Parteien, Vetospieler und der Wettbewerb um Wählerstimmen: Die Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik der Ära Kohl

Zusammenfassung

Im vorliegenden Beitrag wird die Entwicklung der Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik in der Ära Kohl mit einem Modell erklärt, das von der Parteiendifferenzhypothese ausgeht, diese aber um die Wirkungen des Wettbewerbs um Wählerstimmen und verschiedener Vetospieler erweitert. Für die 1980er Jahre lässt sich der nur moderate Wandel aufzwei Variablen zurückführen. Zum einen hielt der Wettbewerb um Wählerstimmen die Koalitionsparteien von einschneidenderen Reformen ab, da diese ein elektorales Risiko darstellten und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt positiv verlief und insofern keine Anreize für einschneidende Reformen lieferte. Zweitens war die Kohäsion des Vetospielers „CDU“ wegen des großen Gewichts des Arbeitnehmerflügels der Partei sehr gering, was bei gleichzeitiger faktischer Einstimmigkeitserfordernis für Entscheidungen innerhalb der CDU Reformen erschwerte. Für die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung lassen sich — bedingt durch den externen Schock der Wiedervereinigung — ebenfalls nurbegrenzte Parteieneffekte feststellen, in einigen Bereichen ließ die Koalition sogar Pfadabweichungenzu, die von ihrem eigentlich angestrebten Ziel wegführten. Für die letzten Jahre der Ära Kohl müssen dann jedoch weitreichendere Reformen konstatiert werden. Dies war begründet durch die Existenz eines hohen Problemdrucks, der in der Wahrnehmung der Koalitionsparteien einerseits mit vorsichtigen Reformen nicht zu bewältigen war, dessen Fortbestehen andererseits aber die Wiederwahl der Koalition ernsthaft gefährdete. Diese Reformen ließen sich schließlich auch durchsetzen, weil einerseits der CDU-Arbeitnehmerflügel sein internes Veto verloren hatte und weil andererseits die meisten in Frage stehenden Regelungen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurften.

Abstract

The paper develops a model to explain the labour market and employment policies of the Christian-liberal coalition in Germany between 1982 and 1998. It takes partisan theory as its starting point, but expands it by taking into account the effects of party competition and veto players as well. For the first period of observation, the years 1982 to 1989/90, only moderate reforms can be observed. This can be explained by the fear of the coalition that more far-reaching reforms could exert negative effects on its electoral performance on the one hand, and by the strong influence of the labour union wing of the Christian democratic party on the respective policies on the other hand. During the first years after German unification the government could not implement far reaching partisan reforms either. This was due to the necessity of reacting to the external shock of the unification and the problems associated with it. Only during the last three years in office the coalition was able to push through more coherent reforms due to the huge problems on the labour marker which put the government’s re-election at risk. These reforms could be carried through because the CDU’s labour wing had lost its veto power and because the Bundesrat’s approval was not necessary.