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Erschienen in:

2022 | OriginalPaper | Buchkapitel

7. Die Finanzwirtschaft der Europäischen Union

verfasst von : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Erschienen in: Der öffentliche Sektor

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:

Die Europäische Union verfügt als supranationale Institution über Eigenmittel zur Finanzierung ihrer ausgabenseitigen Aktivitäten, vor allem der Strukturfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Effekte gehen aber aus von den im Rahmen der EU geschaffenen rechtlichen und institutionellen Strukturen. Dazu zählen die Regelungen zur Funktion des Europäischen Binnenmarktes (die „Vier Freiheiten“) und von spezieller finanzwirtschaftlicher Bedeutung der Stabilitäts-und Wachstumspakt und der ihn ergänzende Fiskalpakt.
Mit dem Wirken der EU sind erhebliche Allokations- und Verteilungseffekte verbunden. In jüngster Zeit hat die EU mit dem Aufbaupaket „Next Generation EU“ ein starkes Instrument zur Behebung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie, sowie zur Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele geschaffen. Zur Finanzierung dieses Sonderprogrammes ist die EU auch erstmals ermächtigt, auf den Kapitalmärkten Anleihen aufzunehmen. Es werden die Möglichkeiten und die Grenzen dieser Aktivitäten dargestellt.

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Vgl. für entsprechende Ansätze z. B. Biehl (1994), Nowotny 1997.

Das Subsidiaritätsprinzip verfügt über eine lange geistesgeschichtliche Tradition, seine bekannteste Formulierung erfolgte in der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“, 1931.

Die Gesamtausgaben der EU belaufen sich für die Finanzperiode 2021–2027 auf 1,40 % (Zahlungen), bzw. 1,46 % (Verpflichtungen) des BNE aller EU 27-Mitgliedstaaten.

BNE, Bruttonationaleinkommen: Summe der innerhalb eines Jahres von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen, unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland erzielt wurden (bis 1999 als Bruttosozialprodukt (BSP) bezeichnet).

Für Ausgleich bei Importen aus Staaten mit einer geringeren CO₂-Abgabenbelastung.

In Form mehrjähriger Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (Horizon Europe) sowie European Research Council.

Hierzu zählen die Mobilitätsprogramme Erasmus für Studierende und Auszubildende sowie Erasmus und für Berufstätige.

Zollunion bedeutet eine Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamem Außenzoll und damit Übertragung der Außenhandelskompetenz an die supranationale Ebene. Im Gegensatz dazu gibt es bei einer Freihandelszone zwar keine Zölle zwischen den Mitgliedsstaaten, aber keinen gemeinsamen Außenzoll. Die Außenhandels-Kompetenz verbleibt bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Siehe Tirole (2017 S. 355 ff.).

Ein erfolgreiches Beispiel ist das „Airbus“-Projekt, bei anderen Projekten z. B. in den Bereichen der Transportmittel und der pharmazeutischen Industrie haben sich – noch ungelöste – Zielkonflikte mit dem derzeitigen Ansatz der EU-Wettbewerbspolitik ergeben.

Der Umfang von 750 Mrd. entspricht Preisen von 2018. Zu Preisen von 2021 beträgt der Umfang 870,1 Mrd.

Art. 310 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Fortführung des Vertrages über die Europ. Gemeinschaft - EGV) sieht vor, dass im Haushaltsplan der EU „Einnahmen und Ausgaben auszugleichen“ sind. Die Ermächtigung zur Schuldaufnahme im Rahmen des Programmes „Next Generation EU“ beruht dagegen auf den Artikeln 122, 311, 352 (AEUV), die bei speziellen Notfällen Maßnahmen „im Geiste der Solidarität“ (Art. 122) ermöglichen.

Berücksichtigt man auch die Administration Europäischer Institutionen steht Luxemburg (3,9 %) an der Spitze.

Siehe dazu speziell Bachtrögler-Unger et al. (2020); Schratzentaller (2019).

Entsprechend orientiert sich daher das als Antwort auf die Corona-Pandemie 2020 beschlossene EU-Hilfsprogramm primär an der unterschiedlichen Intensität der gesundheitlichen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Betroffenheit der durch die Pandemie verursachten externen Schocks in den einzelnen Mitgliedstaaten.

So z. B. Sachs und Sala-i-Martin (1992).

Für entsprechende Vorschläge siehe z. B. Italianer und Van Heukelen (1992), Juncker (2015).

Der EU-Vertrag bezieht sich auf das ESZB – Europäisches System der Zentralbanken – dem die Zentralbanken aller EU-Mitgliedstaaten angehören. Dies unter der Annahme, dass letztlich alle EU-Staaten Mitglieder der Europäischen Währungsunion (EWWU) werden.

Die EZB definiert Preisstabilität als einen Anstieg des harmonisierten Europäischen Verbraucherpreisindex (HVPI) von „nicht über, aber nahe bei zwei Prozent“.

Das Mandat der US Notenbank enthält dagegen als gleichwertige Aufgabenstellung neben Preisstabilität auch das Ziel der Vollbeschäftigung.

Dem entspricht die umstrittene Wortprägung der Kanzlerin Angela Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“. Ein Überblick über die Diskussion zu dieser Wortprägung findet sich zu diesem Schlagwort in Wikipedia.

Dies ist anders für Staaten mit Verschuldung in eigener Währung und leichterem – de facto – Zugang zur Notenbank, wie etwa Japan oder USA.

Konkrete Beispiele sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Stabilisierungsprogrammen für Griechenland und Zypern und in abgeschwächter Form für Spanien, Irland, Portugal.

In den nationalen „Schuldenbremsen“ ist das strukturelle Defizit in Deutschland auf maximal 0,35 % in Österreich 0,5 % des BIP begrenzt (siehe Kap. 20).

Vgl. etwa Nowotny (2020), Zimmermann et al. (2021, S. 314 ff.).

Bachtrögler-Unger, J., Holzner, M., Kubeková, V., Schratzentaller, M., Overcoming the net position thinking in the EU Member States, OeGfE Policy Brief 19/2020

Italianer, A., Van Henkelen, M. Proposals for Community Stabilisation Mechanismus. In: EC, The Economics of Community Public Finance. European Economy, Special Issue 1992.

Juncker, J.-C. In cooperation with D. Tusk, J. Dijsselbloem, M. Draghi, M. Schulz, Completing Europe‘s Economic and Monetary Union (5 presidents’ report), Brüssel 2015

Masson, P., Taylor, M., Fiscal Policy within Common Currency Areas. In: J. of Common Market Studies, 1993, 31/1: 29 ff.

Nowotny, E. Zur regionalen Dimension der Finanzverfassung der EU – gegenwärtiger Stand und Perspektiven. In: A. Oberhauser (1997): 97 ff.

Nowotny, E., Rules versus Flexibility and the Future of European Monetary Policy, OeGfE Policy Brief 03/2020.

Sachs, J., Sala-i-Martin X., Fiscal Federalism and Optimum Currency Areas, Evidence for Europe from the United States. In: Canzoneri, Grilli, MKasson (Eds.), Establishing a Central Bank, 1992, 195 ff.

Schratzentaller, M., Strengthening added value and sustainability orientation in the EU budget: In: E. Nowotny, D. Ritzberger-Grünwald, H. Schuberth (Hrsg.) How to finance cohesion in Europe? Cheltenham: Edgar Elgar, 2019

Tirole, J. Economics for the Common Good, Princeton 2017

Zimmermann, H., Henke, K.-D., Broer, M., Finanzwissenschaft 13. Aufl., München 2021CrossRef

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Badinger, H., Growth Effects of Economic Integration: Evidence from the EU Member States. Review of World Economics, 141, 1, S. 50–78, 2005CrossRef

Bénassy-Quéré, A., Coeré, B., Jacquet, J., Pisani-Ferry, J., Politique économique, Les règles et procedures budgetaires dans la zone euro, Louvain-la-Neuve, 2017, 193–199

Biehl, D., Zur ökonomischen Theorie des Föderalismus: Grundelemente und ihre Anwendung auf die EU-Finanzunion. In: H. Schneider, W. Wessels, Hrsg., Föderale Union Europas Zukunft. München 1994.

Bundesministerium der Finanzen, Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone, Berlin 2012

Bundesministerium der Finanzen, Themenheft EU-Haushalt, April 2016

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Dermertzis, M., Wolff, G. What are the Prerequisites for a Euro-Area Fiscal Capacity? Bruegel Policy Contribution 14, Sept. 2016, Brüssel

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Hagen, J. v., Eichengreen, B. Federalism, Fiscal Restraints and European Monetary Union. In: American Economic Review, Papers and Proceedings 1996, 86(2):134 ff.

Holzmann, R. (Hrsg.) Maastricht: Monetary Constitution without a Fiscal Constitution? Baden-Baden 1996.

Mayerhofer, P., „Wozu braucht die Europäische Union Kohäsionspolitik – und welche Politik braucht sie“?, in Biffl, G., Pffer, T. (Hrsg.), Struktur- und Investitionsfonds und andere Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas, Europa und Globalisierung, 2018, 3, S. 87–112. Wifo Monateberichte 2/2021

Nowotny, E. Unionale Solidarität – Rolle und Wirkungen der Geld- und Finanzpolitik im Euroraum. In: Hilpold, P., Raffeiner, A., Steinmair, (Hrsg.), Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Solidarität in Österreich und in Europa. Innsbruck 2021, S. 791–804

Nowotny, E., Ritzberger-Grünwald, D., Schuberth, H. (Eds.), How to Finance Cohesion in Europe?, Cheltenham, 2019

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Schratzentaller, M. Krenek, A. (2020), Tax-based own resources to finance the EU-budget. In: Intereconomics 54 (3) pp 171 ff

Wyplosz, C. Monetary Union and Fiscal Policy Discipline. In: European Economy 1990.

Titel: Die Finanzwirtschaft der Europäischen Union
verfasst von: Ewald Nowotny
Martin Zagler
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Der öffentliche Sektor
Print ISBN: 978-3-658-36041-2

Electronic ISBN: 978-3-658-36042-9

Copyright-Jahr: 2022
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_7