Zusammenfassung
Der Aufsatz wirft anlässlich jüngerer politischer Entwicklungen die Frage auf, wie stark die liberale Demokratie in Deutschland gesellschaftlich verwurzelt ist. Er wählt hierzu einen besonderen Ansatz, der sich spezifisch den Ansprüchen und dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bezogen auf die Demokratie annimmt. Hierzu werden zunächst mittels Daten des European Social Survey eine substantielle und eine prozedurale/verfahrensmäßige Dimension solcher Ansprüche extrahiert. Diese dienen dazu, per Clusteranalyse Anspruchstypen unter den Bürgerinnen und Bürgern zu ermitteln, welche sich mit der Bewertung der Wichtigkeit von Demokratie in Beziehung setzen lassen. Die Analyse zeigt, dass eine antipluralistische Gesinnung gesellschaftlich verbreitet ist und Offenheit und Revidierbarkeit im politischen Prozess nicht in der Breite der Gesellschaft anerkannt werden – selbst unter denjenigen, die Demokratie im Allgemeinen als sehr oder extrem wichtig bewerten. Überdies deuten die Befunde darauf hin, dass hohe Ansprüche in prozeduraler Hinsicht vor Frustration durch die Offenheit und Konflikthaftigkeit des demokratischen Prozesses zu schützen vermögen.
Abstract
Situated against the backdrop of recent political developments in Germany, this paper examines how strongly liberal democracy is rooted in German society. It takes a specific perspective that centers on citizens’ expectations regarding democracy and draws on data from the European Social Survey to generate a substantial and a procedural dimension of democratic expectations. These dimensions are then used to extract types of citizens based on the empirically observable cooccurrence of certain expectations. Relating these types to citizens’ perceived importance of democracy shows that an anti-pluralistic stance is far from uncommon and that openness and revisability in the democratic politic process are not fully embraced throughout the entire society – not even among those citizens that deem democracy very or extremely important. Moreover, the results suggest that demanding expectations on the procedural dimension can shield citizens from frustrations that may arise from the openness and conflictual character of the democratic process.
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Notes
Diese Zahlen decken sich zudem mit denen des European Social Survey aus dem Jahr 2012, in dem die Frage ebenfalls gestellt wurde.
Dort sind die Spannungen zwischen verschiedenen Prinzipien und Werten demokratischer Konzeptionen ein wiederkehrendes und oft ausdrückliches Thema. So hat eine Reihe von Beiträgen explizit auf diverse der Demokratie innewohnende Paradoxien hingewiesen und sich daran abgearbeitet (Besson 2005; Marchart 2010; Mouffe 2010; Blühdorn 2013).
Ferner ergeben sich Abstufungen und weitere Spannungsfelder danach, welches Gewicht diesen beiden Säulen beigemessen wird durch welche Arrangements sie konkret verwirklicht werden sollen.
Dies zeigt sich auch daran, dass das Verhältnis zwischen einer substantiellen und einer prozeduralen Dimension der Demokratie mitunter als primär konflikthaft (z. B. Mouffe 2010; Žižek 2013) oder aber – und dies gilt insbesondere für die deliberative Demokratie – als komplementäres Verhältnis verstanden wird (z. B. Habermas 1998; Gutmann und Thompson 2004; Besson 2005: 214), wobei die Berechtigung beider Dimensionen grundsätzlich anerkannt wird.
Für diesen Mechanismus kann allerdings Rechtsstaatlichkeit als essentielle Voraussetzung angesehen werden (O’Donnell 2004).
Mit Lefort (1990) kann mit Blick auf diese Anforderung insofern von einer Leerstelle der Macht gesprochen werden, als Macht nicht positiv und definitiv in eine Instanz gelegt ist, sondern im Gegenteil der Prozess der Selbstkonstituierung der Gesellschaft umstritten und offen bleibt und sich auch nicht auf ultimative Gründe stützen kann.
Knight und Johnson (2011: 164; siehe auch Tully 1999; Olson 2006) sprechen mit Blick auf die Zentralität jener Metaebene der Form (im Vergleich zu den im Prozess verhandelten Inhalten und Werten) auch von einer „second-order priority“ der Demokratie, die sie wie folgt beschreiben: „[W]e suggest that democratic politics is perhaps best seen less as a way of reaching consensus or agreement than as an effective way of structuring the terms of […] persistent disagreement“ (Knight und Johnson 2011: 260).
Umgekehrt kommt die prozedurale Konzeption für deren tatsächliche Realisierung allerdings auch ohne bestimmte substantielle Voraussetzungen, z. B. Beteiligungsrechte, nicht aus (Dahl 2000).
Die prozedurale Dimension ist dabei nicht mit dem Konzept der Rechtsstaatlichkeit gleichzusetzen. Letztere kann allerdings, wie besonders in Habermas’ (1998; 2009) Überlegungen deutlich wird, wichtige Rahmenbedingungen wie Partizipationsrechte etablieren, die für die Verwirklichung eines reflexiven politischen Prozesses entscheidend sind. Inwieweit solche Institutionalisierungen für die Einlösung der prozeduralen Seite von Demokratie in der Realität nötig sind, ist aber eine Frage, die die politische Praxis und nicht die Idee der reflexiven prozeduralen Dimension selbst betreffen.
Aufgrund der Filterführung sind einige Items, wie auch die verwendete Frage zur Wichtigkeit, dass die Regierung ihre Politik entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung ändert, in unterschiedlichen Varianten gestellt worden – einmal als positiv, einmal als negativ formulierte Frage zu demselben Sachverhalt. Um dennoch alle Befragten einschließen zu können, wurden die in unterschiedliche Richtungen weisenden Variablen zu einer Variable zusammengefasst, indem ihre Anfangskategorien (geringste Wichtigkeit) gleichgesetzt wurden und die Ausprägungen dann in unterschiedliche Richtungen fortlaufen. Dadurch wird die unterschiedliche inhaltliche Polarität der Fragen berücksichtigt. Zudem wurde aus der vorangehenden Filterfrage die unentschiedene Antwort, es hänge von den Umständen ab, in die Mittelkategorie der neu generierten Variable transformiert. Andernfalls bliebe diese Befragtengruppe unberücksichtigt.
Prinzipiell wäre auch der Einbezug der Frage zur Wichtigkeit, dass die Regierung Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, denkbar. Allerdings liest sich diese im Vergleich zu den anderen eher mehrdeutig, weil eine hohe Zustimmung dazu auch durch die Vorstellung motiviert sein kann, dass die Regierungspolitik an einen wie auch immer gedachten Bürgerwillen gebunden sein sollte. Die zusätzliche Verwendung jener Frage liefert in der empirischen Analyse weiter unten auch keine gute Trennung.
Hierzu gehört neben der äußerst allgemeinen Frage nach der Wichtigkeit freier und fairer Wahlen die Wichtigkeitsbewertung, dass Einwanderer das Wahlrecht erhalten, dass Armut bzw. materielle Ungleichheit reduziert werden, dass Parteien klare Alternativen bieten und dass Politiker die Interessen anderer europäischer Regierungen berücksichtigen.
Die verwendeten Algorithmen bieten sich deshalb an, weil sie vergleichsweise hohe Anforderungen an die Daten stellen und mehr Informationen einbeziehen als die Verfahren „entferntester Nachbar“ und „nächster Nachbar“.
Die Gruppe der Anspruchslosen mag darunter den am wenigsten problematischen Typ für die Demokratie darstellen. Immerhin zeigt sich bei ihnen nicht der Überschuss bei den Ansprüchen hinsichtlich der substantiellen Dimension, der eine unrealistische und/oder kompromisslose Erwartungshaltung bedeuten könnte – und der in der Analyse weiter unten einen negativen Effekt auf die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie aufweist. Kurzum, ihre geringen Ansprüche können schwieriger enttäuscht werden. Auch zeigt die Einstellungsforschung, dass etwa politisch Desinteressierte oder Entfremdete eher dazu neigen, sich gänzlich vom politischen Prozess abzukoppeln und Teilnahmemöglichkeiten zu entsagen (Gunther und Montero 2006, S. 65–70; Norris et al. 2006; Crow 2010; Dalton 2013, S. 56–82). Insofern taucht diese Gruppe schlicht wenig in der Politik auf – wobei diese Form der Exklusion allerdings wiederum abträglich für soziale und politische Gleichheit sein kann (Schäfer 2015). Bedenklich sind die Einstellungen der Anspruchslosen jedenfalls unter Berücksichtigung der Annahmen der politischen Kulturforschung insofern, als von ihnen kaum ein überzeugtes Eintreten für die Prinzipien und Werte der Demokratie zu erwarten ist (siehe etwa Offe 2009).
Bei der Drei-Cluster-Lösung beträgt der Anteil der Gruppe der Populisten in den Spalten „wichtig“ und „extrem wichtig“ 30 bzw. zwölf Prozent.
Für die Drei-Cluster-Lösung sieht dieses Gesamtbild etwas weniger trüb aus; der hierfür analog berechnete Anteil beträgt 24 %.
Aus einem alternativen Regressionsmodell, welches anstatt der beiden Demokratiedimensionen die weiter oben generierte Gruppenvariable verwendet, ergeben sich inhaltlich identische Schlussfolgerungen (Tabelle C im Anhang).
Diese Argumentationslinie bekommt zusätzliches Gewicht in Anbetracht gestiegener und weiter steigender gesellschaftlicher Komplexität (Giddens 1991; Rosa 2005; Beck 2011; Archer 2012), an der sich die Demokratietheorie, insbesondere in jüngerer Zeit, abarbeitet (z. B. Rosanvallon 2011; Willke 2016).
Eine verwandte Betonung von Reziprozität zwischen dem politischen System und den Bürgerinnen und Bürgern findet sich auch bei Flinders (2012): Wenn Bürgerinnen und Bürger harsche Kritik an politischen Akteuren äußern, könne, so Flinders, umgekehrt zumindest erwartet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vorher gut informieren und sich ein ausgewogenes Bild machen.
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König, P.D. Von Demokraten und Populisten – Eine Analyse der Verbreitung unterschiedlicher Erwartungen an die Demokratie in Deutschland. Z Politikwiss 27, 1–28 (2017). https://doi.org/10.1007/s41358-017-0093-0
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