Die Perspektive des Bundes

Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, an der zahlreiche Ressorts der Bundesregierung mitwirken. Für die Ausrichtung der Verbraucherpolitik und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zuständig. Der Verbraucherschutz im Bereich Ernährung und Lebensmittel fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Als wissenschaftliches Beratungsgremium für die Verbraucherpolitik wurde vom BMJV der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet. Verbraucherwissenschaften spielen für die Arbeit der Ministerien eine große Rolle. Bereits 2010 wurden vor der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes eine wissenschaftliche Analyse und ein Dialogverfahren durchgeführt. Die Arbeit vieler Bundesoberbehörden hat mittelbare Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Eine Zuständigkeit für Aufgaben des kollektiven wirtschaftlichen Verbraucherschutzes existiert aber nur in Einzelfällen. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes liegt die Zuständigkeit zumeist bei den Ländern. Nur bei der Bewertung von Risiken, der bundesweiten Koordinierung von Maßnahmen und in Zulassungsverfahren werden Einrichtungen des Bundes tätig. Das Vorsorgeprinzip im gesundheitlichen Verbraucherschutz verlangt die regelmäßige Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Verwendung unterschiedlicher, auch verbraucherwissenschaftlicher Erkenntnisse hat deshalb maßgeblichen Einfluss auf die Organisation der Zulassungsverfahren. Vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesgerichtshof werden Gerichtsverfahren, die Auswirkungen auf die Verbraucherpolitik haben, nur selten verhandelt, sodass dort nur in wenigen Einzelfällen auf Erkenntnisse der Verbraucherwissenschaften zurückgegriffen wird. Mit der Vergabe von Gutachten und Stellungnahmen, der Förderung des Netzwerks Verbraucherforschung und eines Lehrstuhls für Verbraucherrecht sowie die Einbeziehung verbraucherpolitischer Überlegungen in die Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung setzen die Ressorts der Bundesregierung auch Impulse für die Verbraucherforschung.