Die Fallstricke der unions- und völkerrechtlichen Metamorphose des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) im Jahr 2017

Zusammenfassung

Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 29. Mai 2017 verfolgt das Ziel, die deutschen Regelungen zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten an die Vorgaben des Unions- und Völkerrechts anzupassen. Der vorliegende Beitrag widmet sich zunächst den Petita des internationalen Rechts, wie sie im Besonderen aus Judikaten des EuGH und Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz zur UN ECE Aarhus-Konvention hervorgingen. Auf dieser Basis wird sodann beleuchtet, in welchen Punkten die deutsche Umsetzung in Gestalt des neuen UmwRG weiterhin Fallstricke legt, welche die Bundesrepublik Deutschland in Luxemburg und Aarhus (erneut) zum Stolpern bringen könnten.