Sanctuary Cities: Eine Perspektive für deutsche Kommunalpolitik?

Albert Scherr; Rebecca Hofmann

doi:10.5771/0023-4834-2016-1-86

Contents
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- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–13 AKTUELLES 3–13
  - Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum. Rechtslage und Reformbedarf Ulrike Lembke Ulrike Lembke
- 14–97 SCHWERPUNKT: RECHT AUF STADT 14–97
  - 14–17 Einleitung in den Schwerpunkt Sonja Buckel, Tino Petzold Sonja Buckel, Tino Petzold 14–17
  - 18–30 „Es liegt auf der Straße, es hängt in Bäumen und versteckt sich unter Pflastersteinen“. Das Recht auf Stadt in Theorie und Praxis Catarina Gomes de Matos, Alissa Starodub Catarina Gomes de Matos, Alissa Starodub 18–30
  - 31–46 Von Kameras und Verdrängung. Rechtliche Anknüpfungspunkte für ein Recht auf Stadt unter besonderer Diskussion der Videoüberwachung öffentlicher Räume Robert Weinhold, Philipp Richter, Marco Krüger, Katrin Geske Robert Weinhold, Philipp Richter, Marco Krüger, Katrin Geske 31–46
  - 47–60 Das Recht auf Stadt in Brasilien. Genese, Anspruch und Wirklichkeit des Rechts Marcelo Eibs Cafrune Marcelo Eibs Cafrune 47–60
  - 61–71 Zur Einhegung der Polizei. Rechtliche Interventionen gegen entgrenzte Kontrollpraktiken im öffentlichen Raum am Beispiel der Hamburger Gefahrengebiete Moritz Assall, Carsten Gericke Moritz Assall, Carsten Gericke 61–71
  - 72–85 Das Recht auf Stadt zwischen kommunaler Sparpolitik und privaten Investitionen. Eine Fallstudie zu Konflikten um urbane Sicherheit Peter Bescherer, Rita Haverkamp, Tim Lukas Peter Bescherer, Rita Haverkamp, Tim Lukas 72–85
  - 86–97 Sanctuary Cities: Eine Perspektive für deutsche Kommunalpolitik? Albert Scherr, Rebecca Hofmann Albert Scherr, Rebecca Hofmann 86–97
- 98–136 AUFSÄTZE 98–136
  - 98–112 Schiffe versenken im Mittelmeer? Anmerkungen zum Anti-Schlepper-Einsatz der EU und zur Beteiligung der Deutschen Marine Thomas Heinicke Thomas Heinicke 98–112
  - 113–128 Sozialstaatsgebot und Erbschaftsbesteuerung Felix Welti Felix Welti 113–128
  - 129–136 Fritz Bauer und die ungesühnte Nazijustiz. Zum Umgang des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts mit NS‑Justizverbrechen Ronen Steinke Ronen Steinke 129–136
- 137–141 REZENSION 137–141
  - Kolja Möller, Formwandel der Verfassung. Die postdemokratische Verfasstheit des Transnationalen Cara Röhner Cara Röhner
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KJ Kritische Justiz , page 86 - 97

Sanctuary Cities: Eine Perspektive für deutsche Kommunalpolitik?

Autoren

Albert Scherr Rebecca Hofmann

DOI
- doi.org/10.5771/0023-4834-2016-1-86
- ISSN: 0023-4834
- ISSN online: 2942-3295
Zusammenfassung

Möglichkeiten der legalen Einwanderung werden durch die Vorgaben des internationalen, europäischen und des nationalen Rechts reguliert. Einwanderungspolitik ist nicht zuletzt darauf ausgerichtet, politisch unerwünschte und rechtlich unzulässige Migration durch Einreisekontrollen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verhindern. Dennoch werden Städte und Gemeinden auch von Migrant/innen bewohnt, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen, die illegalisiert oder nur geduldet sind. Daraus resultieren besondere Handlungserfordernisse in den Kommunen, für die Kommunalpolitik und für zivilgesellschaftliche Initiativen, z.B. bei der Wohnraumversorgung, dem Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung und zur schulischen Bildung. Zudem trägt die Anwesenheit von Migrant/innen ohne legalen Aufenthaltsstatus zur Entstehung eines Arbeitsmarktes in der Schattenökonomie bei, in dem arbeitsrechtliche und tarifliche Vorschriften unterlaufen werden können. Denn Undokumentierte befinden sich auf dem Arbeitsmarkt in einer besonders prekären Situation, da sie sich vielfach nicht auf geltendes Recht berufen können, ohne Sanktionen in der Form aufenthaltsbeendender Maßnahmen befürchten zu müssen. Die Frage nach einem angemessenen Umgang mit Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht verweist damit auf ein gesamtgesellschaftliches, aber nicht zuletzt auch auf ein kommunalpolitisches Konfliktfeld zwischen Behörden, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. In kritischer Auseinandersetzung mit Lefebvres Konzeption des Rechts auf Stadt argumentiert Purcell deshalb, dass ein angemessenes Verständnis der für die Produktion des städtischen Raums relevanten Akteure alle Stadtbewohner umfassen und die gängige Bindung des Verständnisses von Stadtbürgerschaft an Staatsbürgerschaft in Frage stellen muss: „Under the right of the city, membership in the community of enfranchised people is not an accident of nationality or ethnicity or birth; rather it is earned by living out the routines of everday life in the space of the city.“
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