Die Krise demokratisch überwinden. A Democratic Solution to the Crisis
Reformansätze für eine demokratisch fundierte Wirtschafts- und Finanzverfassung Europas. Reform Steps towards a Democratically Based Economic and Financial Constitution for Europe
Zusammenfassung
Hervorgegangen aus einer im Juni 2012 im Europäischen Parlament vorgestellten Studie, bietet dieses Buch Lösungsansätze zur Reform der Wirtschafts- und Finanzverfassung der Europäischen Union. Aufgrund von verfassungstheoretischen Analysen werden dabei demokratischere Mechanismen für eine konstruktive Überwindung der Finanzkrise vorgeschlagen und vor dem Hintergrund des Europäischen wie auch des deutschen Verfassungsrechts beleuchtet.
Hinsichtlich der fiskalpolitischen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion steht ein reformiertes Defizitverfahren (Art. 126 AEUV) im Zentrum. Durch die Aufwertung des Europäischen Parlaments dabei (etwa ein Letztentscheidungsrecht über die Feststellung eines Defizits) soll hier größere politische Verantwortung für Stabilität sorgen. Zudem muss die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten voneinander auch in den nationalen Haushaltsverhandlungen stärker berücksichtigt werden.
Mit Bezug auf die wirtschaftspolitische Säule wird vorgeschlagen, nationale Souveränität bei unionaler Rechtsetzung dadurch zu wahren, dass Konvergenz durch Margen (also Mindest- und Höchstvorgaben) anstatt durch starre Vorgaben angestrebt wird.
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