„In Vielfalt vereint“ und „Subsidiarität“ – Grundprinzipien der Europäischen Union aus der Perspektive der Bankenunion

Vgl. exemplarisch Geuss (2016).

Als eine Art Eingeständnis dieser Fehlentwicklungen mag die Kommissions-Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“, COM (2015) 215 vom 19. Mai 2015, angesehen werden.

Vgl. Spengler und Scholz (2016), S. 5. Die weit skeptischeren Erwartungen von Teilen des Nicht-EU-Auslandes seien nur ergänzend erwähnt, vgl. Becker (2017).

Vgl. ausführlich Europäische Union (2016).

Erklärung 52 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, Amtsblatt der Europäischen Union, C 326/337 vom 26.10.2012.

Europäische Union (2017).

In der kleinen Gruppe der EWG-Gründerstaaten verzerrt Luxemburg sowohl in Bezug auf seine Größe als auch bezüglich des Pro-Kopf-Einkommens die arithmetischen Mittelwerte erheblich, der Median erscheint vor diesem Hintergrund daher als das geeignetere Maß.

Exemplarisch Schulte von Drach (2014).

Explizit z. B. von Barroso (2012): „Today, I call for a federation of nation states. Not a superstate. A democratic federation of nation states that can tackle our common problems, through the sharing of sovereignty in a way that each country and each citizen are better equipped to control their own destiny.“.

Vgl. Spengler und Scholz (2016), S. 24, wonach sich 96 % der Befragten eine transparentere und bürgernähere EU wünschen.

Als wegweisend gilt in dieser Hinsicht die Enzyklika „Quadragesimo anno“ des Papstes Pius XI. aus dem Jahre 1931 „Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung, die nur zur Abhaltung von wichtigeren Aufgaben führen müßten, soll die Staatsgewalt also den kleineren Gemeinwesen überlassen. Sie selbst steht dadurch nur umso freier, stärker und schlagfertiger da für diejenigen Aufgaben, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, weil sie allein ihnen gewachsen ist: durch Leitung, Überwachung, Nachdruck und Zügelung, je nach Umständen und Erfordernis. Darum mögen die staatlichen Machthaber sich überzeugt halten: je besser durch strenge Beobachtung des Prinzips der Subsidiarität die Stufenordnung der verschiedenen Vergesellschaftungen innegehalten wird, umso stärker stehen gesellschaftliche Autorität und gesellschaftliche Wirkkraft da, umso besser und glücklicher ist es auch um den Staat bestellt.“ (Papst Pius XI. 1931; Tz. 80 in der deutschen Übersetzung).

Vgl. etwa Nell-Breuning (1952) oder Lampert (1977).

Die wohlfahrtstheoretischen Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips sowie eines „optimalen“ Governance Konzepts der Europäischen Union können hier nicht im Detail erörtert werden. Allein die angesprochenen Probleme und Konflikte deuten allerdings an, dass eine konsensfähige Vorstellung des nachhaltigen Nebeneinanders von zentraler und dezentraler Entscheidungskompetenz noch in weiter Ferne liegt.

Grundlegend Europäische Kommission (2012).

Vgl. Deutsche Bundesbank (2014), S. 46 bzw. S. 47 (Opt-in-Möglichkeit).

An dieser Stelle sei auf die gegenwärtige Diskussion über die Schieflage der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena hingewiesen, wo die Vorgehensweise der italienischen Aufsichtsorgane nur schwer mit den europäischen Regeln in Einklang zu bringen ist, vgl. Frühauf (2017).

Zurückgehend auf Council of the European Union (2009), Tz. 20, ergänzend European Commission (2014), S. 3.

Richtlinie 2013/36/EU vom 26.Juni 2013.

Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014.

Richtlinie 2014/49/EU vom 16. April 2014.

Vorschlag COM (2015) 586 vom 24. November 2015.

Zu einer Charakterisierung vgl. Kirchner (2009, S. 459).

European Commission (2014, S. 3).

Vgl. zu einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen (einheitlicher) Regeln exemplarisch Gischer (2011).

Vgl. in diesem Kontext z. B. Gischer und Weiß (2006).

Das Ausmaß der entstehenden Belastungen kommentiert Morschhäuser (2015).

Vgl. Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014, insb. Art. 49 ff.

Hackethal und Inderst (2015) verweisen in diesem Zusammenhang auf überproportionale Belastungen kleiner Institute.

Ausfluss dieser Anstrengungen ist ein jährlicher Bericht über den Stand der Anpassung, vgl. European Banking Authority (2016, S. 6) (Hervorhebung im Original).

Siehe in diesem Sinne Schackmann-Fallis u. a. (2016, S. 1052).

Vgl. etwa Morschhäuser (2016).

Erwähnt werden hier nur drei der insgesamt acht Übersetzungsvorschläge, die z. B. das Internetportal www.​dict.​cc bereithält.

So bspw. in Europäisches Parlament (2016), Tz. 19, 26, 27, 37, 64, 66, 68.

Man denke in diesem Kontext nicht zuletzt an die Interpretation der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG.

Vgl. Schackmann-Fallis u. a. (2016) oder Alessandrini et al. (2016).

Ausführlich European Banking Authority Banking Stakeholder Group (2016).

o.V. (2016), S. 20.

Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) (2012), Tz. 262.

Demirgüc-Kunt et al. (2015) beschreiben die Unterschiede der Sicherungssysteme von mehr als 100 Staaten, darunter auch die aller EU-Mitglieder, vor und nach der Finanzkrise.

Eine ausführliche Darstellung bietet Deutsche Bundesbank (2015).

Bis Juli 2015 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG), seitdem Einlagensicherungsgesetz (EinSiG), vgl. auch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/249/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) vom 28. Mai 2015.

In konzentrierten Bankenmärkten sind gemäß Art. 10 (6) 0,5 % der gedeckten Einlagen vorzuhalten.

Initiiert durch den sog. „Five Presidents Report“, vgl. Juncker (2015), S. 11 f., und umgesetzt in dem Kommissionsentwurf COM (2015) 586 vom 24. November 2015.

Der Variationskoeffizient ging von 0,69 in 2008 auf 0,64 in 2015 zurück.

Vgl. auch SVR (2012), Tz. 314.

SVR (2012), Tz. 315.

Vgl. Centrum für Europäische Politik (CEP) (2016), S. 3.

In diesem Tenor ausdrücklich Roosebeke (2015).

Ebd.

Zur Idee und den ökonomischen Konsequenzen vgl. z. B. Gischer et al. (2012), S. 199 ff.

Vgl. zum Folgenden insb. Winkler (2013), S. 204 ff.

Man beachte, dass in der Hochphase der Finanzkrise die Übernahme der vollständigen (!) Einlagengarantie durch den Bund, vertreten durch Kanzlerin und Finanzminister, in Deutschland Bank Runs erfolgreich verhindern konnte, vgl. o.V. (2008).

Ansteckungseffekte und international tätige Institute seien vorübergehend ausgeklammert.

Vgl. CEP (2016), S. 4.

Winkler (2013), S. 209.

Ebd., S. 209 ff.

Ausführlich bei Fratianni und Pattison (2015).

Vgl. zum Folgenden Deutscher Bundestag (2016).

Ebd.

Ebd., die ergänzend vorgetragenen Zweifel an der formalen Rechtmäßigkeit des Verordnungsvorschlags bleiben in unserem Zusammenhang unberücksichtigt.

Dieses Verfahren folgt sehr weitgehend Gros (2012) bzw. Gros und Schoenmaker (2014).