Theorie und Ideengeschichte der Steuergerechtigkeit

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Kapitel 1. Einführung

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Klaus Tipke, Nestor der deutschen Steuerrechtswissenschaft und Verfechter einer rationalen Steuergerechtigkeitstheorie, verweist darauf, dass das Steuergerechtigkeitsverständnis und -empfinden nichts Absolutes ist, d. h., dass es eingeschränkt allgemeingültig ist. Es unterliegt einem evolutionären Prozess, ist abhängig von Raum und Zeit, von Situation und Milieu und auch von den gesellschaftlichen Verhältnissen einer Epoche.

Reiner Sahm

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Kapitel 2. Ein Steuergerechtigkeitskonzept als normativer Maßstab der Untersuchung

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Der Begriff „Gerechtigkeit“ ist wie alle Wertbegriffe unbestimmt. Darüber hinaus sind Gerechtigkeitsauffassungen abhängig von Zeit und Raum.

Reiner Sahm

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Kapitel 3. Steuern in der Frühen Neuzeit

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Seit dem 11. und 12. Jahrhundert hatte sich in Deutschland allmählich eine von der kaiserlichen Zentralgewalt weitgehend unabhängige Landesherrschaft herausgebildet. Diesen Zustand hatte Kaiser Friedrich II. durch die Fürstenprivilegien von 1220 und 1231–1232 bis zu einem gewissen Grad anerkannt.

Reiner Sahm

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Kapitel 4. Steuerrechtfertigung und Steuergerechtigkeit bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts

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Ende des 16. und Anfang des 17. Jahrhunderts stieg die Zahl der Streitigkeiten über Steuern stark an, gleichzeitig intensivierte sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung zur Staatsfinanzierung und zu Steuern. An die Stelle der älteren Ablehnung jeglicher Steuern trat eine generelle Steuerrechtfertigungslehre. Leitbild war dabei das wohlgeordnete Gemeinwesen mit einer sparsamen Verwaltung, einer aktiven Wirtschaft und der durch die Obrigkeit garantierten Rechtswahrung.

Reiner Sahm

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Kapitel 5. Die Entwicklung der Steuergerechtigkeitsideen und -prinzipien von Mitte des 17. bis Ende des 18. Jahrhunderts

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Für das Abgaben- und Steuerwesen erlangten im 17. Jahrhundert zwei miteinander korrespondierende Prozesse in einer Reihe europäischer Staaten eine maßgebliche Bedeutung. Der eine Prozess war das Entstehen einer neuen Regierungsform, die das feudal-ständestaatliche Ordnungsgefüge ablöste, und der andere Prozess bestand in einer grundlegenden Veränderung der staatlichen Wirtschaftspolitik, indem die vornehmlich seit dem 16.

Reiner Sahm

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Kapitel 6. Die neue Grundlagenphilosophie von 1789 und die Versuche ihrer Verwirklichung in den Steuerordnungen der deutschen Staaten

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Für den klassischen Individualismus war der Staat ein Übel, und die „Besteuerung in jeder Form ist nichts weiter als eine Wahl von Übeln“, denn fiskalische Eingriffe in die Volkswirtschaft fesselten die Entfaltung der Lebensenergien, hemmten den Fortschritt und minderten den Wohlstand.

Reiner Sahm

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Kapitel 7. Die Entwicklung der Steuergerechtigkeitsideen und -prinzipien ab Mitte des 19. Jahrhunderts und ihre Realisierung in den Steuerreformen bis in das frühe 20. Jahrhundert

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Noch um die Jahrhundertmitte waren die klassischen Einwände gegen die allgemeine Einkommensteuer geläufig, die Ungerechtigkeit und auch die Unmöglichkeit einer allgemeinen Einkommensteuer wurden betont. Als der Vereinigte Preußische Landtag den Entwurf einer Einkommensteuer im Jahr 1847 beriet, die im Gegensatz zur britischen Income Tax die Selbsterklärung enthielt, wurde diese Neuerung als peinigend und demoralisierend verurteilt. Ebenfalls wurde erklärt, dass die Einkommensteuer die geheiligte Privatsphäre verletze und mit rücksichtsloser Zudringlichkeit die Familienverhältnisse entschleiern würde.

Reiner Sahm

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Kapitel 8. Die Anpassung des Steuerrechts an die politischen Verhältnisse und die gesellschaftlichen Vorstellungen in der Weimarer Republik

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Mit der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 wurden die letzten absolutistischen Privilegien durch Art. 109 aufgehoben: „Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich“ (Art. 109 Abs. 1); „Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben“ (Art. 109 Abs. 2). Das hier ausformulierte rechtspolitische Gleichheitsgebot wurde in Art. 134 dieser Verfassung für den Bereich der Besteuerung als allgemeine Grundpflicht festgeschrieben: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

Reiner Sahm

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Kapitel 9. Die Steuerpolitik als Mittel zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Ziele

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Die Machtübernahme der Nationalsozialisten erfolgte in mehreren Schritten und führte zur vollkommenen Aufhebung der Weimarer Reichsverfassung und ihrer demokratischen Kontrollen. Das „Ermächtigungsgesetz“, das der Reichstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gebilligt hatte, trat am 24. März 1933 in Kraft

Reiner Sahm

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Kapitel 10. Das Prinzip der Gerechtigkeit im Steuerwesen nach dem Zweiten Weltkrieg

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In der Zeit von 1945 bis 1948/1949 ging der Wiederaufbau der Finanzen in den vier Besatzungszonen unterschiedliche Wege. Von einer zielgerichteten Finanzpolitik konnte man nicht sprechen, doch blieb die Einheit der Besteuerung durch den Alliierten Kontrollrat gewahrt. Der Alliierte Kontrollrat erhöhte die Tarife der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Vermögensteuer sowie die Verbrauchsteuern drastisch. Der Spitzeneinkommensteuersatz wurde auf 94 Prozent, die Vermögensteuer auf 2,5 Prozent und die Umsatzsteuer auf 3 Prozent angehoben. Die Zielsetzung dieser hohen Besteuerung bestand darin, den inflationären Geldüberhang abzubauen, gleichzeitig war dies aber ein wesentliches Hindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung.

Reiner Sahm

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Kapitel 11. Auswirkungen des Staatenwettbewerbs auf die Steuergerechtigkeit

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Eines der wichtigsten Fundamente der Gesellschaft und jenseits der Nationalstaaten ist das Recht. Es ist das verbindende Band der Länder und Kulturen und das Ergebnis einer langen Überlieferung. Dieses verbindende Band wird zerschnitten, wenn durch den Staatenwettbewerb unterschiedliche Steuerbelastungen entstehen.

Reiner Sahm

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Kapitel 12. Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen und Schlussfolgerungen

Zusammenfassung

Steuergerechtigkeitsverständnis und -empfinden ist nichts Absolutes, es unterliegt einem evolutionären Prozess, ist abhängig von Raum und Zeit und auch von den gesellschaftlichen Verhältnissen. Mit dem Wachsen der Staatsintervention, dem Vordringen der Geldwirtschaft und der Einführung stehender Heere wuchs der Finanzbedarf des frühmodernen Staates, was sich auch insbesondere in der finanzwissenschaftlichen Literatur niederschlug. An die Stelle der Ablehnung jeglicher Steuern trat eine generelle Steuerlehre, in der die Steuer als dauerhaftes Instrument akzeptiert wurde; der öffentliche Bedarf genügte, um die steuerliche Belastung zu rechtfertigen.

Reiner Sahm

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