5. Zur Zukunft der Zinsschranke

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber ab dem VZ 2008 mit § 4h EStG die sog. Zinsschranke als eine allgemeine, rechtsformunabhängige Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen eingeführt. Als rechtsformneutrale Vorschrift gilt § 4h EStG unmittelbar für alle unbeschränkt oder beschränkt Einkommensteuerpflichtigen. Über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG ist die Zinsschranke auch auf unbeschränkt oder beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige anwendbar. Zusammen mit § 4h EStG wurde ein neuer § 8a KStG erlassen, der speziell für Körperschaften in Bezug auf die Zinsschrankenregelung eine Reihe von Ergänzungen und Modifikationen anordnet. Von Anfang an sah sich die Zinsschranke heftiger Kritik aus der Literatur ausgesetzt; insbesondere wird die Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip und dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Leistungsfähigkeitsprinzip angezweifelt. Mit Beschluss vom 14.10.2015 hat sich der BFH diese Bedenken zu eigen gemacht und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Inzwischen ist zur nationalen jedoch eine europäische Zinsschranke hinzugetreten. Am 12.07.2016 hat die EU im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen Base Erosion and Profit Shifting eine Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken erlassen, die den Mitgliedstaaten unter anderem den Erlass einer Zinsschrankenregelung verbindlich vorgibt. Der Beitrag nimmt die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, die Zinsschranke einer kritischen Würdigung zu unterziehen und der Frage nachzugehen, welche Zukunft die Zinsschranke im Spannungsfeld zwischen nationalem Verfassungsrecht und Unionsrecht hat.