Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Die Probleme der Asylgewährung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und öffentliche Diskussion um die Ausgestaltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesrepublik gegenüber aufnahmesuchenden Flüchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Übersicht im Anhang). Jede Meldung über vergleichsweise erhöhte Zugangszahlen setzt einen Prozeß in Gang, der — trotz unterschiedlicher Akzentuierungen — bestimmte, für die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist.

Die bundesdeutsche Praxis der Asylgewährung wird maßgeblich davon geprägt, daß Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 II GG — Politisch Verfolgte genießen Asylrecht — tätig werden. Während andere asylgewährende Staaten, wenn auch vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Abkommen, ihre Asylgewährung an die jeweiligen staatlichen Interessen anpassen können, sehen die bundesdeutschen Verantwortlichen ihre Hände durch das Grundgesetz gebunden. Alle Versuche, auf die Dauer von Asylverfahren einzuwirken, müssen daran gemessen werden, ob sie mit Art. 16 Abs. 2 II GG vereinbar sind. In Anbetracht der Bedeutung einerseits des Grundrechts auf Asyl als innerstaatlicher Norm und andererseits der völkerrechtlichen Grundlagen der Asylgewährung werden im folgenden zunächst die rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewährung sowie auch deren Interpretation durch die Rechtsprechung dargestellt.

Die bundesdeutsche Praxis, Asyl zu gewähren, hat sich seit ihren Anfängen bis heute in gravierender Weise verändert. In diesem und dem folgenden Kapitel wird untersucht, welche Zusammenhänge zwischen der Zahl und Herkunft der Asylsuchenden, der Interpretation des Begriffs der politischen Verfolgung, den rechtlichen und administrativen Einwirkungen auf die Asylverfahren sowie der öffentlichen Wahrnehmung der Probleme der Asylgewährung bestehen.

Zwischen 1977 und 1978 sah sich das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland seiner bis dahin größten Belastung ausgesetzt: die Zahl der anhängigen Asylverfahren hatte sich bereits von knapp 8 000 Verfahren 1975 auf über 12 000 am 1. 1. 1977 in allen Instanzen einschließlich des BVerwG erhöht.¹ Eine Verschärfung war angesichts der weiteren Zunahme von Asylbewerbern während der Jahre 1977 (16 410 Personen) und 1978 (33 136 Personen)² abzusehen. Da man gleichzeitig die Beobachtung machte, daß ganze Gruppen von Flüchtlingen aus Staaten der Dritten Welt so gut wie keine Anerkennungschancen hatten,³ sie aber einen immer größeren Anteil an allen Asylbewerbern stellten, setzte sich nun endgültig die Auffassung durch, daß das Asylrecht von diesen Ausländern mißbraucht werde.⁴

Die bundesdeutsche Asylpolitik wird — das zeigte bereits die Übersicht über die Praxis der Asylgewährung seit ihren Anfängen — maßgeblich von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen beeinflußt. Aus diesem Grund soll im folgenden Kapitel näher untersucht werden, wie sich einerseits die Aufteilung von Kompetenzen in der Asylpolitik auf die verschiedenen föderativen Ebenen auswirkt und andererseits, ob und welchen Zusammenhang es zwischen der Inanspruchnahme des Asylrechts durch unterschiedliche Flüchtlingsgruppen sowie der Wahrnehmung eines “Mißbrauchs” des Asylrechts gibt. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, welches Verhältnis zwischen dem Problem der Ausländerfeindlichkeit und der öffentlichen Reaktion auf das Asylrecht besteht.

Die internationale Entwicklung des Flüchtlingsproblems der letzten Jahre hat nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern alle Staaten, die für die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage kommen, vor größte Schwierigkeiten gestellt. Von der Art und Weise, wie man die Probleme zu lösen gedenkt, wird die Entwicklung ganzer Weltregionen, das Verhältnis der Aufnahmeländer untereinander und zu den Herkunftsländern, vor allem aber auch das Leben von Millionen von Flüchtlingen, abhängig sein. Spekulationen über mögliche Alternativen zur derzeitigen bundesdeutschen Asylgewährungspraxis müssen vor diesem Hintergrund angestellt werden. Jede Maßnahme, die getroffen wird, sollte zu den Flüchtlingsbewegungen in Millionengröße und zum Aufnahmeverhalten anderer Staaten in Beziehung gesetzt werden.