr unterschiedlich, in der Regel aber skeptisch beurteilt werden (s. z. B. Knuth 2014).

  7. 7.

    Die Geschichte der Arbeitsmarktpolitik wird acht Kapiteln (in den Bänden 2–7 und 11) des Kompendiums „Die Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945“ dargestellt. Für den jüngsten Abschnitt der Nachwendezeit s. z. B. (Schmid und Oschmiansky 2007).

  8. 8.

    Die Senkung des Reservationslohns durch die verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln ist, zusammen mit dem Prinzip des ‚Vermittlungsvorrangs‘ das Kernprinzip des work-fare-Staates (Mohr 2012). Zum Begriff und Mechanismus des Reservationslohns siehe Abschn. 3.4.

  9. 9.

    In seinen Ausführungen zur komparativen institutionellen Analyse schlägt Scharpf die Unterscheidung zwischen problem- und interaktionszentrierter Politikanalyse vor, bei der Institutionen wiederum als erklärende Faktoren oder Gegenstand von Erklärung zum Tragen kommen (Scharpf 2000a). Seine eigenen Arbeiten beziehen sich vor allem auf die interaktionszentrierte Sichtweise, in der Institutionen als Faktoren behandelt werden, während wir als politikwissenschaftliche Arbeitsmarktforschung hier die problemzentrierte Perspektive betrachten und institutionelle Arrangements, d. h. Programme, Policy-Regime oder -instrumente selbst sowie ihr Wandel der Gegenstand der Analyse sind.

  10. 10.

    Die Referenzstudie für diese Art ist die bekannte Studie von Fritz Scharpf von 1987, in der er die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den 1970er und 1980er-Jahren mit interaktiven Kalkülstrategien der Gewerkschaften erklärte (für den Ansatz des akteurszentrierten Institutionalismus s. Scharpf 2000b).

  11. 11.

    Analog zu dem Konzept des Produktionsregimes wird das Zusammenwirken verschiedener, auf den Arbeitsmarkt gerichteten Policies als Beschäftigungssystem definiert. Günther Schmid verwies schon sehr frühzeitig auf mögliche Probleme, aber auch die komparativen Vorteile, die bei bestimmten Formen der Koordination auftreten würden (Schmid und Schömann 1994).

  12. 12.

    Hier offenbart sich auch eine normative Asymmetrie der ökonomischen Analyse: Die Arbeitsnachfrageseite wird üblicher Weise als vollkommene Konkurrenz modelliert und damit die Kooperation bspw. in Form von Arbeitgeberverbänden ausgeklammert. Dies ist umso auffälliger, als monopsonistische Arbeitsmarktstrukturen in der Arbeitsmarktforschung durchaus eine Rolle spielen (vgl. etwa Ashenfelter et al. 2010).

  13. 13.

    Die inflationsbereinigten Nettolöhne erhöhten sich zwischen 1995 und 2013 nur um 2,7 % (www.sozialpolitik-aktuell.de).

  14. 14.

    Die grundlegenden Regelungen beziehen sich auf die sechs Felder des Equal Pay, der Mutterschaft, der Elternzeit, Arbeitszeit, des Arbeitsschutzes, der Antidiskriminierung und der Leiharbeit (Falkner 2006).

  15. 15.

    Der Einfluss der OECD auf die Ausgestaltung des Arbeitsrechts (Armingeon und Beyelor 2004; Ervik et al. 2009) oder die Wirkung der EU-Sozialpolitik auf die nationale Politik (Graziano et al. 2011) konnten trotz der fehlenden formalen Kompetenzen der inter- bzw. supranationalen Organisationen nachgewiesen werden.

  16. 16.

    Für einen Überblick über die Entstehungsgeschichte und die Grundlogik des Arbeitsförderungsgesetzes s. Oschmiansky (2010).

  17. 17.

    2013 waren in Deutschland über eine Million Personen langzeitarbeitslos, davon über die Hälfte sogar mehr als zwei Jahre. Mit diesen Anteilen steht Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise schlecht da.

  18. 18.

    Siehe hierzu beispielsweise den Bericht zur Evaluierung des Instruments der ABM (COMPASS et al. 2005).

  19. 19.

    Für die Untersuchung der Wirkungen des neuen Leistungssystems wurde beim IAB eigens ein Paneldatensatz „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS) entwickelt, der eine Datenbasis für zahlreiche Studien bietet (s. http://www.iab.de/de/befragungen/iab-haushaltspanel-pass.aspx). Aber auch das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) bietet gute Analysemöglichkeiten, z. B. für die Gruppe der Nichtleistungsbezieher (s. Betzelt 2014).

  20. 20.

    Arbeitsmarktpolitische Themen werden vor allem in dem interdisziplinären Verein „Arbeitskreis sozialwissenschaftliche Arbeitsmarktforschung“ (SAMF), der Sektion Sozialpolitik der Deutschen Soziologischen Vereinigung (DGS), der Sektion „Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft debattiert. Auf der internationalen Ebene gibt es hierfür das „European Social Policy Analysis Network (Espanet) und das Research Commitee on Poverty, Social Welfare and Social Policy der International Sociological Association.

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Bothfeld, S., Sesselmeier, W. (2015). Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. In: Mause, K., Müller, C., Schubert, K. (eds) Politik und Wirtschaft. Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-06476-1_14-1

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