Solidarität in der Krise: Ist Europa am Ende?

Siehe etwa die glänzende, von Foucault ganz unbeeinflusste historische Studie von Moore (2001, S. 93, 98 f., 108, 266, 268, 275).

Der Terminus „international“ stammt von Jeremy Bentham, der ihn 1789 als erster in Umlauf gebracht hat.

Zur normativen Bedeutung dieses Artikels siehe auch Hofmann (1988); Fossum und Menéndez (2010, S. 23 f.).

Koskenniemi nennt das „legal culture of formalism“, siehe Koskenniemi (2001).

Niklas Luhmann versteht darunter die heute abgeschlossene Entwicklung eines funktional ausdifferenzierten, von Politik und Religion klar unterscheidbaren und professionalisierten Weltrechtssystems.

Koskenniemi würde das „imperial legal culture“ oder „imperial formalism“ nennen (Koskenniemi 2001).

An der Stelle bezieht Marx sich auf den Belagerungszustand, der seit Juni 1848 fast ununterbrochen die fortlaufende Revolution begleitet. Er generalisiert das, weil er sieht, dass die Jakobiner, Napoleon und andere sich wiederholt dieses Instruments bedient haben: Dialektik des Fortschritts.

Eine konsequente und vollständige Individualisierung des Völkerrechts in Theorie und Praxis hat Kelsen, der heute als Theoretiker der Rechtsrevolution des 20. Jahrhunderts gelesen werden sollte, zeit seines Lebens verlangt und schon im Versailler Vertrag den ersten Schritt zur Individualisierung des Völkerrechts erkannt: Kelsen (1920, S. 3 f.); ders. (1932, S. 151, 155); Hoss (2008, S. 157 ff.); Bernstorff (2001, S. 128 ff.) Was damals noch auf die Anklage deutscher Kriegsverbrechen beschränkt war (Art. 227–230 Versailler Vertrag), ist inzwischen menschenrechtlich zu internationalem ius cogens (Art. 53, 64 Wiener Übereinkommen) mit erga omnes- Verpflichtung geworden (IGH Barcelona Traction, ICJ Reports 1970, 3 ff., hier: 32).

Siehe auch UN-Charta: Art. 1 Abs. 2, 3; Art. 11 Abs. 1; Art. 13 Abs. 1; Art. 14; Kap. IX; Art. 55. Ferner vor allem: Declaration on principles of international law concerning friendly relations and co-operation among states in accordance with the charter of the United Nations, Annex zu Resolution 2625 (XXV) vom 24. Okt. 1970, United Nations Year Book 24 (1970, S. 788 ff.); vgl. Fassbender (2002, S. 235 ff.).

Kelsen hatte seine ebenso revolutionäre wie wegweisende Kritik am völkerrechtlichen Dualismus noch an die mit der Ablehnung des Dualismus vorgeblich notwendige Annahme eines deduktiv geschlossenen Monismus gebunden. Das war dem logischen Empirismus des damaligen Wiener Zeitgeistes geschuldet, aber so überflüssig wie kurzschlüssig. Statt dessen lag die Alternative zum Monismus längst in der pragmatistischen Dualismuskritik John Deweys bereit, die den metaphysischen Dualismus durch ein ebenso praktisches wie evolutionäres Kontinuum von Bedeutungen und Differenzen ersetzt hat (dazu Brunkhorst 2008). Auch Isabelle Ley kommt in ihrer brillanten Analyse des Lissabon-Urteils des Tschechischen VerfG zu dem Schluss, es wäre an der Zeit, „die Dichotomie supranationaler/internationaler Organisationen“ ebenso wie die von EU und Gliedstaaten oder Europarat und Gliedstaaten durch die Annahme eines „Kontinuums“ zu ersetzen (Ley 2009, S. 171).

Kritisch und im historischen Kontext siehe Anghie (2004), für eine interessante Fallstudie siehe Maul (2010).

Knapp und unter Auslassung der real-sozialistischen Varianten siehe Sunstein (2004).

Zur Unabhängigkeit und Integrationskraft der europäischen Gerichtsbarkeit siehe Alter und Meunier-Aitsahalia (1994), vgl. auch Alter (1996, 1998); Hitzel-Cassagnes (2011, S. 160); Schwarze (2000).

Zur wichtigen Differenzierung von „Unterscheidung“ und „Dualismus“ vgl. Brandom (1994, S. 864–866).

Zum prozeduralen Demokratiebegriff: Habermas (1992); zum „synthetic constitutionalism“: Fossum und Menéndez (2010).

Zur Akkumulation informeller Macht in flexiblen, weit verstreuten und rasch wechselnden Zentren siehe auch Prien (2010).

Vgl. Tuori und Sankari (2010). Zur Rolle funktionaler Differenzierung in der Verfassungsevolution s. a. Fischer-Lescano und Teubner (2006). Zur „politikfeldspezifischen“, „sektoralen Differenzierung“ der EU (von Kohle/Stahl über Atom, Verkehr und Landwirtschaft bis zur Polizei), der verfassungstypisch zugehörigen Diversifizierung von (Klassen- und Gruppen-)Kompromissen mitsamt der Gefahr der Errichtung immer neuer „Sonderregimes“ vgl. Bast (2005, S. 43 ff., 46 ff.). Während der abstraktere Begriff der funktionalen Differenzierung die evolutionstheoretische Rekonstruktion anleitet, ermöglicht der konkreter ansetzende Begriff der sektoralen Differenzierung eine kritische Darstellung des Problems der europäischen Sonderregimes (siehe unten).

Zur Rolle des wachsenden Normbedarfs in der Evolution des Rechts siehe auch Fischer-Lescano und Teubner (2006, S. 49).

Zum spezifisch deutschen Hintergrund der Idee einer Wirtschaftsverfassung siehe Joerges (2003, 2007). Autoren wie Hans-Peter Ipsen, Ernst-Joachim Mestmäker, Giandomenico Majone oder Andrew Moravcsik sehen im europäischen Projekt lediglich eine rein funktionale, technokratisch gelenkte ökonomische Gemeinschaft

Kritisch zum possessiv individualistischen Paradigma der Integrationspolitik und seinen latenten Autoritarismus: Somek (2008); aufschlussreiche Fallstudie zur Emergenz des neoliberalen Paradigmas: Buckel und Oberdorfer (2009).

Vgl. zu der indirekt deliberativen Form des legal pluralism oberster Gerichte Halberstam (2008, 2010). Natürlich ist das in Europa nicht anders als in den Nationalstaaten selbst (Stone Sweet 2009). Hierarchie braucht das Recht nur so viel, wie nötig ist, damit seine Sprüche in der Regel befolgt werden, also um Legalität zu gewährleisten. Das ist nicht viel an Hierarchie, Konsistenz und Geschlossenheit, der Rest ist (im Sinne von Lawrence Kohlberg und Gertrud Nunner-Winkler) postkonventioneller Pluralismus, in dem je nachdem strategische Diskurse, verblüffend neue oder aber bessere Argumente, die durch den öffentlichen Diskurs mehr oder minder intensiv vermittelt sind, jeweils die nötige Folgebereitschaft und Flexibilität erzeugen, so etwa zwischen obersten nationalen und internationalen Gerichten.

Sie war lange projektiert und begann mit der Schaffung der parlamentarischen Versammlungen von 1951 und 1957, die sich 1957 selbst den (1986 dann von den Staaten anerkannten) Namen eines Europäischen Parlaments gab.

Unter der Wahrheit des Symptoms verstehen Freudo-Marxisten wie Žižek „Versprecher, Träume, Zwangshandlungen“ und andere „symptomatische Verdrehungen“, die „die Wahrheit des betroffenen Subjekts zugänglich machen, eine Wahrheit, die dem Wissen unzugänglich bleiben muss, das in ihnen nichts anderes als bloße Störungen sieht, und im Marxismus ist die ökonomische Krise eine solche symptomatische Verdrehung“. Sie macht sichtbar, dass mit dem Kapitalismus immer schon etwas nicht stimmte und die Krise deshalb kein Zufall oder Ausrutscher, sondern ein Fehler des Systems ist, der sich durch das System selbst nicht korrigieren lässt, während dessen Apologeten sagen, das hätte nicht passieren dürfen, und es sei nur passiert, weil der Staat interveniert hat, zuviel vom Gewinn der Großkonzerne an deren Arbeiter verteilt hat usw. (Žižek 2001, S. 177 f.).

Ich folge hier ganz der Analyse von Streeck (2010) und Mayntz (2010).