7. Local Government Finances

Dieses Kapitel bietet eine eingehende Analyse des verfassungsrechtlichen und rechtlichen Rahmens, der die Kommunalfinanzen im föderalen System Deutschlands regelt. Es beginnt mit einer Prüfung der Bestimmungen der Bundesverfassung über die Kommunalfinanzen, einschließlich der Einführung von Programmen zur Aufteilung der Einnahmen durch "gemeinsame Steuern" im Jahr 1969. Das Kapitel geht dann auf den finanziellen Status und die Autonomie der Kommunen ein und beschreibt die Anteile der Einkommen- und Mehrwertsteuer, die den Gemeinden zugewiesen werden. Sie untersucht auch die traditionellen lokalen Steuern wie Grund- und Gewerbesteuer und die bedeutende Rolle, die sie in den Haushalten der Kommunen spielen. Darüber hinaus werden in diesem Kapitel die Finanzausgleichsmechanismen diskutiert, die von den Ländern zur Unterstützung der Kommunen eingeführt wurden, und die Unterschiede bei den Finanzkapazitäten zwischen den verschiedenen Regionen hervorgehoben. Das Kapitel schließt mit einer Zusammenfassung der aktuellen finanziellen Situation der lokalen Behörden, wobei die Herausforderungen, vor denen sie stehen, und die Bedeutung von Strukturreformen zur Sicherstellung ihrer finanziellen Nachhaltigkeit hervorgehoben werden.