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26.05.2020 | Lobbying | Im Fokus | Onlineartikel

Der Wirtschaft fehlt politischer Sachverstand

Autor:
Michaela Paefgen-Laß
5 Min. Lesedauer

Lobbyismus war gestern: Politiker wünschen sich nicht Einflussnahme, sondern partnerschaftliche Beziehungen zu Wirtschaftsvertretern. Der Austausch krankt einer Umfrage zufolge allerdings an unerfüllten Erwartungen.

Geschätzt schart sich um jeden Bundestagsabgeordneten in Berlin ein Grüppchen von fünf bis sechs Menschen, die wenig trennscharf mal als Interessenvertreter oder Politikberater, mal als Public Affairs Manager oder Lobbyist bezeichnet werden. Sie alle netzwerken mit der Politik, bringen sich mit Vorschlägen in die Gesetzgebung ein, machen Meinung indem sie Expertenrunden oder wissenschaftliche Studien finanzieren und hinterlassen so ihre "legislativen Fußabdrücke". 

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2019 | OriginalPaper | Buchkapitel

Grenzen der Transparenz – Geheimhaltung in demokratischen Systemen

Der Beitrag untersucht das ambivalente Verhältnis von Geheimhaltung und Transparenz und diskutiert sowohl theoretische Konzepte als auch Ergebnisse der empirischen Forschung. 

Dass die Öffentlichkeit diese aber weder nachvollziehen noch identifizieren kann, weil politische Interessenvertretung in Deutschland unterreguliert ist, es beispielsweise an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt, das die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft transparent macht, schürt allgemeines Misstrauen. Doch ist politische Interessenvertretung wirklich noch immer mit dem Klischee der vom Zigarrenrauch und Cognacduft vernebelten Hinterstübchen zu bebildern? Ist Lobbyismus Feind oder Freund der Demokratie? Was müssen die beteiligten Akteure den öffentlichen Beobachtern garantieren und was überhaupt ist Transparenz?

Politische Interessenvertretung ist kompliziert

Wenn sich ein Wissenschafter mit bezahlten Studien vor den Karren der Agrarindustrie spannen lässt und in der "Lobbyschlacht" um die Glyphosat-Zulassung mitmischt oder wenn Politiker durch die Drehtür von der Politik in die Wirtschaft wechseln, stabilisiert das die allgemeine Voreingenommenheit gegen Interessenvertretung und ihre Akteure. Auch wenn Letztere dafür mittlerweile eine Karenzzeit von anderthalb Jahren verstreichen lassen müssen.

Weniger öffentlich diskutiert ist eine andere Seite des Austausches zwischen Politik und Wirtschaft. Die lässt sich einem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" zum Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank folgend als "pragmatische Notwendigkeit" bezeichnen: "Denn die Welt, wie sie ist, ist eben nicht nur schwarz und weiß, sondern vor allem grau. In dieser immer verwirrenderen Welt müssen sich Wirtschaft und Politik bewegen, und dafür hilft der Austausch zwischen beiden Welten." Dieser scheint aber noch ein Qualitätsproblem mit sich herumzuschleppen.

Mittels einer Befragung von 118 deutschen Spitzenpolitikern und -politikerinnen im vergangenen Herbst fand die Quadriga Hochschule Berlin heraus, dass sich die Politik zwar eine partnerschaftliche Beziehung zur Wirtschaft wünscht - 77 Prozent gaben zu, dass die Kontakte von beiden Seiten der wachsenden  Herausforderungen wegen gesucht und gewünscht werden - vom Ideal einer Begegnung auf Augenhöhe scheinen die Begegnungen allerdings noch weit entfernt. Als Gründe dafür werden fehlender politischer Sachverstand und mangelnde politische Etikette der Interessenvertreter aufgeführt, berichtet das zu Quadriga Media gehörende Magazin "Politik & Kommunikation"

Qualität des Austauschs

Erwartungen Politik an Wirtschaft

Wahrnehmung Ist-Situation

Berücksichtigung politischer Interessen

89 %

22 %

Offenlegen der wahren Interessen

95 %

15 %

Vollständigkeit der Information

74 %

37 %

Relevanz des Austausches

68 %

37 %

Prägnanz der Kommunikation

58 %

28 %

(Quelle: Quadriga Hochschule)

Weniger Lobbying mit mehr Qualität

Weiterhin scheint viel Masse und wenig Klasse durch die Abgeordnetenstuben zu wehen. Nur 49 Prozent finden die Kontaktintensität zu professionellen Unternehmenslobbyisten für angemessen und 32 Prozent hätten lieber weniger davon. Stattdessen wird der direkte Austausch mit den Führungsetagen der Wirtschaft vermisst: 50 Prozent wünschen mehr Zugang zur den Vorständen von Großunternehmen und 64 Prozent mehr direkten Kontakt zu den Geschäftsführern kleiner und mittelgroßer Unternehmen. 

Vor allem Vorstände wie Siemens-Chef Joe Kaeser werden von den Befragten als Persönlichkeit und Kontaktperson gleichermaßen geschätzt. An Kaeser schätze die Politik ein "zeitgemäßes Verständnis für die gemeinsame Lösung gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Probleme ( . . .), ohne die Interessen des eigenen Unternehmens zu vernachlässigen." Kaeser gilt als einer der politischsten CEOs in Deutschland und gehört mit seinen Twitteraktivitäten dem "Social C-Suite Report" von Hootsuite zufolge auch zu den reichweitenstärksten Social Executives in Deutschland. 

Lobbyismus braucht Legitimation

Politischer Sachverstand ist also zu einem Qualitätsmerkmal von modernem Lobbyismus ernannt. Doch wie ist es nun um das Thema Transparenz bestellt? Was muss sich ändern? Lobbying und Public Affairs sind für die Springer-Autoren Tecla Huth und Albrecht von Croӱ politische Kommunikationsaktivitäten, die unter großem Legitimationsdruck stehen. Sie dürfen von Organisationen nicht aus Selbstzweck betrieben werden, sondern sind als Mittel einer "intelligenten Markenführung und kongruenten Markenkommunikation zu verstehen, die die veränderten gesellschaftlichen Parameter und dadurch gewandelten Führungsanforderungen und -ansprüche berücksichtigen" (Seite 158). Auf dem Spiel steht stets das Bild des "ehrbaren Kaufmannes" und mit ihm die Legitimität der Marke. Aus Bürgersicht begründe das die Daseinsberechtigung einer Organisation - oder ihren Niedergang. 

Springer-Autor Stefan Schwaneck eröffnet in seiner  empirischen Studie über Lobbyismus und Transparenz neue Perspektiven für die Transparenzforschung. Die Lobbyismus-Diskussion blicke verengt auf eine selbstverständlich vorausgesetzte Intransparenz, die Forschungsleistung zum Thema falle entsprechend "einseitig und unterkomplex" aus (Seite 361). Die Transparenz dagegen habe "nicht nur ihr hohes Ansehen mit religiösen Idealen gemein, sondern werde auch ebenso selten hinterfragt und einer kritischen Prüfung unterzogen" (Seite 3). Transparenz, so erklärt er, leite sich aber stets aus dem Verständnis der jeweiligen Beobachtergruppen ab. Diese sind (Seite 358): 

  • gesetzliche Kontrollakteure
  • politische Entscheidungsträger
  • interne Zielgruppen
  • andere Interessengruppen
  • die Medien
  • die Öffentlichkeit

Wie Transparenz gemacht wird

Je nach Sachverstand und Vorkenntnis nimmt jede Beobachtergruppe das gleiche Informationspakt als unterschiedlich transparent war. Die Prozessschritte erkennen-nachvollziehen-verstehen müssen folglich auf die jeweiligen Voraussetzungen und Kenntnisse abgestimmt sein. Sich daraus ergebende unterschiedliche Transparenzgrade - "Graustufen der Transparenzbeschaffung" (Seite 358) - hält Schwaneck für unvermeidbar. Werden einzelne Zielgruppen mit Daten und Dokumenten überfrachtet, entsteht Überforderung. Was nicht mehr nachvollziehbar und verständlich ist, ist nicht mehr transparent, so die Erkenntnisse seiner qualitativen Folgeerhebung an der sich Experten aus Verbänden, Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung, lobbykritischen NGOs und Public Affairs Agenturen beteiligt hatten. 

Transparenz könne, so der Tenor der Befragung nicht nur als Fortschritt betrachtet werden, sondern auch in Inszenierung umschlagen und "Komplexitätsreduzierung neue Komplexität erzeugen" (Seite 348). Als Instrument zur Kontrolle der eigenen Transparenzniveaus und zur Erstellung von Transparenzprofilen gibt Schwaneck Lobbyisten und Beratern eine 25-Felder-Matrix an die Hand. Die Befragung hat die These gefestigt: "Politische Interessenvertreter verfolgen hinsichtlich ihrer lobbyistischen Tätigkeiten keine reinen Transparenz- oder Intransparenzstrategien, sondern realisieren abhängend von Informationsebene und jeweiliger Beobachtergruppe unterschiedliche Transparenzniveaus" (Seite 262). 

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